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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
846 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 15.11.2012BFHIII B 105/12 · Beschluss, 3. SenatKeine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe
- 11.12.2012BFHVII R 14/12 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge)
- 10.03.2014BFHX B 230/12 · Beschluss, 10. SenatWiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Verschulden bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung - zu Unrecht erlassenes Prozessurteil
- 06.10.2010BFHI R 12/09 · Beschluss, 1. Senat(Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler)
- 29.11.2012BFHIV E 7/12 · Beschluss, 4. SenatPauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer - Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens
- 06.03.2013BFHX S 28/12 · Beschluss, 10. SenatZugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
- 27.11.2013BFHVII B 86/12 · Beschluss, 7. SenatGültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen
- 14.05.2013BFHX B 184/12 · Beschluss, 10. SenatVoraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz
- 12.06.2013BFHX B 37/12 · Beschluss, 10. SenatUnwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem Festhalten an Beweisantrag - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel
- 09.01.2013BFHIII S 26/12 · Beschluss, 3. SenatFehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung
- 16.04.2013BFHIX R 5/12 · Urteil, 9. SenatStrafverteidigungskosten
- 22.01.2013BFHIX S 16/12 · Beschluss, 9. SenatKeine Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigem Bescheid
- 13.05.2013BFHVII B 146/12 · Beschluss, 7. SenatVorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge - Keine Revisionszulassung wegen Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts - Keine Klärungsbedürftigkeit wegen divergierender Behördenentscheidungen
- 21.06.2012BFHVII B 100/12 · Beschluss, 7. SenatErhebung der Milchabgabe wegen Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge auch bei Einhaltung der einzelstaatlichen Referenzmenge
- 07.02.2013BFHII B 109/12 · Beschluss, 2. SenatKein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
- 03.06.2014BFHII R 45/12 · Urteil, 2. SenatSteuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
- 12.06.2013BFHVII B 211/12 · Beschluss, 7. SenatAussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
- 14.08.2012BFHIX B 45/12 · Beschluss, 9. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG)
- 29.08.2012BFHX S 27/12 · Beschluss, 10. SenatOffenbare Unrichtigkeit im Urteilstenor - Schätzung des FG
- 21.12.2012BFHIII B 41/12 · Beschluss, 3. SenatLohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
- 19.06.2013BFHII R 20/12 · Urteil, 2. SenatSachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
- 03.04.2013BFHX B 20/12 · Beschluss, 10. SenatNachträgliche Divergenz
- 26.02.2014BFHII R 36/12 · Urteil, 2. Senat(Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)
- 25.10.2012BFHX S 21/12 · Beschluss, 10. SenatKeine Zuständigkeit des BFH für einen AdV-Antrag nach Zurückverweisung an das FG - Kostenentscheidung
- 30.05.2012BFHIX B 55/12 · Beschluss, 9. Senat(Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz)
- 06.08.2013BFHVIII R 15/12 · Urteil, 8. Senat(Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
- 05.02.2013BFHVII R 23/12 · Urteil, 7. SenatZulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- 23.01.2013BFHVII B 135/12 · Beschluss, 7. SenatAussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren
- 17.04.2012BFHX E 1/12 · Beschluss, 10. SenatErinnerung wegen Kostenrechnung - Bestimmung der Höhe des Streitwerts - Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme - Zuständigkeit
- 17.08.2012BFHVIII S 15/12 · Beschluss, 8. SenatStreitwerterhöhung wegen Zinsen - Entscheidung des BFH über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar
- 25.06.2014BFHI R 41/12 · Urteil, 1. SenatGemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen
- 26.02.2014BFHVI R 11/12 · Urteil, 6. Senat("Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG)
- 20.08.2014BFHX R 33/12 · Urteil, 10. SenatNach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis
- 02.12.2013BFHIII B 148/12 · Beschluss, 3. SenatZur Abweichung in einer Rechtsfrage bei geltend gemachter Divergenz
- 31.01.2013BFHX B 21/12 · Beschluss, 10. SenatVorliegen von Scheinrechnungen - Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht und wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
- 08.04.2014BFHI R 51/12 · Urteil, 1. Senat(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
- 17.09.2012BFHII B 87/12 · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig - Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils - Keine Kostenfreiheit
- 27.11.2012BFHVII B 16/12 · Beschluss, 7. SenatKein Wiederaufleben der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsfestsetzungen, wenn Jahressteuerbescheid wegen fehlender Schuldnerschaft des Adressaten aufgehoben wird
- 16.08.2013BFHIII B 144/12 · Beschluss, 3. SenatSchallschutzwand als Betriebsvorrichtung - Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
- 14.02.2012BFHIV S 1/12 · Beschluss, 4. SenatBeschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird
- 10.12.2019BFHVIII R 30/16 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.12.2019 VIII R 2/17 - Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners)
- 06.05.2013BFHVI B 167/12 · Beschluss, 6. SenatWiedereinsetzung: Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Krankheit des Mandanten
- 02.12.2014BFHVIII R 16/12 · Urteil, 8. SenatSteuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung
- 06.03.2013BFHX B 139/12 · Beschluss, 10. SenatÜberraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses
- 09.07.2013BFHIX R 48/12 · Urteil, 9. SenatEinkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
- 11.12.2012BFHVII R 13/12 · Urteil, 7. SenatKein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
- 11.07.2013BFHIV R 9/12 · Urteil, 4. SenatZinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
- 27.11.2013BFHVII B 87/12 · Beschluss, 7. Senat(Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)
- 18.03.2014BFHVIII R 33/12 · Urteil, 8. SenatOrganisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
- 21.08.2013BFHI B 60/12 · Beschluss, 1. SenatMinderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.