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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1495/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Abschlagszahlung
  • 14.07.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 506/20 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals - Steuerklassenfaktor - Steuerklasse 4 mit Faktor - Steuerklasse 4 ohne Faktor - eigenständige Abzugsmerkmale
  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2589/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1557/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
  • 16.06.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern4 Sa 7/17 · Urteil, 4. KammerAnspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Elternzeit und anschließender Beendigung
  • 07.06.2018LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 1655/17 · Urteil, 26. KammerKürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit - Wiederholung einer Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
  • 19.11.2020LSG ThüringenL 2 EG 963/18 · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Unwirksamkeit der Betreibensaufforderung - Erledigungsdatum außerhalb der Drei-Monats-Frist - Elterngeldrecht - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Umsatzsteuernachzahlung für zurückliegendes Jahr
  • 25.04.2023LSG Berlin-BrandenburgL 4 EG 8/20 · Urteil, 4. SenatElterngeld - Erkrankung des Elterngeldberechtigten während der Partnerschaftsmonate - Arbeitszeitkorridor - Mindestarbeitszeit - Elterngeldanspruch auch für Zeiten vorübergehender Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung - Wille des Gesetzgebers - keine Anwendung der Regelungen der …
  • 01.12.2016BSGB 14 AS 28/15 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift
  • 18.03.2021BSGB 10 EG 3/20 R · Urteil, 10. SenatElterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - Differenzberechnung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Sozialstaatsprinzip
  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2516/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
  • 26.09.2017LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 197/17 B PKH · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags - hinreichende Erfolgsaussicht nicht bereits bei anhängiger Revision über entscheidungserhebliche Rechtsfrage - entscheidende Bedeutung der instanzgerichtlichen …
  • 13.12.2018BSGB 10 EG 9/17 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung - zu versteuerndes Einkommen - Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Grundlage der Elterngeldberechnung - nachträglich korrigierte …
  • 24.02.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 559/14 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die Eltern - Unterschied zwischen Pflegeeltern und Adoptionspflegeeltern - Gleichheitssatz - Schutz der Familie - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überwiegen des öffentlichen Interesses an Rücknahme von …
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 15/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk
  • 02.08.2017LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 447/17 · Urteil, 4. KammerKürzung der Sonderzahlung - Pflegekind
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 18/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem Einkommen - nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum - Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG - teilweises Einkommen im Bezugszeitraum - durchschnittliches Einkommen in Bezugsmonaten - Auslegung - …
  • 29.04.2025LSG BayernL 9 EG 1/23 · Urteil, 9. SenatEinkommensgrenzbetrag gem. § 1 Abs. 8 S. 2 BEEG aF in Patchworkkonstellationen
  • 26.10.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 2/14 · Urteil, 2. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Einkommen im Bezugszeitraum - Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens während der Elternzeit - Berücksichtigung der Dienstwagennutzung als geldwerten Vorteil - steuerrechtliche Korrekturmöglichkeit bei tatsächlicher Nichtnutzung
  • 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2860/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen Bezugszeitraums - Anfechtung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Pflichtverletzung des Sachbearbeiters - Hinterfragen von Angaben im Antrag
  • 20.12.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/23 · Urteil, 2. SenatElterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - Bezug von Mutterschaftsgeld in den ersten Lebensmonaten des Kindes - Verbrauch der ersten Elterngeldmonate - Verminderung der Summe des insgesamt zustehenden Elterngelds - keine Rückwirkung der Neuregelung des § 4 Abs …
  • 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 5271/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit - betriebliche Praxis einer nachträglichen Überstundenvergütung - modifiziertes Zuflussprinzip nicht betroffen - Anrechnung als nachgeburtliche Einkünfte - Verminderung der durchschnittlichen Entgeltdifferenz zwischen …
