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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
33 Treffer
- 17.10.2017BGHKZR 59/16 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker
- 12.07.2012OLG Frankfurt11 W 13/12 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatAuskunftspflicht eines Wasserversorgers nach § 59 I Nr. 2 GWB gegenüber der Landeskartellbehörde
- 18.10.2011BGHKVR 9/11 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Kartellbehörde - Niederbarnimer Wasserverband
- 20.09.2011OLG Frankfurt11 W 24/11 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatKartellrecht: Kommune als Unternehmen nach § 36 III GWB
- 19.06.2012BGHKVZ 53/11 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der Kartellbehörde an einen in öffentlich-rechtlicher Form tätigenden Wasserversorger
- 02.10.2024OLG JenaVerg 5/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender Täuschung; Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren; kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren Vergabeverfahren aber im vorliegenden Verfahren; Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen - …
- 12.04.2024OLG Naumburg6 U 3/23 (Kart) · Urteil, KartellsenatMissbrauch i.S.v. § 19 Abs. 1 GWB bei einer Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen
- 28.09.2010BSGB 1 SF 1/10 R · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Klageanspruch - wahre …
- 31.03.2014OLG Hamburg1 Verg 4/13 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für Medialeistungen im Bereich von Klassenlotterien: Gemeinsame Klassenlotterie der Länder als öffentlicher Auftraggeber; Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und Zuschlag; Angebotsausschluss bei identitätsänderndem …
- 17.07.2019OLG Rostock17 Verg 1/19 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots bei Abweichung von Ausschreibung - LED-Straßenbeleuchtung
- 26.02.2013BGHKVZ 57/12 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Auskunftsverlangen: Übermittlung von unternehmensbezogenen Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an die Landeskartellbehörde
- 01.03.2024KGVerg 11/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb
- 14.07.2015BGHKVR 77/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für …
- 15.02.2019KGVerg 9/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes; Ausschluss eines Unterkostenangebots; nachträgliche Dokumentation des Vergabeverfahrens; Unbegründetheit trotz festgestellten Vergabeverstoßes; Berücksichtigung der Erledigung im …
- 14.12.2010OLG Hamburg1 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen kommunaler Energieversorgung
- 24.06.2003BGHKVR 14/01 · Beschluss, Kartellsenat
- 27.06.2018OLG DüsseldorfVerg 59/17 · Beschluss, Vergabesenat
- 14.03.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- 12.08.2020OLG Rostock17 Verg 2/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem Intensivtransporthubschrauber; Berücksichtigung des Eigenbetriebs von Hubschraubern und der Gesamtflottenstärke eines Bieters als …
- 18.03.2025BGHXI ZR 59/23 · Urteil, 11. ZivilsenatAnspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
- 14.11.2017BGHKVR 57/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
- 29.11.2012LSG HamburgL 1 KR 48/11 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a SGB 5
- 30.09.2021OLG Rostock17 Verg 3/21 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung einer ÖPP-Gesellschaft für kommunale Abfalllogistikleistungen
- 20.02.2014KGVerg 10/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei noch unerledigtem Akteneinsichtsgesuch eines Verfahrensbeteiligten; Hauptsacheerledigung bei Angebotsausschluss im Laufe des Verfahrens nach vorherigen Antrag auf Ausschließung; Auslegung der Vergabebestimmung zur Abgabe …
- 10.11.2009BGHX ZB 8/09 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 30.06.2025OLG Schleswig16 W 68/24 · Beschluss, 16. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils vor dem Hintergrund markenrechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Jeanshosenherstellern
- 23.04.2018OLG Rostock17 Verg 1/18 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei Nichtabgabe eines Angebots im Vergabeverfahren; Zulässigkeit eines Selbstausführungsgebots in den Vergabebedingungen; Intransparenz einer Bewertungsskala
- 13.06.2022VG MünchenM 7 E 22.2825 · Beschluss, 7. KammerErfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einem Bürgerfest als Festwirt
- 09.07.2010OLG Frankfurt11 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Referenzunterlagen
- 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
- 06.06.2019OLG Stuttgart2 U 218/18 · Urteil, 2. ZivilsenatRügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
- 10.10.2006OLG Frankfurt11 U 3/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrechtliche Prüfung der Belieferung mit Bahnstrom: Anwendbares Recht; marktbeherrschende Stellung des Lieferanten von 16,7-Hz-Bahnstrom; Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch Einführung eines Rabattsystems zu Gunsten von Schwesterunternehmen im selben Konzern
- 10.12.2024BGHII ZR 39/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.