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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
123 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 21.04.2021LSG BayernL 16 AS 129/21 B ER · Beschluss, 16. SenatAngemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung in der Pandemie
- 28.06.2023LSG Baden-WürttembergL 3 AS 3160/21 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs Monaten - Anwendungsbereich - Wechsel vom Arbeitslosengeldbezug in den Arbeitslosengeld II-Bezug - Auslegung des Begriff des …
- 23.03.2022LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 28/22 B ER · Beschluss, 6. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der Corona-Pandemie - Angemessenheitsfiktion - Sonderregelung kein Sonderrecht - Umzug in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung während des Leistungsbezuges - keine Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft bei …
- 09.12.2025LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 99/23 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung - Umzug ohne Vorliegen einer Zusicherung des Grundsicherungsträgers - Förderung bzw Ermöglichung des Umzugs durch Übernahme der Mietkaution und der Umzugskosten - Sonderregelung des § 67 Abs …
- 31.07.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 138/24 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Angemessenheitsfiktion - Anwendungsbereich - Neuanmietung ohne vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers - keine Begrenzung der Fiktionswirkung einmalig auf einen Zeitraum von sechs Monaten - …
- 22.11.2022LSG Baden-WürttembergL 13 AS 1610/22 · Urteil, 13. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - Steuererstattung - Berücksichtigung im Folgemonat - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 für die Vergangenheit - Sonderregelung des § 67 Abs 4 …
- 21.02.2024LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2081/23 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit vorläufigen Leistungsbewilligung gemäß § 41a Abs 1 S 1 SGB 2 iVm § 67 Abs 5 aF SGB 2 wegen der nachträglichen Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung …
- 11.03.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 133/22 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - ungeklärte Rechtsfrage - Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hinderung der endgültigen Leistungsfestsetzung nach § 67 Abs 2, 4 SGB 2 - Sperre für eine nachträglichen Korrektur der …
- 28.07.2021LSG BayernL 16 AS 311/21 B ER · Beschluss, 16. SenatAngemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug
- 11.11.2020LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 153/20 B ER, L 6 AS 356/20 B PKH · Beschluss, 6. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung für die neue Unterkunft im Eilrechtsschutz - kein Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft nach der Übergangsvorschrift des § 67 SGB 2 …
- 14.08.2024AG Wuppertal67 F 22/23 · Beschluss, 67
- 01.06.2010BSGB 4 AS 67/09 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung)
- 20.01.2022LSG BayernL 17 U 120/18 · Urteil, 17. SenatVerletztenrente aufgrund einer BK Nr. 4301
- 11.03.2021LSG Baden-WürttembergL 9 AS 233/21 ER-B · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der Corona-Pandemie - Aussetzung der Angemessenheitsprüfung - Anwendung auch bei Umzug ohne Zusicherung des Grundsicherungsträgers bei Zuständigkeitswechsel
- 16.07.2025BSGB 7 AS 19/24 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur prognostizierbarem Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit - keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit Wirkung für die Vergangenheit wegen der Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen …
- 29.05.2024LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 975/22 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Hilfebedürftigkeit - Einkommensberücksichtigung - Bareinzahlungen - Feststellungslast
- 23.05.2013BSGB 4 AS 67/12 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Bedarfsunterdeckung - Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion
- 16.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 358/22 · Urteil, 5. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Pflichtverletzung - Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme durch unentschuldigte Fehlzeiten - verschärfte Sanktionierung von unter 25-Jährigen - Anwendung von § 31a Abs 1 SGB 2 aF anstelle von § 31a Abs 2 SGB 2 aF - Auswirkungen - Anforderungen an die …
- 26.01.2010LSG Berlin-BrandenburgL 5 AS 1949/09 B PKH · Beschluss, 5. SenatWiedereinsetzung in vorigen Stand - Anwaltsverschulden - Unzulässigkeit der bedingten Klageerhebung - rechtswidrige Bewilligung von Arbeitslosengeld II bei Erwerbsunfähigkeit - kein Anspruch auf weitere Leistungen wie Mehrbedarf
- 29.02.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 479/22 NZB · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Übergangsregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie - abschließende Entscheidung nur auf …
- 12.08.2020LSG Baden-WürttembergL 2 AS 907/20 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung - Hochschulstudium - Nichtbetreiben des Studiums
- 15.10.2015LSG HamburgL 4 AS 403/15 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - Verfassungsmäßigkeit - keine vorläufige Leistungsbewilligung
- 08.07.2015LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4793/13 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - stationäre Hilfe - Pflicht zur Übernahme sämtlicher Unterbringungskosten einschließlich des Barbetrags und der Bekleidungsbeihilfe durch den Sozialhilfeträger - kein Leistungsausschluss aufgrund des Bezugs von …
