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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 12.04.2016BFHIII B 114/15 · Beschluss, 3. SenatKeine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
  • 02.12.2020BFHV B 25/20 · Beschluss, 5. SenatEinstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
  • 04.07.2018BFHIX B 114/17 · Beschluss, 9. Senat(Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO)
  • 14.04.2021BFHX R 25/19 · Urteil, 10. Senat(Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO)
  • 19.03.2019BFHVII R 27/17 · Urteil, 7. SenatZuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
  • 28.02.2011BFHVII B 224/10 · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsvereinbarung
  • 14.02.2012BFHV S 1/12 · Beschluss, 5. SenatZugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
  • 19.06.2013BFHII R 5/11 · Urteil, 2. Senat(Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
  • 19.06.2013BFHII R 6/11 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
  • 05.05.2011BFHX B 155/10 · Beschluss, 10. SenatKein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu "Kombi-Renten"
  • 13.12.2018BFHVIII B 114/18 · Beschluss, 8. SenatAnordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb
  • 08.08.2013BFHV R 3/11 · Urteil, 5. Senat(Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das …
  • 17.03.2010BFHX B 114/09 · Beschluss, 10. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen
  • 10.09.2013BFHXI B 114/12 · Beschluss, 11. SenatUnzulässige Überraschungsentscheidung bei nicht erörterter Schätzungsmethode
  • 14.12.2021BFHVII R 61/20 · Urteil, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO)
  • 27.03.2018BFHV B 120/17 · Beschluss, 5. SenatKeine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
  • 18.08.2023BFHIX B 114/22 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung
  • 16.07.2019BFHX B 114/18 · Beschluss, 10. SenatPflicht des FG, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen
  • 30.09.2015BFHI B 86/15 · Beschluss, 1. SenatEinstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen
  • 22.03.2011BFHIII B 114/09 · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen - Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten - Sachgerechtigkeit des Ehegattensplittings
  • 26.05.2011BFHVIII B 180/10 · Beschluss, 8. Senat(Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO - Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen - Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung - Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer …
  • 25.01.2010BFHIII S 68/08 · Beschluss, 3. SenatPKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld
  • 30.03.2021BFHVII B 62/20 · Beschluss, 7. SenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung
  • 06.08.2024BFHVII R 32/22 · Urteil, 7. SenatErlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
  • 30.08.2010BFHVII B 48/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens
  • 07.05.2019BFHVIII R 29/15 · Urteil, 8. Senat(Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG)
  • 25.08.2010BFHX S 20/10 · Beschluss, 10. SenatKein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
  • 10.02.2011BFHII S 39/10 · Beschluss, 2. Senat(Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
  • 24.05.2016BFHV B 123/15 · Beschluss, 5. SenatKeine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem Eigeninteresse des Stifters
  • 24.08.2017BFHV R 11/17 · Urteil, 5. SenatZur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
  • 09.07.2020BFHVII S 23/20 · Beschluss, 7. SenatPfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
  • 14.03.2017BFHX S 18/16 · Beschluss, 10. SenatÖffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
  • 19.02.2016BFHX S 38/15 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
  • 22.03.2012BFHXI B 1/12 · Beschluss, 11. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung: Zurückverweisung an FG wegen unzureichender Ermittlung der Schadenshöhe
  • 07.01.2019BFHIX B 79/18 · Beschluss, 9. SenatEinkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
  • 14.06.2011BFHII S 2/11 · Beschluss, 2. SenatNachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
  • 05.09.2012BFHV S 6/12 · Beschluss, 5. SenatRangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
  • 25.02.2011BFHVII B 226/10 · Beschluss, 7. SenatZur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
  • 12.07.2017BFHII R 45/15 · Urteil, 2. SenatÄnderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
  • 19.12.2024BFHVII R 23/22 · Urteil, 7. SenatZuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung
  • 27.04.2026BFHV B 9/25 · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang beim BFH auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten
  • 26.08.2020BFHV S 12/20 · Beschluss, 5. SenatPKH bei Deckungszusage für einzelne von mehreren Streitjahren
  • 17.08.2012BFHIII B 26/12 · Beschluss, 3. SenatSicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten
  • 04.06.2019BFHVII R 16/18 · Urteil, 7. Senat(Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden)
  • 13.07.2011BFHVII S 54/10 · Beschluss, 7. SenatVerrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung - Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im …
  • 05.09.2023BFHVIII R 2/20 · Beschluss, 8. SenatZu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung
  • 20.06.2016BFHX B 167/15 · Beschluss, 10. SenatOffensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
  • 01.08.2014BFHV S 16/14 · Beschluss, 5. SenatÜbergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung - Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen
  • 14.10.2010BFHII S 24/10 · Beschluss, 2. SenatBekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
  • 23.08.2017BFHX R 38/15 · Urteil, 10. Senat(Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG)

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.