Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
311 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 02.09.2010BFHVI R 3/09 · Urteil, 6. SenatAufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
- 19.08.2021BFHVII R 34/20 · Beschluss, 7. SenatAndrohung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
- 08.12.2011BFHVI R 45/10 · Urteil, 6. Senat(Anwendung des § 129 AO bei versehentlicher Nichterfassung von Lohnersatzleistungen)
- 23.02.2012BFHVI B 118/11 · Beschluss, 6. SenatKeine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- 19.08.2021BFHVII R 35/20 · Beschluss, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)
- 08.12.2011BFHVI R 49/09 · Urteil, 6. Senat(Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde)
- 27.03.2018BFHV B 120/17 · Beschluss, 5. SenatKeine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
- 05.03.2020BFHVIII B 118/19 · Beschluss, 8. SenatKonkretisierung einer abstrakten Rechtsfrage
- 17.11.2015BFHVIII R 67/13 · Urteil, 8. SenatAblaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung
- 22.08.2019BFHV R 21/18 · Urteil, 5. SenatAnfechtbarkeit von Verwaltungsakten
- 21.01.2010BFHIII R 22/08 · Urteil, 3. SenatOffenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
- 05.06.2014BFHVI R 90/13 · Urteil, 6. Senat(Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
- 12.06.2017BFHIII B 144/16 · Beschluss, 3. SenatTatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
- 18.10.2011BFHX B 14/11 · Beschluss, 10. SenatDoppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Bescheids - Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines einzelnen Pkw an eine bestimmte Person
- 05.06.2014BFHVI R 91/13 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
- 05.06.2014BFHVI R 92/13 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
- 13.12.2018BFHV R 65/16 · Urteil, 5. SenatZu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
- 23.02.2024BFHIX B 118/22 · Beschluss, 9. SenatFeststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
- 01.10.2015BFHX R 32/13 · Urteil, 10. Senat(Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung …
- 04.10.2017BFHVI R 53/15 · Urteil, 6. SenatAufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
- 11.04.2012BFHI R 63/11 · Urteil, 1. Senat(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
- 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
- 11.12.2013BFHI B 174/12 · Beschluss, 1. SenatBestimmtheit der Zinsfestsetzung - Zusammenfassung mehrerer Zinsansprüche in einem Bescheid - Eigenständige Auslegung eines Zinsbescheids durch den BFH
- 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
- 16.05.2013BFHII R 15/12 · Urteil, 2. SenatSammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
- 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 11.08.2010BFHVI B 143/09 · Beschluss, 6. Senat(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
- 14.07.2015BFHVIII R 72/13 · Urteil, 8. SenatEingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft
- 07.11.2013BFHIV R 13/10 · Urteil, 4. SenatZustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
- 12.08.2013BFHVII B 188/12 · Beschluss, 7. SenatRückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
- 02.08.2012BFHV B 68/11 · Beschluss, 5. SenatZur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
- 29.02.2012BFHIX R 11/11 · Urteil, 9. SenatKein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
- 10.06.2014BFHIX B 155/13 · Beschluss, 9. SenatKeine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
- 06.08.2014BFHV B 116/13 · Beschluss, 5. SenatVerpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes
- 19.12.2019BFHXI B 115/18 · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- 24.06.2026BFHV B 59/25 · Beschluss, 5. SenatZum Vorliegen eines Verwaltungsakts
- 20.02.2025BFHIV R 17/22 · Urteil, 4. SenatMitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt
- 15.05.2013BFHVIII R 18/10 · Urteil, 8. SenatVerböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist
- 08.02.2017BFHX B 80/16 · Beschluss, 10. SenatBilligkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
- 07.12.2010BFHX B 212/09 · Beschluss, 10. Senat(Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern - Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO - Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist)
- 30.06.2010BFHII R 9/09 · Urteil, 2. SenatNachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
- 06.06.2012BFHI R 99/10 · Urteil, 1. Senat(Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
- 20.07.2012BFHVI B 21/12 · Beschluss, 6. SenatWiederholung eines Verwaltungsakts
- 27.09.2018BFHV R 48/16 · Urteil, 5. SenatGemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
- 20.12.2011BFHII S 28/10 · Beschluss, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
- 09.05.2023BFHVI R 12/21 · Urteil, 6. SenatEinkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
- 12.12.2023BFHVII R 60/20 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- 20.08.2014BFHX R 15/10 · Urteil, 10. SenatFeststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.