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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

8.798 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 09.11.2011BVerfG1 BvR 1853/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG
  • 15.12.2010BVerwG6 C 11/09 · Urteil, 6. SenatStudiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
  • 24.11.2011BVerfG1 BvR 1457/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 bei Bemessung von Elterngeld mit Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
  • 17.03.2004BVerfG1 BvR 1266/00 · Urteil, 1. SenatVereinbarkeit der Aufenthaltsbeschränkung für Spätaussiedler und der im Falle ihrer Nichtbefolgung daran geknüpften Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt mit Art. 11 GG
  • 14.12.2011BVerfG1 BvR 2735/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde
  • 12.09.2011BVerfG2 BvR 1206/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 …
  • 16.07.2012BFHVII B 182/11 · Beschluss, 7. Senat(Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt)
  • 17.02.2010BVerfG1 BvR 529/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) - Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung eines Studenten am …
  • 17.11.2011BVerfG1 BvR 1145/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht (Art 14 Abs 1 S 1 GG) - hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer Tageszeitung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und …
  • 13.12.2012BVerwG2 C 11/11 · Urteil, 2. SenatKeine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht
  • 24.08.2011BVerfG1 BvR 1611/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von …
  • 22.08.2012BVerfG1 BvR 199/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt
  • 17.01.2013BVerfG2 BvR 2576/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 97 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Zulassung von Beiständen
  • 06.06.2011BVerfG2 BvR 1083/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § 455 Abs 4 StPO - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung einer Haftunterbrechung bei chronischer …
  • 15.04.2012BVerfG1 BvR 1951/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer …
  • 09.01.2012BVerfG1 BvR 2852/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit (Art 20 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - hier: Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung von Beratungshilfe bei lediglich in ungewisser Zukunft drohendem …
  • 27.09.2011BVerfG2 BvR 86/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG - Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG …
  • 07.07.2010BVerfG1 BvR 2556/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 …
  • 17.05.2011BVerfG2 BvR 942/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Aussetzung des Strafrests einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung - Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt reduzierter Lebenserwartung des betroffenen Strafgefangenen - kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von Gegenvorstellung oder …
  • 08.02.2012BVerfG1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen - hier: Versagung von Beratungshilfe in …
  • 14.05.1996VGH Hessen11 UE 1057/92 · Urteil, 11. Senat(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen; Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter Gründungsmitglieder; Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der Zweiwochenfrist des VwVfG HE § 32 - Glaubhaftmachung kann später …
  • 12.10.2011OVG Bremen1 S 11/11 · Beschluss, 1. SenatVereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen Vereins
  • 19.08.2011BVerfG1 BvL 15/11 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der …
  • 26.10.2011BVerfG1 BvR 2075/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt - Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • 03.09.2014BVerfG1 BvR 1768/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen (über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus) wegen der Aufnahme …
  • 10.03.2010BVerfG1 BvL 11/07 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung
  • 14.04.2021OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 S 49/21 · Beschluss, 11. SenatVerbot der Beherbergung von Touristen auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen in Zeiten der Corona-Pandemie
  • 27.07.1951StGH HessenP.St. 94 · Beschluss
  • 14.03.2014BVerfG1 BvR 1159/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung - Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig - keine Verletzung des Gleichheitssatzes
  • 31.03.2017BVerfG1 BvR 8/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 4. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 2 S 3 SpielhG BE (Mindestabstand zwischen Geldspielgeräten, Erfordernis einer Sichtblende) - Gesetzgebungskompetenz des Landes gem Art 70 Abs 1 GG iVm Art 74 Abs 1 Nr 11 GG
  • 22.08.2003LSG HessenL 11 U 607/03 ER · Beschluss, 11. Senat(gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Beteiligung am Durchgangsarztverfahren - befristeter Vertrag - Vertragsverletzung - Kündigung - Berufsfreiheit gem Art 12 Abs 1 GG)
  • 15.05.2014BVerfG1 BvR 2681/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. Kammer(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung der §§ 1b Abs 1 iVm 30f Abs 1 S 1 BetrAVG, nach der nach dem 01.01.2001 gegebene Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach kürzerer Betriebszugehörigkeitsdauer unverfallbar …
  • 08.12.2011BVerfG1 BvR 2514/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen - Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf Vertrauensschutz (Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt - Differenzierung gegenüber …
  • 12.07.2011BVerfG1 BvR 1616/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch <Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG> bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier …
  • 14.01.2014OVG Sachsen-Anhalt1 L 134/13 · Beschluss, 1. SenatKein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
  • 16.04.2014BVerwG6 C 11/13 · Urteil, 6. SenatAnspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
  • 05.07.2012BVerwG8 C 22/11 · Urteil, 8. SenatZur Benachteiligung kleinerer Fraktionen bei Verteilung durch Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke
  • 08.10.2014BVerfG1 BvR 886/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen wegen der Aufnahme eines förderungsfähigen Hochschulstudiums - teilweise …
  • 08.12.2011BVerfG1 BvR 1932/08 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur – zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher …
  • 21.03.2012BFHIII B 52/11 · Beschluss, 3. SenatKein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern
  • 19.12.2012BVerwG6 A 6/11 · Urteil, 6. SenatVereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
  • 24.09.2014BVerfG1 BvR 3017/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG
  • 23.05.2013BVerfG2 BvR 2129/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr …
  • 13.06.1995VGH Hessen11 UE 438/94 · Urteil, 11. SenatKein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer Religionsgemeinschaft gegenüber einem Geistlichen
  • 18.01.1994VGH Hessen11 TG 1267/93 · Beschluss, 11. Senat(Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit dem Landesrechnungshof über Aufrechterhaltung bzw Unterlassung ehrverletzender Äußerungen)
  • 25.04.2012BVerfG1 BvR 2869/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht - keine …
  • 29.05.2012BVerfG1 BvR 640/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden - hier: keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens durch den BFH an den EuGH dem Art 267 Abs 3 AEUV
  • 16.06.2011BVerwG1 B 11/11 · Beschluss, 1. SenatAusweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsschutzgarantie; Familienschutz; rechtliches Gehör; erstinstanzliche Verfahrensfehler
  • 24.10.2011BVerfG1 BvR 732/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach niedersächsischem Polizeirecht - Verletzung von Art 14 Abs 1 GG bzw Art 19 Abs 4 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt
  • 15.12.2011BVerwG8 B 57/11 · Beschluss, 8. SenatUmfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR

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Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.