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Entscheidungen
Treffer
262 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 25.03.2011LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 27/10 · Urteil, 32. SenatDefinition der zusätzlichen Arbeiten im Sinne von § 16 Abs 3 S 2 SGB II (juris: SGB 2); Maßnahmen zur Bekämpfung der Kastanienminiermotte
- 26.08.2008BVerwG1 C 32.07 · Urteil, 1. Senat
- 31.10.2014OLG Frankfurt6 UF 32/14 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKindergeld: Anspruchsübergang nach § 33 I 2 SGB II
- 05.07.2023LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 142/23 B PKH · Beschluss, 32. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Anwendbarkeit des Leistungsverbots aus § 22 SGB 3 vor Inkrafttreten des § 5 Abs 5 SGB 2
- 05.06.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 8 AS 8/20 NZB · Beschluss, 8. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion - Meldeversäumnis - Wahrnehmung des Meldetermins durch gesetzlichen Betreuer - kein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten
- 20.04.2017LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 2665/15 · Urteil, 32. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung - Anforderungen an den Nachweis eines im Einzelfall von den Pauschalen abweichenden Bedarfs - Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Mehrbedarfspauschalen
- 14.10.2020LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 1288/15 · Urteil, 32. SenatArbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - unwirtschaftliches Verhalten - Gewährung von Sachleistungen - Direktzahlung der Stromkostenvorauszahlung an Energieversorgungsunternehmen
- 22.09.2011BFHIII R 78/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
- 10.02.2020LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH · Beschluss, 3. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion wegen Meldeversäumnis - Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin - Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
- 22.04.2021LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 588/16 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - kein Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit - selbständig Erwerbstätiger mit ausreichendem Einkommen für die eigene Bedarfsdeckung - Hilfebedürftigkeit durch horizontale Einkommensverteilung auf die …
- 05.06.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 178/16 · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Sozialwidrigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 SGB 2 - Feststellungswirkung eines Bescheides über das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
- 14.12.2009LSG HessenL 7 SO 165/09 B ER · Beschluss, 7. Senat(Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und Pflegeversicherung - halbierter Basistarif - Angemessenheit gem § 32 Abs 5 SGB 12 - verfassungskonforme Auslegung)
- 07.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 7/18 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Einkommenseinsatz - Absetzung notwendiger Ausgaben - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - monatlicher Pauschbetrag nach § 3 Abs 6 Nr 2 BSHG§76DV - Verfassungsmäßigkeit - Ungleichbehandlung mit Leistungsberechtigten nach dem SGB 2
- 19.12.2017LSG Baden-WürttembergL 7 AS 3405/17 · Beschluss, 7. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrtkosten für Arztbesuche - kein Anspruch bei geringfügigem Übersteigen des im Regelbedarf für den Verkehr enthaltenen Anteils
- 25.03.2026LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 817/24 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung der Sozialwidrigkeit in einem Grundlagenbescheid - Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses - Teilnahme an einer Maßnahme …
- 09.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 34/20 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung selbst bewohnten Wohneigentums - Erneuerung der Heizungsanlage - Begrenzung der zuschussweisen Übernahme in der Höhe - Ablehnung einer darlehensweisen Übernahme des Restbetrages - unteilbare Maßnahme
- 17.01.2024LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 320/21 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des Amtes für Ausbildungsförderung gegen das Jobcenter wegen Fortzahlung von BAföG-Leistungen ohne materielle Rechtsgrundlage nach Exmatrikulation des Auszubildenden - Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB 10 - Rechtmäßigkeit der …
- 13.02.2007OLG Frankfurt3 WF 32/06 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenProzesskostenhilfe: Kindergeld bei Minderjährigen als anrechenbares Einkommen
- 27.10.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 652/15 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Erbfall nach Antragstellung - Einkommensberücksichtigung - Verwertung eines …
- 22.11.2022LSG Baden-WürttembergL 13 AS 1610/22 · Urteil, 13. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - Steuererstattung - Berücksichtigung im Folgemonat - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 für die Vergangenheit - Sonderregelung des § 67 Abs 4 …
- 19.01.2016LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 181/15 · Urteil, 7. SenatBedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Monat des Rentenbezugs wegen der unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte - kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger bei rechtzeitiger Auszahlung der Rente an den …
- 25.09.2025BFHIII R 20/23 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft
- 17.01.2022LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 1638/20 · Urteil, 25. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Sanktion wegen Meldeversäumnis - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Meldeaufforderung - Meldezweck - Ermessensausübung - Einladungsdichte - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
- 06.06.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 47/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -bereinigung - Absetzung von Beiträgen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung - Monatsprinzip - Aufteilung des Jahresbeitrages auf den Monatsbeitrags