  • 21.06.2016BSGB 10 EG 8/15 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
  • 12.01.2023LAG München3 Sa 358/22 · Urteil, 3. KammerUrlaubsabgeltung trotz Abgeltungsklausel in Aufhebungsvertrag
  • 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2693/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - spätere Gehaltsnachzahlung - Urlaubsgeld - geldwerter Vorteil - Tantiemen
  • 26.01.2010LSG Berlin-BrandenburgL 12 EG 8/08 · Urteil, 12. SenatVerfassungsmäßigkeit der Berechnung des Elterngeldes
  • 26.03.2012VG Darmstadt5 K 1830/11.DA · Urteil, 5. KammerKündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG
  • 26.08.2025LAG Düsseldorf3 SLa 136/25 · Urteil
  • 21.03.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1924/15 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - mehr als einjähriger Auslandsaufenthalt - unbezahlter Urlaub - Rumpfarbeitsverhältnis - kein weiteres Arbeitsverhältnis im Ausland - Gleichheitssatz - Schutz der Familie - Sozialstaatsprinzip
  • 16.09.2021LAG Baden-Württemberg4 Sa 62/20 · Urteil, 4. KammerUrlaubsanspruch - Kürzung - Elternzeit - rechtsgeschäftliche Erklärung - Urlaubsabgeltung
  • 04.08.2008LSG HessenL 6 B 75/08 EG · Beschluss, 6. SenatBewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage
  • 23.02.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2920/15 · Urteil, 11. SenatElterngeldberechtigung - fünfjährige Tätigkeit des Ehepartners im Ausland - Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes - Rückkehrabsicht - jederzeitige Rückkehrmöglichkeit - vertragliche Bindung - kurze Heimataufenthalte - keine Entsendung im Sinne des § 4 SGB 4 bei wirtschaftlicher Belastung des …
  • 30.09.2010BSGB 10 EG 11/09 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Anwendungsbereich - zwischenstaatliches Recht - Kollisionsregel - Auslegung - soziale Sicherheit - Fürsorge - NATO-Truppenmitglied - ziviles Gefolge - Angehörige - Erwerbstätigkeit - Einkommen - Einkommensersatz
  • 15.02.2012LSG HessenL 6 EG 18/10 · Urteil, 6. Senat
  • 29.04.2026BVerwG1 WB 27.25 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vaterschaftsurlaub
  • 14.12.2017BSGB 10 EG 7/17 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein …
  • 15.02.2018LAG Sachsen-Anhalt2 Sa 20/16 · Urteil, 2. KammerKündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB 9 und § 18 BEEG - Treuwidrigkeit der Kündigung - Zugang der Kündigung
  • 15.08.2012LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 33/12 · Urteil, 8. KammerBefristungskontrolle - Vertretung - Kausalzusammenhang
  • 05.11.2020BSGB 10 EG 5/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Elterngeldrecht - Möglichkeit des Vertrauensschutzes durch vorläufige Elterngeldbewilligung - Frage der Bindung der Elterngeldbehörde bei Erlass des endgültigen Elterngeldbescheids - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen - …
  • 01.06.2017BSGB 10 EG 17/16 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR - steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils - Klärungsbedürftigkeit - substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen …
  • 17.11.2010BAG7 AZR 443/09 · EuGH-Vorlage, 7. Senat(Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)
  • 22.03.2012LAG Hamburg1 Sa 65/11 · Urteil, 1. KammerVerlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch die Elternzeit gemäß § 2 Abs 5 WissZeitVG
  • 06.05.2025BAG3 AZR 65/24 · Urteil, 3. SenatErfüllung der Wartezeit und Erziehungsurlaub - betriebliche Altersversorgung - mittelbare Benachteiligung - ruhendes Arbeitsverhältnis - Umlagefähigkeit
  • 03.12.2012OVG Hamburg4 Bs 200/12 · Beschluss, 4. SenatAusbildungsförderung - Grenze für die Erwerbstätigkeit und Altersgrenzenüberschreitung
  • 14.07.2021BSGB 6 KA 15/20 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung - keine Übertragbarkeit
  • 18.03.2010VG Gießen5 K 1084/09.GI · Urteil, 5. KammerVorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach der HessMutterschutzVO
  • 15.08.2013LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 1030/11 · Urteil, 34. SenatAnspruch einer ein Kleinkind alleinerziehenden Hilfebedürftigen auf Leistungen der Grundsicherung trotz Ortsabwesenheit
  • 07.05.2014LAG Rheinland-Pfalz4 Sa 48/14 · Urteil, 4. KammerSchriftformgebot der Befristungsabrede – Wirksamkeit der Befristung: unmittelbare Vertretung, mittelbare Vertretung, gedankliche Zuordnung
  • 11.01.2013LAG Rheinland-Pfalz9 Sa 366/12 · Urteil, 9. KammerBefristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
  • 17.10.2024BFHIII R 11/23 · Urteil, 3. SenatZuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
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Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.