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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

177 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 07.02.2006BGHKZR 33/04 · Urteil, Kartellsenat
  • 24.09.2019OLG Frankfurt11 W 33/19 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatBerufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. GWB
  • 18.10.2007BVerwG7 B 33.07 · Beschluss, 7. Senat
  • 02.02.2026OLG Stuttgart2 W 29/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatFestsetzung des Gegenstandswertes bei Kartellschadensersatzklage
  • 14.11.2017BGHKZR 43/15 · Beschluss, KartellsenatKartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
  • 14.11.2017BGHKZR 42/15 · Beschluss, KartellsenatKartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
  • 17.11.2015OLG Frankfurt11 U 73/11 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatZur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des hypothetischen Marktpreises)
  • 27.06.2023BGHKVZ 33/22 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle bei Zusammenschluss von Möbeleinzelhändlern: Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht; tatrichterliche Marktabgrenzung - Fusionskontrolle im Möbeleinzelhandel
  • 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
  • 13.04.2021BGHKZR 40/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: Tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit verlangter Preise; Zwischenurteil bei Geltendmachung von Schäden aus mehreren …
  • 21.01.2021OLG Stuttgart2 W 7/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatStreitwertfestsetzung in Kartellschadensersatz-Fällen - Gegenstandswert bei Schadensersatzklagen
  • 14.03.2013OLG Frankfurt11 W 33/12 (Kart) · Beschluss, 11. ZivilsenatGesonderte Anfechtung einer Nebenentscheidung aus einem Vergleich durch Beschwerde gemäß § 63 I GWB
  • 29.01.2019BGHKZR 47/15 · Beschluss, KartellsenatKlage eines Interessenverbands nach dem GWB: Streitwertbemessung; Anpassung des Streitwerts
  • 12.07.2016BGHKZR 25/14 · Urteil, Kartellsenat(Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II)
  • 14.03.2023OLG Stuttgart2 W 3/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatNebenintervention im Kartellschadensersatzprozess wegen Beteiligung am sog. Lkw-Kartell: Anfechtung der Entscheidung über Festsetzung des Gegenstandswerts hinsichtlich zu erstattender Rechtsanwaltsgebühren des Nebenintervenienten
  • 12.06.2018BGHKZR 56/16 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – …
  • 04.11.2003BGHKZR 38/02 · Urteil, Kartellsenat
  • 13.04.2021BGHKZR 42/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells
  • 06.11.2013BGHKZR 58/11 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des …
  • 21.07.2011BGHI ZR 209/09 · Urteil, 1. ZivilsenatStufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des Abschlusses wettbewerbsbeschränkender und wettbewerbswidriger Individualverträge über die zu leistenden Entgelte mit konkurrierenden Fluggesellschaften
  • 05.08.2010OLG Frankfurt11 W 66/09 (Kart) · Beschluss, 11. ZivilsenatZum Bestehen eines Anspruchs auf Registrierung einer Domain
  • 29.11.2022BGHKZR 42/20 · Urteil, KartellsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker
  • 04.09.2014OLG Frankfurt11 W 3/14 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatAnspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht beteiligter Dritter zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche
  • 15.05.2025VG Berlin1 K 356/21 · Urteil, 1. Kammer
  • 13.09.2011OLG Hamburg3 W 50/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsweg: Beseitigung der Beeinträchtigung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit wegen der Einräumung des ausschließlichen Rechts zur Werbung mit Werbeträgern auf Staatsgrund durch eine Gebietskörperschaft
  • 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
  • 30.03.2011BGHKZR 7/09 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
  • 03.12.2019BGHKZR 27/17 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell
  • 13.04.2021BGHKZR 96/18 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger
  • 09.07.2024BGHKZR 98/20 · Urteil, KartellsenatAnforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell IV
  • 17.04.2026OLG Naumburg6 Verg 4/25 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen im Tierseuchenfall in Sachsen-Anhalt - Tierseuchenbekämpfung
  • 13.04.2021BGHKZR 19/20 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von Listenpreisen durch Kraftfahrzeughersteller; Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II
  • 12.11.2013OLG Frankfurt11 U 126/12 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatVerstoß gegen Diskriminierungsverbot durch Nichtaufnahme eines Produktes in Arzneimitteldatenbank
  • 24.05.2023LG Dortmund8 O 1/23 (Kart) · Urteil, 8. Zivilkammer
  • 24.02.2026BGHKZR 51/22 · Urteil, KartellsenatWiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II
  • 07.12.2010BGHKZR 41/09 · Beschluss, KartellsenatAnspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
  • 10.08.2011KGVerg 5/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Nichtbescheidung eines Antrags des Beigeladenen hinsichtlich Kostenerstattung und der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
  • 03.12.2019BGHKZR 29/17 · Urteil, KartellsenatKartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz …
  • 24.01.2017BGHKZR 63/14 · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
  • 28.07.2026BGHKZR 11/24 · Urteil, KartellsenatGebündelte Rundholzvermarktung durch die Landesforstverwaltung und Kartellschadensersatz – Rundholz BW
  • 25.05.2023OLG Stuttgart2 U 199/22 · Urteil, 2. ZivilsenatWeiterführung eines aufgehobenen Konzessionsvergabeverfahrens zur Vergabe einer Gaskonzession - Konzessionsvergabe bei Interessenkollision
  • 04.11.2003BGHKZR 2/02 · Versäumnisurteil, Kartellsenat
  • 13.04.2021BGHKZR 20/20 · Urteil, KartellsenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem Teilnehmer am so genannten Lkw-Kartell; Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten privatgutachtlichen Vergleichsmarktbetrachtungen und Regressionsanalysen
  • 17.10.2017BGHKZR 59/16 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker
  • 04.04.2019KG2 U 5/15 Kart · Urteil, KartellsenatKonzessionsvergabe für das Gasversorgungsnetz in Berlin: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe; Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am Vergabeverfahren; Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle; Gewichtung der Auswahlkriterien; Mitteilungspflicht hinsichtlich …
  • 13.02.2007OLG Frankfurt11 U 24/06 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatWettbewerbsbeschränkende Diskriminierung: Pflicht der Denic eG zur Registrierung einer nur aus Ziffern bestehenden Second-Level-Domain
  • 06.07.2021BGHKZR 35/20 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Klagebefugnis eines Verbands bei erheblicher Anzahl betroffener Unternehmen; Vertragshändlern auferlegtes Belieferungsverbot von Tuning-Unternehmen; Begriff des Wiederverkäufers bei einem selektiven Vertriebssystem; Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der …
  • 12.04.2016BGHKZR 30/14 · Urteil, KartellsenatKartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz - NetCologne
  • 10.02.2021BGHKZR 94/18 · Urteil, KartellsenatSchadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der Auftragssumme - Schienenkartell
  • 12.09.2023BGHKZR 39/21 · Beschluss, KartellsenatKartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der …

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.