Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 23.02.2011BFHI R 20/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
- 31.01.2012BFHI R 1/11 · Urteil, 1. Senat(Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)
- 06.08.2024BFHVII R 32/22 · Urteil, 7. SenatErlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
- 12.08.2011BFHVII B 159/10 · Beschluss, 7. SenatUnzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
- 08.02.2013BFHII B 100/12 · Beschluss, 2. SenatBewertung eines geschenkten GbR-Anteils nach Einbringung einer Kommanditbeteiligung ohne Berücksichtigung von Kapitalkonten aus Ergänzungsbilanzen; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung
- 31.03.2023BFHVIII B 93/21 · Beschluss, 8. SenatUnbestimmter Tenor eines FG-Urteils
- 04.05.2011BFHI R 67/10 · Urteil, 1. Senat(Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Höhe einer Steuer als "Tatsache" - Ertragsteuerliche Behandlung von …
- 15.04.2015BFHI R 44/14 · Urteil, 1. SenatBilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
- 02.11.2010BFHVII R 6/10 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang
- 26.01.2010BFHVI B 115/09 · Beschluss, 6. Senat(Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an …
- 30.11.2016BFHVIII R 11/14 · Urteil, 8. SenatHinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
- 16.11.2016BFHII R 29/13 · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
- 24.01.2012BFHI B 101/11 · Beschluss, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung
- 25.07.2012BFHVII R 44/10 · Urteil, 7. Senat(Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid)
- 07.09.2011BFHII R 25/11 · Urteil, 2. SenatÜbergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
- 23.02.2010BFHVII R 9/08 · Urteil, 7. Senat(Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO - Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren - Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen)
- 16.04.2013BFHVII R 44/12 · Urteil, 7. SenatMaßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten
- 21.02.2018BFHIII R 14/17 · Urteil, 3. Senat(Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG)
- 28.09.2022BFHVIII R 39/19 · Urteil, 8. Senat(Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags)
- 26.02.2014BFHI R 59/12 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
- 14.01.2016BFHIV R 5/14 · Urteil, 4. Senat(Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens)
- 03.05.2010BFHVIII B 71/09 · Beschluss, 8. SenatKein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
- 02.03.2011BFHII R 23/10 · Vorlagebeschluss, 2. Senat(Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG)
- 07.07.2020BFHX R 13/19 · Urteil, 10. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
- 17.07.2014BFHVI R 8/12 · Vorlagebeschluss, 6. SenatVorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
- 27.11.2025BFHIII R 8/23 · Urteil, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
- 17.07.2014BFHVI R 2/12 · Vorlagebeschluss, 6. SenatVorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
- 07.05.2014BFHII B 117/13 · Beschluss, 2. SenatNachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch …
- 10.04.2013BFHI R 80/12 · Vorlagebeschluss, 1. SenatBVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
- 28.05.2015BFHIV R 26/12 · Urteil, 4. SenatTarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert
- 02.03.2011BFHII R 64/08 · Vorlagebeschluss, 2. SenatVorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG - Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs - Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters
- 10.01.2012BFHI R 66/09 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
- 07.11.2018BFHIV R 20/16 · Urteil, 4. SenatKeine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
- 08.03.2022BFHVI R 19/20 · Urteil, 6. Senat(Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt)
- 08.06.2017BFHIV R 6/14 · Urteil, 4. SenatFondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
- 10.08.2011BFHI R 39/10 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens - Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften - Vertrauensschutz - …
- 01.02.2024BFHIV R 9/20 · Urteil, 4. Senat(Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils - Einbringung nach § 24 UmwStG auch bei nur absoluter Erhöhung der Gesellschaftsrechte)
- 03.12.2019BFHVIII R 34/16 · Urteil, 8. SenatSteuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung
- 03.09.2020BFHI R 80/16 · Urteil, 1. SenatKein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
- 29.08.2023BFHVII R 1/23 · Urteil, 7. SenatZur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht
- 16.09.2015BFHI R 20/13 · Urteil, 1. SenatUnbestimmter Urteilstenor - Ausübung eines Sonderabschreibungsrechts
- 14.11.2013BFHVI R 49/12 · Vorlagebeschluss, 6. SenatSonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
- 20.02.2025BFHIV R 23/22 · Urteil, 4. SenatBestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
- 14.11.2013BFHVI R 50/12 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12 - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen)
- 20.03.2019BFHX K 4/18 · Urteil, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
- 09.12.2025BFHIX R 19/22 · Urteil, 9. SenatKein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags
- 17.07.2014BFHVI R 72/13 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
- 28.02.2018BFHVIII R 53/14 · Urteil, 8. SenatSchuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
- 17.07.2014BFHVI R 61/11 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
- 17.07.2014BFHVI R 2/13 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.