Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
6 Treffer · Bundesfinanzhof
- 29.05.2012BFHIV B 70/11 · Beschluss, 4. SenatEntscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt
- 26.02.2026BFHIV R 26/23 · Urteil, 4. SenatHinzurechnung von Entgelt für DDR-Wasserbezugsrecht
- 21.01.2015BFHX R 40/12 · Urteil, 10. SenatKeine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
- 03.04.2012BFHI R 22/11 · Urteil, 1. SenatBeratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
- 17.05.2022BFHVII R 4/19 · Urteil, 7. SenatNichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
- 20.01.2016BFHVI R 14/15 · Urteil, 6. SenatAblauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.