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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
88 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 07.02.2007BGHIV ZR 5/06 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 21.10.2022OLG Frankfurt7 U 198/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatZur Erklärungs- und Empfangszuständigkeit bei Widerruf einer abgetretenen Lebensversicherung
- 24.06.2026BGHIV ZR 198/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatAnforderung an Annahme von Gefahrerhöhung in der Feuerversicherung; Kausalitätsgegenbeweis bei Gefahrerhöhung; offenkundige Tatsachen
- 20.11.2000BGHNotZ 16/00 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 20.03.2014LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 2223/13 · Urteil, 26. KammerGesamtschuldnerausgleich des Arbeitnehmers gegen Haftpflichtversicherer nach Feuerwehreinsatz
- 12.10.2011BGHIV ZR 199/10 · Urteil, 4. ZivilsenatWohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung
- 14.11.2013OLG Stuttgart7 U 198/13 · Urteil, 7. ZivilsenatKapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung; Europarechtskonformität
- 09.11.2011BGHIV ZR 172/10 · Urteil, 4. ZivilsenatGeld- und Valorentransportversicherung: Unterbliebene Ablieferung von Bargeld zur Geldversorgung beim Auftraggeber entsprechend den Vorgaben des Transportvertrages als Versicherungsfall - Geldtransport IV
- 09.01.2023BayObLG102 AR 150/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatWahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen im Mahnverfahren
- 16.10.2013BGHIV ZR 52/12 · Urteil, 4. ZivilsenatKündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender Belehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung
- 13.05.2022OLG Köln20 U 198/21 · Urteil, 20. Zivilsenat
- 30.11.2011BGHIV ZR 143/10 · Urteil, 4. ZivilsenatDeckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages
- 30.04.2012OLG Koblenz12 U 406/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerkehrsunfallrecht: Anwendung eines Teilungsabkommens zwischen Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer (Groteskfall)
- 18.07.2013BGHIX ZR 311/12 · Urteil, 9. ZivilsenatAbgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens durch den Geschädigten …
- 27.10.2010BGHIV ZR 22/09 · Urteil, 4. ZivilsenatLebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung
- 09.11.2011BGHIV ZR 173/10 · Urteil, 4. ZivilsenatGeld- und Werttransportversicherung: Stofflicher Zugriff auf versicherte Sachen
- 19.03.2021OLG Hamm7 U 27/19 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 14.10.2010OLG Naumburg10 U 21/10 · Urteil, 10. ZivilsenatFahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines Verkehrsunfalles unter Berücksichtigung der Vereinbarung einer Haftungsreduzierung
- 07.08.2023KG25 U 120/22 · Urteil, 25. ZivilsenatAuslegung eines Vergleichs mit dem Haftpflichtversicherer hinsichtlich der Haftungsbegrenzung
- 21.05.2008BGHIV ZR 238/06 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 07.11.2018OLG Saarbrücken5 U 22/18 · Urteil, 5. ZivilsenatLeitungswasserversicherung: Austritt von Reinigungswasser durch undichte Stellen im Bereich des Fußbodens einer Restaurantküche als versichertes Risiko; Auswirkungen eines Anspruchsverzichts des Versicherungsnehmers gegenüber dem Verantwortlichen nach endgültiger Deckungsablehnung des Versicherers …
- 02.06.2015KG6 U 151/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatHausrat- und Wohngebäudeversicherung: Nachweis des Ausschlussgrundes "Rückstau von Niederschlagswasser" durch den Versicherer bei einem Leitungswasserschaden
- 05.07.2019OLG Jena4 U 359/18 · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers; Prozessführungsbefugnis bei Beauftragung eines Schadensabwicklungsunternehmens; Nichtabraten von einer Klageeinreichung im Jahr 2013 bei unzureichender Individualisierung eines Güteantrags in einem …
- 02.10.2019OLG Saarbrücken5 U 97/18 · Urteil, 5. ZivilsenatUnfallbedingte Invalidität bei mitursächlicher Vorschädigung
- 28.08.2020OLG Jena4 U 643/19 · Urteil, 4. ZivilsenatLeistungsfreiheit der Feuerversicherung bei fehlender unverzüglicher Anzeige einer Gefahrerhöhung
- 27.07.2018KG6 U 38/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatHausratversicherungsvertrag: Diebstahl von Wertsachen innerhalb der vereinbarten Wertgrenze für nicht in einem besonders gesicherten Behältnis verwahrte Wertsachen; Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung wegen der leichten Auffindbarkeit des Schlüssels des gleichwohl als Sicherung eingesetzten …
