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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.05.2023VG Berlin26 K 58/23 · Urteil, 26. KammerLeistungserbringer für Rehabilitationsleistungen oder Teilhabeleistungen nach dem SGB IX
- 03.06.2026LSG HamburgL 3 R 32/26 B ER · Beschluss, 3. SenatVoraussetzungen für die Geltendmachung von Zwischenübergangsgeld iS einer Weiterzahlung des Übergangsgeldes nach §§ 20, 21 SGB 6 iVm § 71 Abs 1, Abs 3 oder Abs 4 SGB 9 2018
- 06.09.2018VG Mainz1 K 25/18.MZ · Urteil, 1. KammerRechtmäßige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses einen schwerbehinderten Menschen.
- 22.12.2022VG Berlin26 L 348/22 · Beschluss, 26. KammerGewährung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person: Wirtschaftlich Beteiligte bei einem Rechtsstreit um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung
- 24.05.2023VG Berlin26 K 57/23 · Urteil, 26. KammerZuschuss zur Weiterführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung; zum Begriff des Leistungserbringers
- 07.02.2013LAG Hamburg7 TaBV 10/12 · Beschluss, 7. KammerErrichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung
- 26.10.2022LSG BayernL 19 R 331/18 · Urteil, 19. SenatRentenversicherung: Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbetisleben bei drohender Erwerbsminderung
- 01.02.2022VG KarlsruheA 8 K 4171/20 · Urteil, 8. KammerGegenstand einer Zurückweisungsentscheidung nach SGB 10 § 13 Abs 5; Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
- 27.11.2019BFHIII R 44/17 · Urteil, 3. SenatKindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres
- 30.03.2010BAG7 AZB 32/09 · Beschluss, 7. SenatKosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart
- 23.02.2012BFHV R 39/11 · Urteil, 5. Senat(Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags)
- 20.02.2020VG Mainz1 K 560/19.MZ · Urteil, 1. KammerFristberechnung bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
- 14.11.2025LAG München1 SLa 126/25 · Urteil, 1. KammerBenachteiligung aufgrund Schwerbehinderung – Entschädigungsanspruch
- 15.12.2021BFHIII R 43/20 · Urteil, 3. SenatKindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis
- 17.07.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 4 R 181/19 · Urteil, 4. SenatRehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Krankenversicherung - Antrag auf Hörgeräteversorgung - Bewilligung des Festbetrags durch die Krankenkasse - berufsbedingter Mehrbedarf - Weiterleitung des Antrags an den Rentenversicherungsträger
- 10.10.2024VG Mainz1 K 140/24.MZ · Urteil, 1. KammerSchwerbehindertenrecht; Anspruch auf Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz; Elternzeit und Mindestbeschäftigung
- 10.07.2015LSG Schleswig-HolsteinL 3 AL 7/14 · Urteil, 3. SenatVoraussetzungen der Eröffnung einer Nachfrist bei der Beantragung von Insolvenzgeld
- 14.02.2024OVG Thüringen4 ZKO 660/23 · Beschluss, 4. SenatAufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmers
- 09.03.2026LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 32/25 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Spezialausbildung eines PTBS-Assistenzhundes - Hilfsmittel zur Ermöglichung der Sozialen Teilhabe - Erforderlichkeit einer Ausbildung gemeinsam mit dem behinderten Menschen - kein Nachrang gegenüber nicht in Anspruch …
- 19.01.2017BFHIII R 44/14 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind - Keine Bindungswirkung des Revisionsgerichts bei fehlender tragfähiger Tatsachengrundlage
- 07.02.2012BAG1 ABR 46/10 · Beschluss, 1. SenatBetriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz
- 28.12.2017LSG ThüringenL 5 SB 336/17 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - steuerrechtliches Kindergeld für behindertes Kind nach Volljährigkeit - kein besonderes Feststellungsinteresse - Nachweis der Behinderung gegenüber der Familienkasse auch auf anderem Wege möglich
- 12.09.2025LSG Schleswig-HolsteinL 10 KR 104/25 B ER · Beschluss, 10. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Streit um Kostenübernahme für Pflegebett und Anti-Dekubitusmatratze in stationärer Einrichtung der Eingliederungshilfe - einstweiliger Rechtsschutz
- 17.06.2025LSG BayernL 5 KR 301/22 · Urteil, 5. SenatErstattungsanspruch des drittangegangenen Trägers bei einem gemischten Hilfsmittel
- 19.02.2026LSG Berlin-BrandenburgL 24 SO 116/25 · Urteil, 24. SenatBefristung - Erledigung - Verwaltungsakt - Eingliederungshilfe - Steuerungsfunktion - Umkehr der Beweislast
- 24.07.2025BGHIX ZB 32/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzessweg oder Insolvenzgerichtsbarkeit: Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
- 17.08.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 63/22 · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung der beigeladenen Krankenkasse - Rechtsschutzbedürfnis - Beschwer - Verurteilung des beklagten Sozialhilfeträgers als zweitangegangener Rehabilitationsträger zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB 5 - Erstattungsanspruch des …
