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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
49 Treffer
- 07.06.2016BGHKVZ 53/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
- 19.06.2012BGHKVZ 53/11 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der Kartellbehörde an einen in öffentlich-rechtlicher Form tätigenden Wasserversorger
- 17.11.2023VG Köln1 K 3664/21 · Urteil, 1. Kammer
- 28.04.2021OLG Schleswig54 Verg 02/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung eines neuen Ausschlussgrundes durch die Vergabekammer
- 07.11.2013OLG Stuttgart201 Kart 1/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Beschwerde einer Gemeinde gegen eine Missbrauchsverfügung wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen; Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung energiewirtschaftlicher Ziele bei der …
- 05.06.2012OLG Frankfurt11 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatZulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
- 08.10.2019BGHKVZ 14/19 · Beschluss, KartellsenatVeröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen Bußgeldbescheid
- 23.01.2013BGHX ZB 8/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
- 15.02.2011OLG FrankfurtWpÜG 2/11 · Beschluss, Wertpapiererwerbs- und ÜbernahmesenatAnwaltszwang nach § 53 WpÜG auch bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
- 26.04.2023BayObLGVerg 16/22 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums
- 11.10.2024OLG Naumburg6 Verg 2/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Vergabenachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung; Änderung der Vergabeunterlagen vor Abschluss des Vergabeverfahrens
- 07.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 95/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich - Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer - parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie - kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den Versicherten selbst - Krankenkassen sind öffentliche …
- 29.01.2021OLG MünchenVerg 11/20 · Beschluss, VergabesenatRechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von Reinigungsleistungen
- 30.10.2019OLG Rostock17 Verg 5/19 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Voraussetzungen einer Notvergabe im Schienenpersonennahverkehr
- 13.07.2022OLG Karlsruhe6 U 53/21 Kart · Urteil, KartellsenatUnbillige Behinderung von Bewerbern bei einer Stromkonzessionsvergabe - Behinderungsmissbrauch bei der Konzessionsvergabe
- 07.11.2018OLG Rostock17 Verg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise
- 04.05.2020KGVerg 2/20 · Beschluss, VergabesenatÄnderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern
- 13.04.2021BGHKZR 20/20 · Urteil, KartellsenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem Teilnehmer am so genannten Lkw-Kartell; Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten privatgutachtlichen Vergleichsmarktbetrachtungen und Regressionsanalysen
- 29.05.2024BayObLGVerg 15/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
- 18.02.2020OLG Frankfurt11 Verg 7/19 · Beschluss, VergabesenatKein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch vorausgegangenes nicht formgerechtes Angebot
- 08.04.2014BGHKZR 53/12 · Urteil, KartellsenatZusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
- 18.07.2024OLG Rostock17 Verg 1/24 · Beschluss, VergabesenatPflicht zu Vergabe mittels Losaufteilung und Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Losaufteilung - Brücke, Zügelgurtbrücke
- 14.12.2010OLG Hamburg1 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen kommunaler Energieversorgung
- 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
- 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
- 14.03.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- 01.08.2024BayObLGVerg 19/23 e · Beschluss, VergabesenatVergabe von Altpapier-Entsorgungsdienstleistungen mittels elektronischer Auktion
- 26.08.2020OLG KoblenzVerg 5/20 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: Isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung trotz Gerichtsgebührenfreiheit des Beschwerdeführers; Auferlegung notwendiger Kosten des Antragstellers auf den öffentlichen Auftraggeber wegen einer …
- 17.06.2025OLG Naumburg6 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatFormanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer Vorgaben im Nachprüfungsverfahren - Klinikbetten
- 19.09.2006OLG Frankfurt11 U 44/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen; Anwendbarkeit des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Verordnung auf die Belieferung mit Fahrstrom
- 05.06.2018OLG Frankfurt11 U 16/17 Kart · Urteil, 1. KartellsenatAnfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen Rechenzentrums zur Veröffentlichung von Telefonbuchdaten
- 30.07.2021OLG Naumburg7 Kart 2/20 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz aufgrund eines Lkw-Kartells
- 30.06.2025OLG Schleswig16 W 68/24 · Beschluss, 16. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils vor dem Hintergrund markenrechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Jeanshosenherstellern
- 01.10.2020OLG Frankfurt11 Verg 9/20 · Beschluss, 11. Vergabesenat"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport verschiedener Abfallfraktionen
- 26.05.2023BayObLGVerg 2/23 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
- 10.03.2010BSGB 3 KR 26/08 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der …
- 30.01.2013OLG Hamburg13 U 211/09 · Urteil, 13. ZivilsenatSonderverträge über Erdgaslieferung: Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre; Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach Kundenwiderspruch; mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen
- 09.04.2025BayObLGVerg 1/25 e · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Beschreibung der geforderten Referenzen in der Ausschreibung
- 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
- 03.06.2022BayObLGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Zulässige Abweichungen der Angebote von der Ausschreibung im Verhandlungsverfahren
- 09.10.2013OLG Rostock17 Verg 6/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit seiner Preise als Kalkulationshinweis; Zulässigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen durch Vornahme eines fiktiven Wertungsvorteils für eine qualitativ bessere Leistung einer Wahlposition
- 21.09.2021BGHKZB 16/21 · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit eines Richters als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei in parallel …
- 15.10.2014OLG Saarbrücken1 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Auswahl der Bewerber auf Grund einer Bewertungsmatrix
- 06.12.2023BayObLGVerg 7/23 e · Beschluss, VergabesenatLange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare Beschränkung der Kalkulationsfreiheit
- 28.03.2024OLG Schleswig54 Verg 2/23 · Beschluss, VergabesenatWirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Schülerbeförderung; Veränderung der Vergabeunterlagen; Versäumung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen
- 28.08.2012OLG BrandenburgVerg W 19/11 · Beschluss, Vergabesenat
- 27.09.2023LG Dortmund8 O 34/22 (Kart) · Beschluss, 8. Zivilkammer
- 19.09.2025OLG Celle13 Verg 7/25 · Beschluss
- 22.01.2002OLG Frankfurt11 U (Kart) 31/01 · Urteil, 1. Kartellsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.