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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

391 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 10.06.2026BGHXII ZB 476/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersönliche Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren über einen Umgangsausschluss
  • 21.01.2022OLG Zweibrücken6 UF 132/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAufhebung eines Umgangsbeschlusses wegen Verfahrensmängel
  • 04.07.2022OLG Karlsruhe20 WF 68/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamilienrecht: Akteneinsichtsgesuch eines nicht am Verfahren Beteiligten
  • 06.08.2020OLG Frankfurt3 WF 68/20 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenUnstatthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 249 Abs. 2 FamFG
  • 09.09.2022OLG Karlsruhe20 UF 105/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Verfahrensfehler aufgrund einer Hauptsacheentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren
  • 13.07.2022BVerfG1 BvR 580/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater) - mangelnde Darlegung einer möglichen Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - möglicherweise strengere Anforderungen an den Verzicht …
  • 17.05.2022OLG Frankfurt1 UF 31/22 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKeine Anwendung von § 68 Abs. 5 Ziff. 1 FamFG bei isolierter Anfechtung von Entzug des Umgangsbestimmungsrechts
  • 12.08.2021OLG Saarbrücken6 UF 105/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnspruch Rückführung eines Kindes nach Frankreich mangels Zustimmung des Kindesvaters zum Verbleib in Deutschland
  • 27.07.2023OLG Karlsruhe18 UF 233/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFehlende internationale Zuständigkeit im Sorgerechtsstreit: Entbehrlichkeit von Anhörungen im Fall der Zurückweisung einer Beschwerde
  • 29.11.2021KG9 W 106/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeschwerden im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Verfahren nach Beschwerde gegen eine Abhilfeentscheidung
  • 16.12.2025OLG Karlsruhe18 UF 43/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindschaftssache: Übertragung der Beschwerde auf den Einzelrichter
  • 13.07.2017BGHV ZB 69/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
  • 30.06.2015OLG Frankfurt6 UF 68/15 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenWertausgleich bei Tod eines Ehegatten nach rechtskräftig durchgeführtem Versorgungsausgleich
  • 19.07.2012OLG Naumburg8 WF 216/12 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung
  • 14.11.2011KG19 WF 232/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsvergütung in Familienstreitsachen: Anfall einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren
  • 17.10.2022OLG Frankfurt6 UF 68/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenFeststellung der Vaterschaft ohne Abstammungsuntersuchung
  • 27.08.2019OLG Hamburg2 WF 83/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsgebühr im Beschwerdeverfahren einer Scheidungsfolgesache: Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr
  • 18.04.2024OLG Rostock10 UF 20/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeschwerdeverfahren in einer Sorgerechtsstreitigkeit; Ausschluss eines Richters im Beschwerdeverfahren
  • 30.10.2019BGHXII ZB 27/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbsehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren
  • 29.10.2015BGHV ZB 67/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 09.12.2025OLG Karlsruhe18 UF 68/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenTeilnahme per Bild- und Tonübertragung an Anhörung im Kindschaftsverfahren; grenzüberschreitende Zuschaltung eines nicht-europäischen Elternteils
  • 04.11.2020BGHXII ZB 344/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Nachholung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Pflicht des Betreuungsgerichts zum Sich-Verschaffen eines persönlichen Eindrucks vom kommunikationsunfähigen Betroffenen; Ersetzung der Verpflichtung durch Verfahrenspflegerbestellung
  • 16.03.2011BGHXII ZB 601/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei erstmals geäußertem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Bestellung eines bestimmten Betreuers; Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betroffenen
  • 10.02.2016BGHXII ZB 478/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht
  • 22.08.2018OLG Frankfurt8 UF 112/18 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenAbgabe nach § 4 Satz 1 FamFG im Beschwerdeverfahren
  • 01.06.2016BGHXII ZB 23/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen Heilbehandlung: Statthaftigkeit bei irrtümlicher Bezeichnung der zugestellten Ausfertigung einer amtsgerichtlichen Entscheidung als einstweilige Anordnung; notwendige erneute Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 23.07.2025BGHXII ZB 68/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsvoraussetzungen für betreuungsrechtliche Unterbringung zur Heilbehandlung und Bestimmtheit des Einrichtungstyps
  • 28.11.2014KG9 W 139 - 142/13, 9 W 139/13, 9 W 140/13, 9 W 141/13, 9 W 142/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Notarkostensachen: Zurückverweisung an das Erstgericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens bei groben Verfahrensfehlern
  • 24.06.2015BGHXII ZB 98/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Berücksichtigung einer verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 02.03.2011BGHXII ZB 346/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Rechtzeitigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
  • 28.02.2024BGHXII ZB 496/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 23.10.2024BGHXII ZB 318/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit einer erneuten Anhörung bei Anordnung einer Betreuung
  • 18.07.2012BGHXII ZB 661/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten öffentlicher Hilfe
  • 08.07.2020BGHXII ZB 68/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerdeeinlegung des Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vorsorgevollmacht; Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung einer Verletzung der Rechte des Betroffenen; Erforderlichkeit der …
  • 12.08.2020BGHXII ZB 150/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen
  • 21.11.2018BGHXII ZB 57/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
  • 21.11.2012BGHXII ZB 384/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Berücksichtigung des Willens des Betroffenen hinsichtlich der Auswahl des Betreuers
  • 07.08.2013BGHXII ZB 188/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 12.06.2013BGHXII ZB 394/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
  • 06.02.2019BGHXII ZB 504/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
  • 10.10.2013BGHV ZB 127/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 11.08.2010BGHXII ZB 171/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der Betreuerbestellung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
  • 16.08.2023BGHXII ZB 7/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach ergänzendem Sachverständigengutachten
  • 04.02.2026BGHXII ZB 535/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatKenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung
  • 04.02.2026BGHXII ZB 558/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Unterbringung bei fehlerhafter Anhörung
  • 14.10.2020BGHXII ZB 199/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen
  • 22.09.2021BGHXII ZB 93/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Nachholung der Anhörung im Abhilfeverfahren
  • 16.05.2012BGHXII ZB 454/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnisses
  • 17.02.2010BGHXII ZB 68/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
  • 08.08.2016OLG Brandenburg13 UF 94/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.