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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

105 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 17.11.2011OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 1.11 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenVersetzungs- und Abordnungsschutz von nicht vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern in einer Arbeitsgemeinschaft (gemeinsame Einrichtung, Jobcenter)
  • 22.03.2010BSGB 4 AS 62/09 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
  • 28.11.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 18.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenZuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens, der bei einem Jobcenter besetzt werden soll
  • 02.05.2011LSG SaarlandL 9 AS 9/11 B ER · Beschluss, 9. SenatAbsenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung - keine Anwendung des § 66 SGB 1 - keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in Sanktionsbescheid - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - einstweiliger Rechtsschutz - …
  • 14.03.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 13.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenStreit über Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung der Internet-Protokoll-Telefonie in einem Jobcenter
  • 26.09.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 27.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenBefugnis des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die Wahl zum Bezirkspersonalrat anzufechten; Berechnung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder nach der Zahl der in der Regel Beschäftigten im Bereich der Regionaldirektion
  • 13.04.2011LSG Berlin-BrandenburgL 30 AL 62/06 · Urteil, 30. SenatArbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Zumutbarkeit der Vermögensverwertung von Aktien bei Kursverlusten - Bewertung von Anleihen (Unternehmensanleihen/ Staatsanleihen) - Kriterium der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit
  • 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 15/13 · Urteil, 1. SenatPflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung; Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 § 6c; Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S 1, 2 und 8, 6c Abs 4 S 3 bis 7 und 6a Abs 2 S 3
  • 07.03.2016LSG Baden-WürttembergL 1 AS 296/15 · Urteil, 1. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten - Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit - …
  • 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
  • 26.09.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 20.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenFolgen eines während des Beschwerdeverfahrens eintretenden Verlusts der Wahlberechtigung bei einem von drei eine Personalratswahl anfechtenden Beschäftigten; Berechnung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder nach der Zahl der in der Regel Beschäftigten einer Agentur für Arbeit
  • 20.06.2022LSG Berlin-BrandenburgL 1 AS 101/18 · Urteil, 1. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt - fehlender Nachweis von Bewerbungsbemühungen - Verfahren gegen Sanktionsbescheid - keine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungsaktes - Bindungswirkung …
  • 09.12.2022LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 2166/17 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen - Tod des Leistungsberechtigten - Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners - Berufungsverfahren - Klageänderung - Feststellungsklage - Verfolgung von Schadensersatzansprüchen - Stufenklage
  • 26.04.2017VG Berlin72 K 6.16 PVB · Beschluss, Fachkammer für PersonalvertretungssachenMitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei einem Monitoraustausch
  • 17.11.2021LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 27/16 · Urteil, 7. SenatVertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung nicht antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen im Quartal II/10 - keine Quotierung innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze
  • 22.06.2018LSG SaarlandL 9 AS 11/17 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach …
  • 27.06.2017LSG Baden-WürttembergL 9 AS 1742/14 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Kosten einer Räumungsklage - Entstehung der Mietrückstände aufgrund einer rechtswidrigen Leistungsversagung - fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten - Nichtausfüllen von Rentenantragsformularen - Erforderlichkeit für …
  • 12.08.2026LSG BayernL 20 KR 62/26 · Urteil, 20. SenatKünstliche Befruchtung Solo-Mutterschaft Ehegattenvorbehalt gesellschaftlicher Wandel keine Verfassungswidrigkeit des § 27a SGB V
  • 09.08.2006LSG HessenL 7 SO 23/06 ER, L 7 B 62/06 SO · Beschluss, 7. Senateinstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - kostenfreie Übermittlung der Geldleistung in die Wohnung - keine Verpflichtung zur gesonderten Entscheidung über Antrag auf Prozesskostenhilfe
  • 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 111/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Heranziehung der Wohngeldtabelle wegen Erkenntnisausfalls
  • 25.06.2026BFHIII R 16/23 · Urteil, 3. SenatKein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