- 07.03.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 40/22 B ER · Beschluss, 4. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vereinfachtes Verfahren aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Unterkunft und Heizung - befristete Aussetzung der Angemessenheitsprüfung - nicht pandemiebedingter Umzug
- 21.02.2017LSG Baden-WürttembergL 9 AS 1590/13 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 in der Leistungsakte - Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz
- 20.06.2022LSG Berlin-BrandenburgL 1 AS 101/18 · Urteil, 1. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt - fehlender Nachweis von Bewerbungsbemühungen - Verfahren gegen Sanktionsbescheid - keine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungsaktes - Bindungswirkung …
- 07.04.2022LSG BayernL 7 AS 560/20 · Urteil, 7. SenatAngemessenheit der Kosten der Unterkunft (Ein-Personen-Haushalt in München)
- 28.11.2024BSGB 4 AS 18/23 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Wohneigentum - Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Heizungsanlage
- 21.02.2022LSG HessenL 6 AS 585/21 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- 25.01.2012BSGB 14 AS 65/11 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers
- 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 111/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Heranziehung der Wohngeldtabelle wegen Erkenntnisausfalls
- 20.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 514/14 B ER · Beschluss, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen für die Vergangenheit - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer - Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz an EuGH - Keine Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen …
- 09.11.2010LSG HessenL 7 SO 134/10 B ER · Beschluss, 7. Senat
- 27.03.2013LSG HessenL 6 AS 400/12 B ER · Beschluss, 6. Senat
- 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 109/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen - Vergleichsraumbildung - Wohnungsmarkttyp - Datenerhebung und -auswertung - Transparenz - Validität - überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von …
- 14.12.2023BSGB 4 AS 4/23 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug ohne vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers - Begrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen Kosten - Regelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie - Fingierung der tatsächlichen Kosten als angemessen
- 12.12.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 79/23 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge bei Zufluss von Erwerbseinkommen für mehrere Monate in einem Monat und Zusammentreffen mit Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
- 06.10.2025VG AnsbachAN 4 K 23.2631, AN 4 K 24.1056, AN 4 K 24.1938, AN 4 K 25.2511, AN 4 K 25.2512, AN 4 K 25.2513, AN 4 K 25.2514 · Urteil, 4. KammerKostenerhebung für Vollverpflegung gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen im SGB-II-Bezug
- 28.11.2023OLG Hamm4 UF 108/23 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 21.02.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 509/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Kostensenkungsverfahren - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Erkenntnisausfall - Tabellenwerte der Wohngeldtabelle plus …
- 10.07.2014LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 206/14 B ER · Beschluss, 4. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und -grundes - Arbeitslosengeld II - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - widersprüchliche und wahrheitswidrige Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen - Erwerb eines Hausgrundstücks während des …
- 31.07.2024VG MünchenM 18 K 19.4216 · Urteil, 18. KammerEU-Unterhaltsberechtigtenzulage als Kostenbeitrag bei stationärer Unterbringung des Kindes einzusetzen
- 14.02.2018BSGB 14 AS 17/17 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung
- 15.04.2021LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 393/19 ZVW · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Vergleichsraumbildung - Datenerhebung und -auswertung - Repräsentativität
- 22.01.2021LSG BayernL 20 KR 455/19 · Urteil, 20. SenatHauptberuflichkeit iSv § 2 Abs. 4a KVLG 1989
- 15.01.2025BayVGH12 BV 24.1689 · Urteil, 12. SenatBerücksichtigung von nicht-deutschem Kindergeld bei Heranziehung zu Kosten für Jugendhilfemaßnahme
- 26.02.2021LSG BayernL 4 KR 675/19 · Urteil, 4. SenatKrankenversicherung: Maßstab für Gutgläubigkeit bei einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung einer Krankenkassen in Bezug auf Liposuktion als Leistung der Krankenversicherung
- 09.07.2025LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 13/23 · Urteil, 7. SenatVertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilung - gesondertes Vergütungsvolumen - Leistung der Humangenetik "genetisches Labor" - Abweichung der Auszahlungsquote - Bildung eines Honorartopfes auf der Grundlage typisierender verpflichtender Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - …
- 21.12.2023BSGB 5 R 1/22 R · Urteil, 5. Senat(Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund der Bewilligung einer Witwenrente - erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- 28.03.2008LSG HessenL 5 R 22/06 KN · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - Beitragszuschuss zur Kranken- bzw Pflegeversicherung - verspätete Antragstellung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ablaufhemmung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.