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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.07.2022KG3 Ws (B) 170/22, 3 Ws (B) 170/22 - 162 Ss 81/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVoraussetzungen eines zu Beginn der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrags
- 25.08.2020BGHKRB 25/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
- 16.12.2014BGHKRB 47/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
- 20.08.2015BVerfG1 BvR 980/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verantwortungszurechnung gem § 30 Abs 1 OWiG bei Gesamtrechtsnachfolge und "Nahezu-Identität" mit ursprünglicher juristischer Person
- 22.02.2005BGHKRB 28/04 · Beschluss, Kartellsenat
- 14.05.2024BayVerfGHVf. 81-VI-21 · EntscheidungSubstanziierungspflicht einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
- 31.01.2012BGHKRB 39/11 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
- 10.08.2011BGHKRB 2/10 · Beschluss, KartellsenatBußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger
- 08.05.2019OLG Karlsruhe2 Rb 7 Ss 202/19 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenReichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Ablehnung eines Beweisantrags zur Überprüfung eines standardisierten Messverfahrens und eines Antrags auf Beiziehung von Messunterlagen
- 11.08.2021KG(3) 162 Ss 97/21 (43/21) · Beschluss, 3. StrafsenatZulässiges Rechtsmittel für ein im Strafverfahren ergangenes Bußgelderkenntnis
- 09.10.2018BGHKRB 58/16 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
- 17.09.2024BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
- 14.09.2010OLG Frankfurt2 Ws 81/10 · Beschluss, 2. StrafsenatDinglicher Arrest zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes im Zusammenhang mit Verdacht der Mindestlohnunterschreitung nach AEntG
- 21.06.2019BGHKRB 10/18 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil
- 27.01.2015BGHKRB 39/14 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
- 14.07.2026BGHKRB 22/26 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliche Bußgeldzumessung bei wettbewerbswidrigem Informationsaustausch – Aluminiumschmieden
- 28.06.2005BGHKRB 2/05 · Beschluss, Kartellsenat
- 13.07.2020BGHKRB 99/19 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - …
- 19.06.2007BGHKRB 12/07 · Beschluss, Kartellsenat
- 09.10.2018BGHKRB 60/17 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
- 08.03.2021BGHKRB 86/20 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister - Grenzen der Verbandsgeldbuße II
- 05.07.2019KG3 Ws (B) 197/19, 3 Ws (B) 197/19 - 162 Ss 81/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBeanstandung eines standardisierten Messverfahrens wegen zweitem Fahrzeug in Messfeldrahmen
- 26.02.2013BGHKRB 20/12 · Beschluss, Kartellsenat(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
- 02.04.2019KG3 Ws (B) 81/19, 3 Ws (B) 81/19 - 122 Ss 28/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die richterliche Urteilsunterschrift
- 23.03.2020KG3 Ws (B) 53/20, 3 Ws (B) 53/20 - 162 Ss 18/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenAnforderungen an richterliche Urteilsunterschrift
- 03.06.2014BGHKRB 46/13 · Beschluss, KartellsenatBußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung von Trockenmörtelherstellern bezüglich Silostellgebühren: Feststellung des maßgeblichen Gesamtumsatzes; Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
- 02.12.2010OLG Koblenz2 SsBs 140/10 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil wegen einer Trunkenheitsfahrt: Nachprüfbarkeit der erstinstanzlich angenommenen Verwertbarkeit des Ergebnisses einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe
- 09.10.2018BGHKRB 10/17 · Beschluss, KartellsenatBestimmung eines kartellbedingten Mehrerlöses
- 05.04.2022VG MünchenDK 18.2043 · Urteil, Kammer 13LDisziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Schwere Verstöße gegen die Nebentätigkeitsvorschriften im aktiven Dienst, Umfangreiche Nebentätigkeiten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Zuführung von Tabakwaren an Gefangenen, Nichtbeachtung einer Fesselungsanordnung eines Gefangenen und …
- 19.12.2012BVerfG1 BvL 18/11 · Beschluss, 1. SenatVerzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem …
- 02.10.2018OLG Düsseldorf6 Kart 6/17 (OWi) · Urteil, 6. Kartellsenat
- 06.12.2021KG3 Ws 250/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 · EuGH-Vorlage, 3. Senat für BußgeldsachenVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren bei Datenschutzverstößen; Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß
- 04.11.2003BGHKRB 20/03 · Beschluss, Kartellsenat
- 28.01.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 71/20 · BeschlussVerfGH Koblenz: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Überspannung der Anforderungen an den Nachweis einer anwaltlichen Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
- 15.11.2023BayVGH16a D 22.1183 · Urteil, 16a. SenatDisziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts eines Justizvollzugsbeamten
- 02.09.2020BGH5 StR 520/19 · Urteil, 5. StrafsenatVerfahrensfehler in Strafsachen: Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren; Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenieerkrankung
- 21.05.2019BGHKRB 93/18 · Beschluss, Kartellsenat(Beginn der Verjährungsfrist einer Kartelltat)
- 14.01.2016KG3 Ws (B) 566/15, 3 Ws (B) 566/15 - 122 Ss 146/15 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige Unterschrift
- 08.11.2010OLG Koblenz2 SsBs 100/10 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenFreisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss: Notwendige Begründung bei Annahme eines Verwertungsverbots für eine entnommene Blutprobe
- 14.01.2016KG3 Ws (B) 610/15, 3 Ws (B) 610/15 - 122 Ss 162/15 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige Unterschrift
- 21.12.2022BGHKRB 54/22 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
- 27.02.2023OLG Düsseldorf4 Kart 1/20 (OWi) · Urteil, 4. Kartellsenat
- 28.02.2018OLG Düsseldorf4 Kart 3/17 OWi · Urteil, 4. Kartellsenat
- 11.11.2022OLG Düsseldorf1 Kart 1/22 (OWi) · Urteil, 1. Kartellsenat
- 22.12.2015OLG Rostock21 Ss OWi 198/15 (B) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zur Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
- 04.12.2013VG Saarland6 L 1977/13 · Beschluss, 6. Kammereinstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
- 13.03.2025KG3 ORbs 24/25, 3 ORbs 24/25 - 162 SsBs 4/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenOrdnungswidrigkeitenrecht: Irrtum über Genehmigungspflicht eines Tuns als Tatbestands- oder Verbotsirrtum
- 02.10.2020OLG Düsseldorf6 Kart 1/19 (OWi) · Urteil, 6. Kartellsenat
- 11.02.2025BGHKZR 74/23 · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
- 21.05.2025OLG Düsseldorf4 OWi OLG 1/23 GWB · Urteil, 4. Kartellsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.