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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

91 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 08.11.2013BFHX B 118/13 · Beschluss, 10. SenatLadung des Prozessbevollmächtigen bei Mandatsniederlegung
  • 23.11.2011BFHIII S 46/10 · Beschluss, 3. SenatVermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
  • 23.11.2011BFHIII S 28/10 · Beschluss, 3. SenatVermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
  • 13.10.2014BFHV S 28/14 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
  • 10.12.2014BFHV S 32/14 · Beschluss, 5. Senat(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
  • 15.06.2023BFHVI K 1/21 · Urteil, 6. SenatZulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
  • 15.05.2024BFHIX S 23/23 · Beschluss, 9. SenatPKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen
  • 10.04.2013BFHX S 5/13 · Beschluss, 10. SenatNachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren
  • 12.08.2013BFHVII B 188/12 · Beschluss, 7. SenatRückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
  • 28.02.2023BFHVII R 21/20 · Urteil, 7. SenatZolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen
  • 23.08.2023BFHX R 15/22 · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden
  • 27.06.2013BFHX B 82/13 · Beschluss, 10. SenatKeine Beschwerde im PKH-Verfahren
  • 20.05.2010BFHVI R 41/09 · Urteil, 6. Senat(Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
  • 16.04.2015BFHIII R 6/14 · Urteil, 3. SenatKindergeld: notwendiger Umfang der Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht
  • 04.05.2011BFHIX S 1/11 · Beschluss, 9. SenatPKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - Wechsel des Prozessbevollmächtigten
  • 06.08.2010BFHV B 65/09 · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
  • 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
  • 16.09.2014BFHV S 23/13 · Beschluss, 5. Senat(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
  • 13.06.2013BFHIII R 63/11 · Urteil, 3. Senat(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
  • 21.09.2017BFHXI S 3/17 · Beschluss, 11. SenatAblehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen
  • 14.06.2017BFHX B 118/16 · Beschluss, 10. SenatBindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 04.05.2011BFHIX S 2/11 · Beschluss, 9. SenatWiderruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung - Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren
  • 08.02.2017BFHX B 80/16 · Beschluss, 10. SenatBilligkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
  • 30.10.2025BFHX R 28/22 · Urteil, 10. SenatKirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche
  • 09.10.2013BFHV B 54/13 · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis
  • 18.03.2010BFHV R 12/09 · Urteil, 5. SenatKein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss - Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke - Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
  • 14.12.2011BFHXI R 33/10 · Urteil, 11. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
  • 03.05.2017BFHX R 9/14 · Urteil, 10. SenatVermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last - Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags
  • 16.12.2021BFHIV R 1/18 · Urteil, 4. SenatZum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung
  • 13.06.2013BFHIII R 10/11 · Urteil, 3. Senat(Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG - Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)
  • 20.10.2011BFHV B 15/11 · Beschluss, 5. SenatUmfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel - Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
  • 16.12.2021BFHIV R 2/18 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2021 IV R 1/18 - Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung)
  • 10.06.2014BFHIX B 157/13 · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
  • 20.03.2019BFHX K 4/18 · Urteil, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
  • 07.12.2017BFHIV R 23/14 · Urteil, 4. SenatMissachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
  • 04.08.2011BFHIII R 24/09 · Urteil, 3. SenatKindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - kein gewillkürter Beteiligtenwechsel im Rechtsmittelverfahren - Zurückverweisung an das FG
  • 19.12.2019BFHIV R 53/16 · Urteil, 4. SenatLadungsfrist bei Terminverlegung - Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II
  • 28.05.2020BFHX S 38/19, X S 4/20 · Beschluss, 10. SenatErmittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren
  • 12.12.2017BFHX B 106/17 · Beschluss, 10. SenatUnwirksamkeit einer Klagerücknahme
  • 15.07.2014BFHIII S 19/12 · Beschluss, 3. SenatErlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht
  • 24.09.2013BFHVI R 6/11 · Urteil, 6. SenatÜberobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
  • 16.01.2025BFHIII R 9/23 · Urteil, 3. SenatKindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen
  • 18.03.2010BFHV B 57/08 · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
  • 07.12.2017BFHIV R 37/16 · Urteil, 4. Senat(Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
  • 19.10.2011BFHX R 65/09 · Urteil, 10. Senat(Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - …
  • 19.05.2010BFHXI R 78/07 · Urteil, 11. SenatVersagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren
  • 13.11.2014BFHIII R 38/12 · Urteil, 3. Senat(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung …
  • 23.11.2016BFHX R 8/14 · Urteil, 10. SenatVermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
  • 02.08.2018BFHV R 21/16 · Urteil, 5. SenatÄnderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
  • 27.07.2022BFHII R 10/19 · Urteil, 2. SenatSchätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.