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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
35 Treffer · Bundesfinanzhof
- 10.03.2015BFHV B 108/14 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
- 14.08.2012BFHVII B 108/12 · Beschluss, 7. SenatBeweiskraft der Zustellungsurkunde
- 18.01.2022BFHIII B 108/21 · Beschluss, 3. SenatTerminsänderungsantrag eines Mitglieds einer Sozietät
- 01.07.2010BFHV B 108/09 · Beschluss, 5. SenatEinspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung
- 23.10.2013BFHIX B 68/13 · Beschluss, 9. SenatNZB: Grundsätzliche Bedeutung; Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festsgestellten Tatbestands und der Sitzungsniederschrift
- 04.05.2016BFHV B 108/15 · Beschluss, 5. SenatRechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
- 17.03.2010BFHX S 25/09 · Beschluss, 10. Senat(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
- 06.04.2021BFHVIII B 108/20 · Beschluss, 8. SenatZur Terminverlegung bei Zugangsbeschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes
- 05.11.2013BFHIV B 108/13 · Beschluss, 4. SenatAufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - …
- 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
- 22.11.2022BFHXI B 1/22 · Beschluss, 11. SenatVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme
- 12.10.2012BFHIII B 212/11 · Beschluss, 3. SenatDarlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Kindergeldauszahlung bei …
- 20.01.2026BFHVII R 4/25 · Urteil, 7. Senat(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)
- 20.01.2026BFHVII R 5/25 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)
- 14.10.2010BFHII S 24/10 · Beschluss, 2. SenatBekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
- 17.09.2012BFHII B 87/12 · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig - Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils - Keine Kostenfreiheit
- 28.02.2025BFHIX B 108/24 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit
- 28.11.2011BFHIII B 96/09 · Beschluss, 3. SenatBeschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung - Auslegung als Berichtigungsantrag - Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel
- 16.05.2013BFHIV R 6/10 · Urteil, 4. SenatErmittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
- 23.02.2016BFHXI B 113/14 · Beschluss, 11. SenatUnzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- 20.03.2018BFHIII B 135/17 · Beschluss, 3. SenatSilvester als Feiertag bei der Fristberechnung
- 15.06.2023BFHVI K 1/21 · Urteil, 6. SenatZulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
- 19.12.2011BFHV B 37/11 · Beschluss, 5. SenatFehlende Belehrung als Verfahrensmangel
- 01.08.2014BFHV S 16/14 · Beschluss, 5. SenatÜbergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung - Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen
- 15.04.2014BFHV S 5/14 · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
- 26.03.2014BFHXI S 1/14 · Beschluss, 11. SenatDarlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe - Kostenentscheidung
- 13.07.2016BFHVIII K 1/16 · Urteil, 8. Senat(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
- 22.05.2019BFHIV B 11/18 · Beschluss, 4. Senat(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung)
- 21.09.2021BFHX S 22/21 · Beschluss, 10. SenatBehandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen
- 19.02.2016BFHX S 38/15 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
- 28.07.2016BFHX B 205/15 · Beschluss, 10. SenatProzessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren
- 10.08.2011BFHX B 100/10 · Beschluss, 10. SenatGerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen - Keine einkunftsartenübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht - Totalgewinnprognose bei Saisonbetrieb - Unterlassene Rüge …
- 24.05.2023BFHX B 22/22 · Beschluss, 10. SenatSicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides
- 20.01.2016BFHVI R 14/15 · Urteil, 6. SenatAblauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
- 02.12.2020BFHII R 5/19 · Urteil, 2. SenatSachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.