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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

109 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 06.02.2013BFHXI B 125/12 · Beschluss, 11. SenatAufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus …
  • 20.08.2014BFHX R 15/10 · Urteil, 10. SenatFeststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
  • 18.11.2010BFHVII B 12/10 · Beschluss, 7. SenatFrage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
  • 06.08.2018BFHX B 22/18 · Beschluss, 10. SenatNichtigkeit von Schätzungen
  • 17.03.2010BFHIII B 177/09 · Beschluss, 3. Senat(Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die …
  • 11.08.2026BFHVIII B 51/25 · Beschluss, 8. SenatBindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
  • 20.11.2013BFHII R 64/11 · Urteil, 2. SenatErlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe
  • 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
  • 15.07.2014BFHX R 42/12 · Urteil, 10. SenatFehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
  • 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 31.12.2012BFHIII B 95/12 · Beschluss, 3. SenatRüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
  • 18.09.2014BFHVI R 80/13 · Urteil, 6. Senat(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" Änderung
  • 02.08.2012BFHV B 68/11 · Beschluss, 5. SenatZur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
  • 26.02.2010BFHVIII B 239/09 · Beschluss, 8. SenatSchätzungsbescheid - Nichtigkeit
  • 04.12.2012BFHX B 137/11 · Beschluss, 10. SenatKlärungsfähige Rechtsfrage im Rahmen einer NZB - Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheids bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schätzung
  • 06.08.2013BFHVIII R 15/12 · Urteil, 8. Senat(Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
  • 08.11.2023BFHII R 22/20 · Urteil, 2. SenatNichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
  • 27.10.2015BFHVIII R 59/13 · Urteil, 8. SenatZur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
  • 26.03.2012BFHVII B 191/11 · Beschluss, 7. SenatWirksamkeit eines Bescheids trotz unrichtiger Adressierung
  • 14.05.2013BFHX B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12 · Beschluss, 10. SenatFormelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
  • 18.04.2023BFHVII R 59/20 · Urteil, 7. SenatKeine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
  • 23.11.2011BFHII R 64/09 · Urteil, 2. Senat(Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO - Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG - …
  • 24.08.2017BFHV R 11/17 · Urteil, 5. SenatZur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
  • 29.06.2011BFHX R 39/07 · Urteil, 10. SenatGrundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an einer nur wegen ihrer gewerblichen Prägung gewerbliche Einkünfte erzielenden Grundstücksgesellschaft - Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Anteilen an vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaften
  • 16.01.2020BFHV R 56/17 · Urteil, 5. SenatNichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
  • 16.09.2010BFHV R 57/09 · Urteil, 5. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht …
  • 17.11.2025BFHV B 6/24 · Beschluss, 5. SenatQualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids
  • 05.02.2015BFHX B 117/14 · Beschluss, 10. Senat(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem …
  • 01.12.2010BFHXI R 39/09 · Urteil, 11. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
  • 23.08.2017BFHI R 52/15 · Urteil, 1. SenatBestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
  • 25.03.2013BFHI B 26/12 · Beschluss, 1. SenatAufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
  • 04.03.2015BFHX B 39/14 · Beschluss, 10. SenatKorrektur eines Flüchtigkeitsfehlers; Teilnichtigkeit eines Bescheides bei Zusammenveranlagung
  • 03.03.2011BFHIII R 45/08 · Urteil, 3. SenatErlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
  • 21.06.2010BFHVII R 27/08 · Beschluss, 7. SenatUnterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
  • 10.03.2015BFHVII R 26/13 · Urteil, 7. SenatTilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten
  • 19.01.2021BFHVII R 38/19 · Urteil, 7. SenatEntstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
  • 20.01.2010BFHII R 54/07 · Urteil, 2. SenatFestsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
  • 16.09.2010BFHV R 51/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - …
  • 03.08.2010BFHXI B 104/09 · Beschluss, 11. SenatWeder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
  • 11.04.2018BFHX R 39/16 · Urteil, 10. SenatBezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
  • 04.12.2013BFHX B 155/12 · Beschluss, 10. SenatWirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
  • 04.06.2014BFHX B 95/13 · Beschluss, 10. SenatNichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
  • 30.07.2025BFHX R 7/23 · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz
  • 25.02.2021BFHIII R 28/20 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes)
  • 30.08.2017BFHII R 46/15 · Urteil, 2. SenatVerzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
  • 20.09.2022BFHIX R 18/21 · Urteil, 9. SenatWechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
  • 09.06.2015BFHIII R 64/13 · Beschluss, 3. SenatFestsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde
  • 19.10.2023BFHIV R 13/22 · Vorlagebeschluss, 4. SenatTonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung des für den Rechtsvorgänger festgestellten Unterschiedsbetrags beim unentgeltlichen Rechtsnachfolger

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.