Bestand
Rechtsprechung
399.337 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
94 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.04.2018BGH3 StR 286/17 · Urteil, 3. StrafsenatUnterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe
- 25.05.2016BGH2 StR 286/15 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Urinieren in den Mund
- 27.11.2024BGH6 StR 286/24 · Urteil, 6. StrafsenatBeweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Rahmen eines Vergewaltigungsvorwurfs; tragfähige Begründung einer Kompensationsentscheidung
- 25.10.2016BGH2 StR 286/16 · Beschluss, 2. StrafsenatSpurenbeseitigung kein Strafschärfungsgrund
- 21.11.2023BGH4 StR 286/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Mord: Anforderungen an Beweiswürdigung zur inneren Tatseite; Verschiebung des Strafrahmens
- 16.01.2019KG5 Ws 221/18, 5 Ws 221/18 - 121 AR 286/18 · Beschluss, 5. StrafsenatFührungsaufsicht: Voraussetzungen der unbefristeten Verlängerung im Bereich Kindesmissbrauch/Kinderpornografie; Berücksichtigung von Verstößen gegen Weisungen
- 08.09.2021BGH1 StR 286/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch Beibringung von Kokain
- 05.07.2023BGH2 ARs 286/23 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
- 13.03.2018BGH2 StR 286/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung eines Berufsverbots: Begründung der Gefährlichkeitsprognose
- 06.03.2019BGH3 StR 286/18 · Beschluss, 3. StrafsenatBetrugsverurteilung bei Lieferung von Fälschungen an Unternehmen
- 21.06.2012BGH5 StR 286/12 · Beschluss, 5. StrafsenatDiebstahl mit Waffen: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
- 29.05.2024BGH3 StR 286/23 · Urteil, 3. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehung von Taterträgen; Verfolgungsbeschränkung
- 11.09.2024BayObLG206 StRR 286/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKeine Belehrungspflicht des Berufungsgerichtes über den Entfall der Bindungswirkung einer Verständigung in erster Instanz, wenn in der Berufungsinstanz ebenfalls Verständigungsgespräche geführt wurden
- 11.09.2001BGH4 StR 286/01 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 08.06.2026OLG Zweibrücken1 VAs 2/26 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckungsreihenfolge von Freiheitsstrafen bei Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung
- 30.11.2022OLG Dresden2 Ws 310/22 · Beschluss
- 05.12.2022OLG Bamberg1 Ws 525/22 · Beschluss, 1. StrafsenatBestimmtheitsanforderungen an eine Abstinenz- und Kontrollweisung iRd Führungsaufsicht
- 03.04.2025BGHIII ZR 70/24 · Urteil, 3. ZivilsenatZivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem
- 24.07.2014BGH3 StR 286/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Jugendlichen: Fehlendes Einverständnis des Opfers mit den sexuellen Handlungen
- 03.04.2025BGHIII ZR 23/24 · Urteil, 3. ZivilsenatZivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem
- 24.11.2010BGHIII ZR 260/09 · Beschluss, 3. ZivilsenatKapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
- 16.12.2021BAG2 AZR 356/21 · Urteil, 2. SenatVerhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
- 24.11.2010BGHIII ZR 12/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatKapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
- 24.11.2010BGHIII ZR 8/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatKapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
- 05.12.2022OLG Bamberg1 Ws 649/22 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
- 15.08.2018BGH5 StR 286/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.03.2015LAG Rheinland-Pfalz2 Sa 476/14 · Urteil, 2. KammerAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Vermögensdelikt - Betriebsratsanhörung
- 14.03.2019BGH4 StR 426/18 · Beschluss, 4. StrafsenatGebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso: Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch vollautomatisiertes Mengeninkasso ohne fallbezogenen Mandatsauftrag und unter standardisierter Inansatzbringung einer 1,3-Geschäftsgebühr
- 23.11.2023BGHV ZR 170/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen Eigentumsverlusts aufgrund Räumung eines Betriebsgeländes: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und Besitz an auf einem Betriebsgelände gelagerten …
- 19.06.2020LAG Köln4 Sa 655/19 · Urteil, 4. Kammer
- 11.07.2024BGHIII ZR 176/22 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz
- 16.08.2000BGH5 StR 286/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.12.2024BGHIII ZR 421/23 · Urteil, 3. ZivilsenatZivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem
- 09.09.2004OLG Frankfurt12 U 116/03 · Urteil, 12. ZivilsenatSchmerzensgeldklage nach Vergewaltigung: 85.000 DM Schmerzensgeld bei äußerst brutaler Vergewaltigung der getrennt lebenden Ehefrau nach Ermordung von deren Freund; Verwertung der strafgerichtlichen Urteilsfeststellungen bei der Beweiswürdigung und Ablehnung des Antrags auf Parteivernehmung der …
- 10.12.2013BGHVI ZR 534/12 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
- 07.11.2024BGHIII ZR 79/23 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei Ausübung von berufstypischen Tätigkeiten eines Steuerberaters und Buchhalters; Beweiswürdigung mehrerer Belastungsindizien
- 23.10.2014BAG2 AZR 865/13 · Urteil, 2. SenatAußerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung
- 01.02.2011OLG Koblenz14 W 63/11 · Beschluss, 14. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Privatgutachterkosten eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei manipuliertem Unfall
- 30.07.2020BGHVI ZR 5/20 · Urteil, 6. ZivilsenatBetrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau
- 03.05.2018OLG Koblenz6 W 101/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatSelbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer aussagepsychologischen Begutachtung des Antragstellers zur Klärung des Wahrheitsgehalts seiner Angaben
- 22.02.1996VerfGH Berlin74/95 · BeschlussVerfGH Berlin: Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot, Gleichbehandlungsgebot und Verbot der Mehrfachbestrafung durch fachgerichtliche Berechnung der Verjährungsfrist eines in der DDR entstandenen Strafanspruchs
- 25.09.2018BGHVI ZR 443/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatBegründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen Strafverfahrens
- 22.07.2025BGH1 StR 286/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 30.10.2020LAG Hessen3 Sa 335/19 · Urteil, 3. Berufungskammer
- 27.07.2017BAG2 AZR 681/16 · Urteil, 2. SenatÜberwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
- 19.05.2026OLG Stuttgart6 U 68/25 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer auf einem sog. Schneeballsystem beruhenden Kapitalanlage
- 05.04.2016OLG Stuttgart1 U 5/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Unterlassener Schwangerschaftsabbruch bei zu erwartender Schwerbehinderung des Kindes und Beweislast der Kindesmutter
- 05.04.2016LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 84/15 · Urteil, 2. KammerAußerordentliche Kündigung eines Auszubildenden wegen versuchten Diebstahls von Baumaterial - Beweiswürdigung der Aussage eines im Lager des Arbeitgebers stehenden Zeugen
- 22.02.2023OLG Nürnberg4 U 2927/21 · Endurteil, 4. ZivilsenatKeine Ansprüche nach Beweisaufnahme zu behaupteten vorsätzlich falschen Angaben als Ursache für eine Unterbringung
- 22.12.2015BGHVI ZR 101/14 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzprozess des Kapitalanlegers nach treuhandvermittelter Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Gesellschaft: Voraussetzungen einer Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug wegen Weiterverwendung …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.