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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
69 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 08.04.2025BFHIX R 27/22 · Urteil, 9. SenatKein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
- 03.12.2010BFHV B 22/10 · Beschluss, 5. SenatKeine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
- 29.10.2010BFHV B 130/09 · Beschluss, 5. SenatKorrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet
- 16.12.2010BFHV B 66/10 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26.11.2010 V B 59/10 - Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen)
- 11.11.2015BFHV B 55/15 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Untätigkeitseinspruch
- 12.10.2010BFHV B 134/09 · Beschluss, 5. SenatVorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag
- 03.12.2010BFHV B 29/10 · Beschluss, 5. SenatKorrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision
- 16.06.2011BFHI B 28/11 · Beschluss, 1. Senat(Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide nach § 18 AStG)
- 11.05.2011BFHV B 113/10 · Beschluss, 5. SenatUnzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs
- 26.11.2010BFHV B 59/10 · Beschluss, 5. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
- 14.10.2016FG Hamburg3 V 201/16 · Beschluss, 3. SenatAussetzung der Vollziehung: Cum-/Ex-Geschäfte: Keine Rückforderung der angerechneten Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährung
- 15.07.2015FG Berlin-Brandenburg1 K 1284/13 · Urteil, 1. SenatVerfahrensrecht: Nach Erledigung eines Untätigkeitseinspruchs durch Erlass eines die Untätigkeit erledigenden Verwaltungsakts ist der Einspruch der zulässige Rechtsbehelf gegen diesen Verwaltungsakt
- 26.02.2013FG Sachsen-Anhalt4 K 498/10 · Urteil, 4. SenatVerhältnis von Erstbescheid und Änderungsbescheid - Festsetzungsfristwahrende Bekanntgabe bei Übersendung eines Steuerbescheides per Telefax - Anwendungsbereich von § 122 Absätze 2 und 2a AO
- 11.05.2010BFHIX R 35/09 · Urteil, 9. Senat(Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)
- 29.10.2010FG Hessen3 K 1803/10 · Beschluss, 3. Senat
- 15.09.2025BFHIX R 11/23 · Beschluss, 9. SenatBeschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO
- 15.09.2025BFHIX R 10/23 · Beschluss, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO)
- 12.11.2024BFHIX R 20/22 · Urteil, 9. SenatErfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
- 22.01.2013BFHIX R 1/12 · Urteil, 9. Senat(Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch)
- 30.07.2019BFHVIII R 21/16 · Urteil, 8. SenatAufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
- 19.01.2023FG Berlin-Brandenburg9 V 9036/22 · Beschluss, 9. SenatRechtsschutz bei Meinungsverschiedenheiten über das Erlöschen der Zahlungsverpflichtung aus einem Haftungsbescheid
- 13.07.2022FG München4 K 680/21 · Urteil, 4. SenatZulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei sogenannter doppelter Untätigkeit der Finanzbehörde
- 06.01.2016FG Hamburg4 K 203/14 · Urteil, 4. SenatZwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes der Schuldnerin
- 27.01.2026BFHIX R 10/24 · Urteil, 9. SenatAkteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung
- 14.04.2011BFHVI B 143/10 · Beschluss, 6. SenatAntrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen - Fehlender Vorläufigkeitsvermerk - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung
- 19.07.2010BFHI B 207/09 · Beschluss, 1. Senat(Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
- 01.02.2024FG Baden-Württemberg1 K 1784/23 · Urteil, 1. SenatUnzulässigkeit des Einspruchs gegen eine Vollstreckungsankündigung - Unbegründeter Vortrag zu einem behaupteten "Königreich Deutschland"
- 05.07.2012BFHV R 58/10 · Urteil, 5. SenatZeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Sprungklage - Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts
- 15.07.2014FG Thüringen3 K 241/14 · Urteil, 3. SenatUnzulässigkeit einer Sprungklage nach Übergang zum Einspruch
- 23.03.2021BFHVII R 7/19 · Urteil, 7. SenatAußergerichtlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage
- 30.12.2013FG Hamburg3 K 231/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Gerichtskosten nach unzutreffender Rechtsmittelbelehrung
- 12.06.2013FG Sachsen-Anhalt5 KO 314/13 · Beschluss, 5. SenatKostenerstattung: Verringerte Geschäftsgebühr bei vorausgegangener Vertretung im Verwaltungsverfahren; Vorverfahren
- 21.07.2016BFHX R 11/14 · Urteil, 10. SenatAbweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen - Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs - Gewerblicher Grundstückshandel
- 06.06.2017FG Hamburg5 K 148/16 · Gerichtsbescheid, 5. SenatKostengesetze/Kindergeld: Zum Streitwert eines "echten" Untätigkeitseinspruchs in Kindergeldsachen
- 19.10.2010BFHX R 41/08 · Urteil, 10. SenatGewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
- 12.06.2017BFHIII B 144/16 · Beschluss, 3. SenatTatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
- 12.12.2017BFHX B 106/17 · Beschluss, 10. SenatUnwirksamkeit einer Klagerücknahme
- 22.01.2015FG Baden-Württemberg12 K 3631/12 · Urteil, 12. SenatAblauf und Hemmung der Festsetzungsfrist bei Missachtung einer Bekanntgabevollmacht im Falle "überholender" Änderungsbescheide und nachträglicher Heilung des Bekanntgabemangels
- 22.06.2020BFHVI B 117/19 · Beschluss, 6. SenatIndizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax
- 04.02.2021BFHVIII B 38/20 · Beschluss, 8. SenatNichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung
- 28.11.2018BFHI R 61/16 · Urteil, 1. SenatAuslegungsfähigkeit eines Einspruchs
- 11.03.2025BFHIX R 34/21 · Urteil, 9. SenatKlage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren
- 04.06.2014BFHVII B 180/13 · Beschluss, 7. SenatKlageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen Klage - Keine "Heilung" durch nachträglichen Erlass des beantragten Verwaltungsaktes
- 04.05.2011BFHI R 67/10 · Urteil, 1. Senat(Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Höhe einer Steuer als "Tatsache" - Ertragsteuerliche Behandlung von …
- 01.09.2015FG Hamburg3 K 167/15 · Urteil, 3. SenatKirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- 14.04.2011FG Hamburg3 KO 201/10 · Beschluss, 3. SenatFGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe; Kosten-Verzinsung
- 13.05.2015BFHIII R 8/14 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)
- 26.07.2012BFHX S 18/12 · Beschluss, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen - Keine Einbeziehung der Dauer des Verwaltungsverfahrens beim Finanzamt
- 27.01.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 2429/04 · Urteil, 5. SenatAuslegung eines Einspruchs als Antrag auf Änderung
- 01.09.2017FG Berlin-Brandenburg11 K 11154/17 · Urteil, 11. SenatÜbergabe fristgebundener Schriftstücke zwischen Ehegatten - Eigenes Verschulden eines Ehegatten an einer Fristversäumung hinsichtlich eines nur an ihn adressierten Verwaltungsaktes, der vom anderen Ehegatten versehentlich nicht übergeben wurde
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.