Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
70 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 14.10.2020BGHXII ZB 91/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines die Erstbeschwerde nicht selbst führenden Beteiligten
- 21.09.2015OLG Brandenburg10 WF 91/15 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 25.06.2026OLG Frankfurt5 WF 91/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenDarlegungslast im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- 17.02.2021OLG Frankfurt2 WF 286/20 · Beschluss, 2 . Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Bereicherungsansprüche nach § 30 VersAusglG als Familienstreitsachen
- 03.02.2021OLG Rostock11 UF 91/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleichs; Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen des Erhalts der Mütterrente
- 18.05.2021BGHXIII ZB 91/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung
- 15.12.2021BGHXII ZB 383/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines nicht selbst eine Erstbeschwerde führenden Beteiligten
- 29.04.2019OLG Brandenburg13 WF 91/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenNachehelicher Unterhalt – Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs; kein Mutwillen bei Geltendmachung außerhalb des Verbundes
- 25.11.2010OLG Zweibrücken6 UF 91/10 · Urteil, Senat für FamiliensachenEhescheidungsverbundverfahren: Anhängigmachen von Folgesachen in Übergangsfällen
- 27.05.2015BGHXII ZB 564/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts
- 03.05.2023BGHXII ZB 2/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Haupt- und Widerantrag
- 29.04.2025OLG Schleswig15 WF 47/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenEinleitung eines Verfahrens zur Umgangsänderung; Besorgnis der Befangenheit
- 16.06.2021BGHXII ZB 554/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen des Betroffenen gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
- 09.07.2026OLG Hamburg2 UFH 3/26 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenGerichtliche Zuständigkeit für Pflichtteilsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche des überlebenden Ehegatten
- 28.09.2016FG Thüringen3 K 742/15 · Urteil, 3. SenatZivilrechtlicher Auflösungszeitpunkt einer AG - Zeitpunkt des Ansatzes eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG
- 07.06.2019OLG Stuttgart8 W 131/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatTeilbeschluss über die Kostentragung für ein Schriftgutachten im Erbscheinsverfahren: Überprüfungsumfang des Beschwerdegerichts; Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände
- 16.06.2013OLG Brandenburg3 WF 60/13 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 14.06.2012OVG Mecklenburg-Vorpommern1 L 91/11 · Beschluss, 1. SenatEisenbahnverkehrsrecht - Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und Rechtsschutzbedürfnis einer GmbH u. Co. KG
- 01.04.2010OLG Naumburg3 WF 60/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einem Unterhaltsstreit: Anlass zur Klageerhebung bei einem Anerkenntnis
- 17.01.2018BGHXII ZB 248/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
- 09.05.2016FG Hamburg3 KO 123/16 · Beschluss, 3. SenatKostenrecht: Kostenerstattung für Rechtsanwalt in eigener Sache
- 07.05.2014BGHXII ZB 630/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
- 08.09.2020OLG Frankfurt2 WF 128/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenNotwendige Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Jugendamt im Kindschaftsverfahren
- 22.11.2013OLG Koblenz13 WF 1058/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenfestsetzung in einer Familienstreitsache: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten bei schriftsätzlichem Antrag auf Zurückweisung einer Beschwerde vor Eingang der Beschwerdebegründung
- 22.03.2022OLG Rostock3 W 128/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnforderungen an die Feststellung der Echtheit eines Testaments
- 20.05.2026BGHXII ZB 276/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens
- 16.06.2026BayVerfGHVf. 56-VI-21 · EntscheidungVerfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Aufwendungsersatz, Betreuervergütung, Notarvertrag, Überraschungsentscheidung, Beschwerde
- 12.09.2019OLG Hamm11 WF 196/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 11.07.2018BGHXII ZB 138/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
- 28.07.2016OLG Karlsruhe18 WF 166/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGewaltschutzverfahren: Kostenerstattungsanspruch eines in eigener Sache beteiligten Rechtsanwalts
- 14.08.2023KG16 WF 91/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVormundschaftsverfahren: Auswahl und Bestellung des Jugendamtes als Vormund
- 17.06.2016OLG Frankfurt21 W 91/15 · Beschluss, 21. ZivilsenatVorlagebeschluss zur Vereinbarkeit der Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts für Aufsichtsorgane eines Unternehmens mit Artikel 18 AEUV und 45 AEUV
- 03.02.2016KG3 UF 78/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidungsverfahren: Ausländische Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis; paralleles Scheidungsverfahren in der Schweiz
- 21.12.2017KG25 WF 50/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenfestsetzung im Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Gerichtsgebührenermäßigung nach Anerkenntnis unter Widerspruch gegen die Kostenlast
- 29.03.2017BGHXII ZB 576/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
- 28.02.2023BayVerfGHVf. 53-VI-22 · EntscheidungGebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und Ablehnungsgesuch
- 05.10.2016OLG Frankfurt6 WF 146/16 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAbschließende Kostenentscheidung für abgetrennte Folgesache nach § 150 Abs. 5 Satz 1 FamFG
- 22.12.2016OLG Stuttgart15 UF 142/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Pflicht zur Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten bei der Bemessung des Ehezeitanteils des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts
- 28.09.2017OLG Frankfurt20 W 5/17 · Beschluss, 20. ZivilsenatNotwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts im Nachlassbeschwerdeverfahren
- 10.06.2021BGHIX ZR 6/18 · Urteil, 9. ZivilsenatVersorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Beginn der …
- 10.01.2013KG25 WF 120/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminsvertreter: Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch ein Studentenwerk
- 23.01.2024BayVerfGHVf. 70-VI-22 · EntscheidungSubsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: Vorrang der Sachverständigenablehnung im Gerichtsverfahren)
- 26.01.2021OLG Rostock10 UF 157/20 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenPflicht zur Anhörung der Kinder in einem Umgangsverfahren; Voraussetzungen der Anordnung des Wechselmodells
- 06.05.2021BGHIII ZR 72/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
- 29.11.2017BGHXII ZB 414/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen
- 30.04.2021BGHBLw 2/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer …
- 01.02.2024BPatG30 W 61/23 · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - „BLIZZARD“ - Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- 22.06.2018OLG Stuttgart101 W 3/17 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Fläche an einen Nebenerwerbslandwirt; Ausübung eines …
- 02.09.2015BGHXII ZB 132/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
- 11.12.2023LSG BayernL 13 R 91/22 · Urteil, 13. SenatZur Anwendung der Vorschrift des § 30 VersAusglG aF: Vollständige Befreiung oder nur im „Umfang der Überzahlung“?
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.