- 24.10.2018LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 523/18 NZB · Beschluss, 32. SenatZulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Unzulässigkeit der Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs mit einem Freistellungsanspruch
- 22.10.2015BAG2 AZR 720/14 · Urteil, 2. SenatKündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
- 23.02.2016VG Freiburg5 K 774/14 · Urteil, 5. KammerEntschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei Bewerbung um einen höheren Dienstposten
- 06.01.2022FG Hamburg1 K 50/20 · Gerichtsbescheid, 1. SenatKindergeld: Berücksichtigung von Blindengeld und Blindenhilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf neben Eingliederungshilfe nach SGB XII bzw. SGB IX
- 31.03.2011VG Mainz1 K 780/10.MZ · Urteil, 1. KammerZustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten
- 24.10.2011LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 84/08 · Urteil, 2. SenatArbeitsförderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Leistungen - Versorgung mit einem mehrkanaligem digitalem Hörgerät - Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers - Kostenerstattungsanspruch gegen den erstangegangenen …
- 16.03.2018VG Saarland3 K 2297/16 · Urteil, 3. KammerKostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
- 03.11.2022LAG Berlin-Brandenburg26 TaBV 751/22 · Beschluss, 26. KammerSchulungskosten - Büropersonal der Schwerbehindertenvertretung - Teilnahme an datenschutzrechtlichem Seminar
- 18.05.2017LAG Berlin-Brandenburg5 Sa 1300/16, 5 Sa 1303/16, 5 Sa 1300/16, 5 Sa 1303/16 · Urteil, 5. KammerDarlegungslast - unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement - Weiterbeschäftigungsanspruch
- 23.01.2013LSG Baden-WürttembergL 2 R 2671/12 · Urteil, 2. SenatRentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Jurist bei nichtanwaltlichem Arbeitgeber - berufsspezifische Tätigkeit
- 12.10.2023FG Hamburg1 K 121/22 · Urteil, 1. SenatKindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung
- 03.07.2025VG MünchenM 15 SN 25.2733 · Beschluss, 15. KammerKein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten
- 18.06.2015BFHVI R 31/14 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
- 02.03.2016LSG Rheinland-PfalzL 6 R 504/14 · Urteil, 6. SenatLeistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Hilfsmittel zur Berufsausübung - täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch - Beiladung - Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung iSd § 75 Abs 2 Alt 1 SGG
- 28.01.2021BSGB 8 SO 9/19 R · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Wechsel des Leistungsträgers - Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018 - Funktionsnachfolge - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - Bindung durch …
- 12.07.2013VG Saarland3 K 468/12 · Urteil, 3. KammerÜbernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie durch den Jugendhilfeträger
- 29.11.2016LSG ThüringenL 6 KR 1772/12 · Urteil, 6. Senat(Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung - Begründetheit eines Anfechtungsanspruchs - Gläubigerbenachteiligung - Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes
- 14.03.2019BVerfG1 BvR 169/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX <juris: SGB 9>) - Gegenstandswertfestsetzung
- 08.12.2011LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 1437/10 · Urteil, 26. KammerKrankheitsbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Schwerbehinderung
- 18.10.2016LAG Mecklenburg-Vorpommern2 TaBVGa 1/16 · Beschluss, 2. KammerKeine einstweilige Verfügung des Betriebsrats zur Verhinderung von Erstgesprächen des Arbeitgebers im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements
- 07.04.2022LSG Berlin-BrandenburgL 4 KR 40/22 B ER · Beschluss, 4. SenatSchwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Leistung zur Mobilität - Beschaffung eines KFZ auch für minderjährige Leistungsberechtigte - Angewiesenheit auf ständige Nutzung - keine Alternative durch öffentliche Verkehrsmittel - Muskelschmerzen und aggressives Verhalten bei längerem Stehen - …
- 03.01.2023LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 39/22 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - soziale Teilhabe - Assistenzleistung zum Wohnen - Hilfe bei der Haushaltsführung - Vermüllungssyndrom - Eingliederungshilfe-Verordnung - keine seelisch wesentliche Behinderung - keine Inanspruchnahme einer Fachkraft für Hilfe beim …
- 03.04.2014LAG Berlin-Brandenburg21 Sa 2218/13 · Urteil, 21. KammerKündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds - Rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.