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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

69 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 19.09.2014BFHIX B 101/13 · Beschluss, 9. SenatHinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll - Überraschungsentscheidung
  • 09.11.2010BFHVI B 101/10 · Beschluss, 6. SenatKrankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
  • 13.12.2024BFHIX B 101/24 · Beschluss, 9. Senat(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
  • 29.01.2015BFHI K 1/14 · Urteil, 1. SenatZulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
  • 11.12.2025BFHVII B 129/25 · Beschluss, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 - Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.)
  • 18.09.2019BFHIII R 59/18 · Urteil, 3. SenatKein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
  • 12.12.2012BFHVI B 50/12 · Beschluss, 6. SenatSchlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze - Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags - Divergenz - Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des …
  • 26.11.2014BFHVII R 32/13 · Urteil, 7. Senat(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
  • 09.02.2010BFHVIII B 32/09 · Beschluss, 8. SenatBeweisverwertungsverbot - Rügeverzicht
  • 05.04.2017BFHIII B 122/16 · Beschluss, 3. SenatSelbstentscheidung des abgelehnten Richters
  • 07.02.2018BFHXI K 1/17 · Urteil, 11. SenatZum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
  • 17.11.2011BFHX E 1/11 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
  • 20.04.2010BFHX S 42/09 · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
  • 22.07.2013BFHI B 189/12 · Beschluss, 1. SenatÜbergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
  • 05.12.2019BFHV S 24/19 · Beschluss, 5. SenatRügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter
  • 20.06.2023BFHVII K 1/22 · Urteil, 7. SenatZum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
  • 08.10.2010BFHII B 18/10 · Beschluss, 2. SenatZurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs - Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des Betriebsvermögens
  • 11.12.2025BFHVII B 128/25 · Beschluss, 7. SenatZwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
  • 05.05.2011BFHX B 74/10 · Beschluss, 10. Senat(Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des …
  • 14.11.2012BFHV B 41/11 · Beschluss, 5. SenatAblehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
  • 10.10.2023BFHIX K 1/21 · Urteil, 9. SenatStatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
  • 29.12.2015BFHIV B 68/14 · Beschluss, 4. SenatSelbstentscheidung des abgelehnten Richters
  • 11.10.2016BFHIII B 21/16 · Beschluss, 3. SenatHinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll - Verletzung des rechtlichen Gehörs
  • 30.09.2026BFHVI B 45/26 · Beschluss, 6. SenatOrdnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen
  • 05.05.2025BFHV B 20/24 · Beschluss, 5. SenatUnzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch
  • 14.11.2023BFHIX K 2/21 · Urteil, 9. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht)
  • 20.06.2012BFHVII B 221/11 · Beschluss, 7. SenatAnforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
  • 04.09.2017BFHIX B 84/17 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
  • 13.11.2012BFHV S 11/12 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 04.12.2017BFHX B 91/17 · Beschluss, 10. SenatMitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
  • 18.04.2013BFHVI R 29/12 · Urteil, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG
  • 15.06.2023BFHVI K 1/21 · Urteil, 6. SenatZulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
  • 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
  • 18.01.2022BFHIII B 108/21 · Beschluss, 3. SenatTerminsänderungsantrag eines Mitglieds einer Sozietät
  • 03.03.2011BFHII B 110/10 · Beschluss, 2. Senat(Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)
  • 12.12.2012BFHI R 69/11 · Urteil, 1. SenatPassivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
  • 22.03.2023BFHII B 26/22 · Beschluss, 2. SenatGesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
  • 08.09.2020BFHI B 53/19 · Beschluss, 1. SenatDoppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig
  • 12.11.2024BFHVIII B 87/23 · Beschluss, 8. SenatAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 15.04.2014BFHV S 5/14 · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
  • 22.05.2017BFHV B 133/16 · Beschluss, 5. SenatKeine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
  • 13.06.2012BFHV B 36/12 · Beschluss, 5. SenatAblehnung wegen Befangenheit - Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - Rechtliches Gehör
  • 02.12.2013BFHIII B 157/12 · Beschluss, 3. Senat(Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)
  • 10.04.2015BFHIII B 42/14 · Beschluss, 3. Senat(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
  • 16.10.2020BFHVI B 13/20 · Beschluss, 6. SenatAnwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
  • 13.05.2020BFHVIII B 146/19 · Beschluss, 8. SenatBehandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 22.05.2019BFHIV B 11/18 · Beschluss, 4. Senat(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung)
  • 11.01.2013BFHV S 27/12 · Beschluss, 5. Senat(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
  • 24.05.2022BFHX B 80/21 · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter
  • 05.03.2018BFHX B 44/17 · Beschluss, 10. Senat(Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.