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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
674 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 03.05.2018BGH2 ARs 63/18 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
- 09.08.2017BGH1 StR 63/17 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person
- 20.09.2013VerfG Brandenburg63/12 · Beschluss
- 23.06.2021BVerfG2 BvQ 63/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
- 25.01.2022BGH3 StR 63/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss; Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung
- 19.06.2020LG Köln322 Ns 17/20 · Urteil, 22. große Strafkammer als 8. große Jugendkammer
- 15.04.2026BGH1 StR 63/26 · Beschluss, 1. StrafsenatVerschulden des Angeklagten an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Versäumnis eines Pflichtverteidigers bei fehlender Revisionsbegründung
- 31.05.2017OLG Brandenburg(1) 53 Ss 19/17 (31/17), 1 Ws 63/17 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 14.06.2021AG Gelsenkirchen614 Ds-48 Js 249/19-63/19 · Beschluss, 614 Ds
- 29.04.2010BGH3 StR 63/10 · Urteil, 3. StrafsenatVernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
- 06.09.2022BGH1 StR 63/22 · Beschluss, 1. StrafsenatHaupthandlung in Strafsachen: Fehlerhafte Wiederholung einer Zeugenvernehmung
- 23.03.2022BGH6 StR 63/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren: Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne vorherige Begutachtung durch einen Sachverständigen
- 27.03.2017OLG KarlsruheHEs 2 Ws 63/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBesondere Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft bei verspätetem Gutachtenauftrag der Staatsanwaltschaft und während der Überprüfung der Eröffnungszuständigkeit eines angerufenen Strafgerichts
- 13.11.2024BGHStB 63/24 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerwechsel aufgrund erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigungen mit drohenden Ausfallzeiten sowie eingeschränkter Reisefähigkeit
- 30.11.2022KG(3) 121 Ss 147/22 (63/22) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwer eines Angeklagten bei Aufhebung eines Freispruchs durch das Berufungsgericht und Verweisung an die große Strafkammer
- 18.03.2024BGH5 StR 63/24 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Konstanzprüfung der Aussage des Geschädigten in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- 16.08.2023KG3 Ws 38/23, 3 Ws 38/23 - 171 Js 22/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBedrohungen als Anlasstaten für einstweilige Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
- 21.03.2018OLG Jena1 Ws 63/18 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Kritische Prüfung der Aussagen neuer Zeugen im Probationsverfahren
- 14.03.2012BGH5 StR 63/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
- 19.10.2023BGHStB 63 + 64/23, StB 63/23, StB 64/23 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- 09.06.2017BVerwG2 WDB 4/16 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatTeilrechtskraftbescheinigung
- 06.12.2017BGHAK 63/17 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen …
- 06.03.2025BGH3 StR 515/24 · Urteil, 3. Strafsenat(Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung einer Maßregel nach § 63 StGB; Darlegungsanforderungen an unterlassene Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus)
- 17.10.2017OLG Stuttgart2 Ws 262/17 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einholung eines externen Sachverständigengutachtens bei Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 08.10.2024OLG Saarbrücken1 Ws 200/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwer des Verurteilten bei Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten und drohende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 14.11.2016OLG Karlsruhe2 Ws 318/16 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch einen anstaltsexternen Sachverständigen
- 21.12.2017KG(5) 121 HEs 48/17 (34/17) · Beschluss, 5. StrafsenatSubsidiaritätsprinzip bei Maßregelanordnung
- 19.11.2024VG Berlin13 L 268/24 · Beschluss, 13. KammerIsolierte Klage gegen eine Auflage einer Duldung
- 30.05.2024BGH5 StR 390/23 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose
- 05.02.2018KG(5) 161 HEs 2/18 (3/18) · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung bei zu erwartenden Wohnungseinbrüchen, Beschleunigungsgrundsatz
- 21.07.2011KG1 Ws 22/11, 1 Ws 22/11 - 1 AR 324/11 · Beschluss, 1. StrafsenatKosten des Strafverfahrens: Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren als Verurteilung; Überbürdung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf den schuldunfähigen Beschuldigten
- 17.07.2020KG3 Ws (B) 146/20, 3 Ws (B) 146/20 - 122 Ss 63/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVoraussetzungen für Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Fehlen von schriftlichen Urteilsgründen
- 28.08.2018OLG Hamm3 Ws 361/18 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 11.07.2022OLG Zweibrücken1 Ws 131/22 · Beschluss, 1. StrafsenatBeiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes Maßregelvollstreckungsverfahren
- 07.03.2023OLG Hamm5 Ws 28/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.03.2016BGH4 StR 63/16 · Beschluss, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
- 03.11.2014KG2 Ws 356/14, 2 Ws 356/14 - 141 AR 525/14 · Beschluss, 2. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung in Vollstreckungsverfahren
- 06.07.2022BGH4 StR 63/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden
- 09.10.2024LG Regensburg8 Qs 63/24 · Beschluss, 8. StrafkammerEinbeziehung der Gerichtshilfe beim Aussetzungswiderruf
- 07.07.2022OLG Schleswig2 Ws 63/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbleiben der weiteren Vollstreckung der Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Entreicherung des Verurteilten
- 05.07.2023BGH2 ARs 286/23 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
- 09.02.2011KG3 Ws 31/11, 3 Ws 31/11 - 1 AR 63/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAuskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen Beteiligung an der angeklagten Tat rechtskräftig verurteilten Zeugen
- 30.04.2008OLG Frankfurt1 Ws 48/08 · Beschluss, 1. StrafsenatEinstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei geringfügiger Anlasstat
- 09.06.2016OLG Rostock20 VAs 1/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnrechnung verfahrensfremder Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: Rechtsweg für die Überprüfung der staatsanwaltlichen Entscheidung
- 19.08.2026BayObLG204 StRR 527/26 · Beschluss, 4. StrafsenatAnwesenheitspflicht, Abwesenheitsverhandlung, Verfahrensrüge, Vertretungsvollmacht, Berufungshauptverhandlung, Urteilsaufhebung, Zurückverweisung
- 23.08.2012VG Gießen21 K 5552/10.GI.B · Urteil, 21. KammerKorrekte ärztliche Berufsausübung erfordert, dass ein Arzt beim Umgang mit Patienten sexuelle Kontakte weder aufnimmt noch duldet.
- 07.06.2022KG5 Ws 62 - 63/22 Vollz, 5 Ws 62/22 Vollz, 5 Ws 63/22 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatAnfechtbarkeit von Eilentscheidungen im Strafvollzug
- 09.06.2020OLG Hamm4 Ws 95/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 13.05.2025OLG Hamm2 Ws 18/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 22.10.2002OLG Frankfurt3 Ws 557/02 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - "Beruhen" auf Fehldiagnose
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.