- 14.10.2020LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 1255/18 · Urteil, 32. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf von Kindern bei Betreuung im Wechselmodell - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld
- 09.02.2012BFHIII R 5/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
- 23.08.2012BSGB 4 AS 32/12 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)
- 10.03.2022LSG BayernL 16 AS 198/20 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfungsantrag und materielle Beweislast für Hilfebedürftigkeit bei Anrechnung von Einkommen aus Selbständigkeit und verwertbarem Vermögen
- 28.11.2024LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 105/24 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei …
- 12.12.2012VG Halle5 A 34/11 · Urteil, 5. KammerÜberführung der Beamtenverhältnisse von Bundesbeamten in den Kommunalbereich; Personalübergang
- 07.05.2019LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 632/16 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Wiederherbeiführung der Hilfebedürftigkeit - Vermögensverschwendung - Ausnahmefall - keine Prüfung und Bewertung einer bescheidenen Lebenshaltung - Heranziehung des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs 2 Nr 1 SGB 2 - …
- 08.08.2013BFHIII R 30/12 · Urteil, 3. Senat(ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind - ALG II als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Unterkunftskosten im Steuerrecht)
- 13.12.2023LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 232/21 · Urteil, 10. SenatEinjährige Verfallsfrist der Überprüfung einer Versagungsentscheidung des Grundsicherungsträgers
- 23.05.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 89/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Fiktion der endgültigen Festsetzung 1 Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums - Fiktion der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB 2 - Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer Einrichtung - …
- 30.04.2015LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 1916/13 · Urteil, 32. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfes - Sonderbedarf der Erstausstattung - Kosten einer Hausratversicherung - fehlende Unabweisbarkeit des Bedarfs aufgrund anderweitiger Bedarfsdeckung
- 06.10.2022LSG Mecklenburg-VorpommernL 6 P 27/18 · Urteil, 6. SenatSoziale Pflegeversicherung - Überleitungsrecht - Änderung des materiellen Rechts durch PSG II als wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse iSv § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 - anhängiges Verfahren nach altem Recht - Prüfpflicht auf höheren Pflegegrad ab 1.1.2017 auch nach neuem …
- 19.06.2008LSG HessenL 7 AS 32/08 B ER · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen bzw Rechtsmitteln der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Anhaltspunkte für und Anforderungen an eine Einstehensgemeinschaft - Widerlegung der Vermutungsregelung
- 14.01.2021VG Stuttgart4 K 2284/20 · Urteil, 4. KammerUnterhaltsfähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers
- 15.02.2012LSG Berlin-BrandenburgL 27 P 26/11 · Urteil, 27. SenatGesetzliche Pflegeversicherung - Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen nach der Pflegestufe II wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse - Einstufung nach Maßgabe der Übergangsbestimmung
- 18.05.2022LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 1379/20 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts - Kenntnis des Eingliederungsbedarfs - Potenzialanalyse - wesentliche Verfahrenshandlung - Verstoß gegen das Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses - Ermessensfehler - Begründungspflicht - …
- 22.03.2016LSG Baden-WürttembergL 13 AS 4877/13 · Urteil, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen längerer stationärer Unterbringung - Rückausnahme nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit
- 11.05.2007FG Hessen2 K 3871/06 · Urteil, 2. SenatKindergeld für behindertes Kind - Vermutung der Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten - Kind mit abgeschlossener Berufsausbildung, das Leistungen nach dem SGB II bezieht und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht
- 26.01.2021LSG BayernL 16 AS 7/21 B ER · Beschluss, 16. SenatVerpflichtung zur Abgabe einer Übernahmeerklärung im einstweiligen Rechtsschutz
- 27.07.2016LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2354/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in Stuttgart - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel der Stadt Stuttgart - Anwendung des Spannenoberwertes für Wohnungen einfachen Standards
- 29.03.2012LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 28/12 B ER, L 3 AS 32/12 B PKH · Beschluss, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden - Ermessensausübung - missbräuchliches Verhalten des Hilfebedürftigen - Nichtleistung der Mietzahlungen
- 04.05.2018LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 59/18 B ER · Beschluss, 6. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines Daueraufenthaltsrechts - keine Verlängerung der Überbrückungsleistungen nach § 23 SGB 12
- 18.01.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 414/16 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - tatsächlicher Zufluss - Anrechnung in voller Höhe trotz teilweiser Erbringung aus dem Regelbedarf - Verteilung auf sechs Monate
- 15.06.2016BFHIII R 18/15 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
- 01.12.2021LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 579/16 · Urteil, 32. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung - Vergleich mit der Miethöhe im sozialen Wohnungsbau - Sozialrechtsoptimierungsgebot - Beweislast
- 30.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 260/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Unterbringung in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Haftunterbrechung wegen stationärer Behandlung im Krankenhaus - Rückausnahme - Prognoseentscheidung - keine Zusammenrechnung der …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.