  • 24.10.2018LSG Rheinland-PfalzL 6 R 453/15 · Urteil, 6. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Auszahlung der gesamten Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger wegen einem Erstattungsanspruch eines Jobcenters - abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten - Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang
  • 14.06.2019LSG HessenL 9 U 167/18 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung
  • 30.05.2018LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 542/15 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung - Beginn der Zweijahresfrist - Nachholung durch das Gericht
  • 06.09.2017VerfGH Berlin62/16 · BeschlussVerfGH Berlin: Versagung von PKH aufgrund eigener, von höchstrichterlicher Rspr abweichender Rechtsauffassung des Instanzgerichts verstößt gg Gleichbehandlungsgrundsatz (Art 10 Abs 1 VvB <juris: Verf BE>) iVm dem Rechtssaatsprinzip
  • 26.07.2012BFHVI R 98/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
  • 26.07.2017BFHIII R 18/16 · Urteil, 3. SenatKonkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
  • 10.02.2020LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH · Beschluss, 3. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion wegen Meldeversäumnis - Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin - Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
  • 06.10.2025VG AnsbachAN 4 K 23.2631, AN 4 K 24.1056, AN 4 K 24.1938, AN 4 K 25.2511, AN 4 K 25.2512, AN 4 K 25.2513, AN 4 K 25.2514 · Urteil, 4. KammerKostenerhebung für Vollverpflegung gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen im SGB-II-Bezug
  • 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
  • 29.06.2020LSG Berlin-BrandenburgL 18 AS 947/20 B ER, L 18 AS 948/20 B ER PKH · Beschluss, 18. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - keine Übernahme des Eigenanteils zur zahnprothetischen Versorgung
  • 29.11.2012BVerwG10 C 4/12 · Urteil, 10. SenatKindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
  • 06.05.2021LSG BayernL 16 AS 652/20 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer Belehrung über die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten vor Entziehung der Leistungen
  • 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
  • 29.12.2008LSG HessenL 7 SO 62/08 B ER · Beschluss, 7. Senat(Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung - gerichtliche Überprüfung - sofortige Vollziehung offensichtlich rechtmäßiges Auskunftsverlangen nach § 117 SGB 12 gegenüber dem Ehegatten des Unterhaltspflichtigen)
  • 21.02.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 509/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Kostensenkungsverfahren - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Erkenntnisausfall - Tabellenwerte der Wohngeldtabelle plus …
  • 29.10.2012LSG HessenL 9 AS 357/10 · Urteil, 9. Senat
  • 20.06.2012VG Saarland8 K 1713/11 · Beschluss, 8. KammerPersonalratswahl; Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten
  • 14.12.2022LSG BayernL 19 R 219/20 · Urteil, 19. SenatZu den versicherungsrechtlichen und medizinischen Voraussetzungen der Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente
  • 28.04.2010BFHIII R 1/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
  • 25.09.2025BFHIII R 20/23 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft
  • 27.06.2025LSG BayernL 8 SO 244/24 · Urteil, 8. SenatKosten der Zwangsräumung aus einer Mietwohnung
  • 27.09.2011BSGB 4 AS 42/11 B · Beschluss, 4. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis - Überraschungsentscheidung - kein absoluter …
  • 11.08.2025LSG BayernL 7 BA 62/24 · Urteil, 7. SenatMinderheitsgesellschafter kann als selbstständiger Steuerberater mitarbeiten
  • 18.10.1999LSG HessenL 1 KR 931/99 · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - chronisch Kranker - Zuzahlungspflicht bei lebensnotwendigen Arzneimitteln - Härtefallregelungen - Verfassungsmäßigkeit
  • 13.01.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 1391/17 · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Vorverfahrenspflicht - Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig - verspätete Vorlage des von der Behörde angeforderten Nachweises der Vollmacht - Begründetheit der Klage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschuss bei …
  • 27.07.2023LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 643/22 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Bestimmung der Angemessenheitsgrenze - Zugehörigkeit eines minderjährigen Kindes zur Bedarfsgemeinschaft - Unwirksamkeit einer Kostensenkungsaufforderung - fehlerhaft zu niedrige Angaben …
  • 29.11.2012BSGB 14 AS 95/12 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung
  • 18.12.2024VG MünchenM 18 K 19.1607 · Urteil, 18. KammerBritische Onlineschule keine vertretbare Ersatzmaßnahme trotz Systemversagens
  • 24.09.2013BFHVI R 8/11 · Urteil, 6. SenatZuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Bundesgerichtshof (BGH)84.36604.01.200010.11.2026
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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34209.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37907.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.