- 06.05.2014OLG Koblenz3 U 1272/13 · Urteil, 3. ZivilsenatLeistung nach dem Todesfall: Herausgabe einer Lebensversicherungszahlung an eine Erbengemeinschaft bei rückwirkend unwirksamer Erbeinsetzung eines Vorerben im angefochtenen gemeinschaftlichen Testament; anzuwendendes Recht bei unter Lebenden vollzogener Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall
- 13.02.2015KG6 U 21/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatRahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte: Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung
- 15.02.2012BGHIV ZR 194/09 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
- 25.01.1983OLG Frankfurt5 U 120/82 · Urteil, 5. ZivilsenatZur Möglichkeit der Schadensschätzung nach § 287 ZPO bei irrtümlichen Falschangaben zur Schadenshöhe durch Versicherungsnehmer
- 21.07.2025OLG Schleswig16 U 64/24 · Urteil, 16. ZivilsenatWohngebäudeversicherung: Leistungskürzung wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung
- 10.04.2015KG6 U 21/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatRahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte: Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung
- 12.08.2026OLG Saarbrücken5 U 62/25 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 31.07.2015KG6 U 151/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatHausrat- und Wohngebäudeversicherung: Nachweis des Ausschlussgrundes "Rückstau von Niederschlagswasser" durch den Versicherer bei einem Leitungswasserschaden
- 16.06.2017OLG Koblenz10 U 1008/16 · Beschluss, 10. ZivilsenatLeibrentenversicherungsvertrag: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs Textform in einer Widerrufsbelehrung; Erkennbarkeit des Widerrufsadressaten; Berechnung des Mindestrückkaufswerts
- 27.01.2016BGHIV ZR 488/14 · Urteil, 4. ZivilsenatRückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherung: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung sowie bei Auszahlung des Rückkaufswerts vor dem 1. Januar 2003
- 11.04.2022OLG Nürnberg5 W 2855/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Nebenintervention des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Seiten des Gegners des bei ihm versicherten Schädigers im Haftpflichtprozess
- 08.11.2017OLG Koblenz10 U 1008/16 · Beschluss, 10. ZivilsenatLeibrentenversicherungsvertrag: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs Textform in einer Widerrufsbelehrung; Erkennbarkeit des Widerrufsadressaten; Berechnung des Mindestrückkaufswerts
- 18.04.2012BGHIV ZR 147/10 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
- 06.07.2011OLG Jena4 U 277/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatUnfallversicherung: Voraussetzungen für ein Abweichen von einem umfassenden Abfindungsvergleich
- 18.04.2012BGHIV ZR 193/10 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
- 08.07.2004OLG Frankfurt3 U 130/03 · Urteil, 3. ZivilsenatKeine Neuwertentschädigung für verbranntes gewerbliches Gebäude bei Wiederherstellung mit Änderng der Nutzfläche und umbauten Raumes
- 07.07.2026OLG Karlsruhe12 U 131/25 · Urteil, 12. ZivilsenatUngefragte Aufklärungspflicht über eine pränatal diagnostizierte Erkrankung des ungeborenen Kindes bei Abschluss einer privaten Pflege-Zusatzversicherung
- 18.11.2010LSG HessenL 1 KR 97/09 · Urteil, 1. Senat
- 21.08.2018OLG Karlsruhe12 U 51/18 · Urteil, 12. ZivilsenatHausratversicherung: Einbruchdiebstahl in ein Wohnmobil
- 06.11.2014OLG Stuttgart7 U 147/10 · Urteil, 7. ZivilsenatAltvertrag über eine Kapital-Rentenversicherung: Widerspruch des als Versicherungsvertreter tätigen Versicherungsnehmers mehrere Jahre nach Vertragsschluss wegen unzureichenden Hinweises auf das gesetzliche Widerspruchsrecht
- 13.03.2013BGHIV ZR 110/11 · Urteil, 4. ZivilsenatWohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen Auskunftspflichtverletzung nach Leistungsablehnung; Verwirkung des Leistungsanspruchs wegen arglistiger Täuschung in einem Wiederaufnahmeantrag
- 07.04.2022OLG Karlsruhe12 U 285/21 · Urteil, 12. ZivilsenatRechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
- 11.12.2025BSGB 10/12 KR 7/23 R · Urteil, 10. SenatKranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht bzw -freiheit - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - selbstständige Tätigkeit - Minderjähriger - Vollzeitschulpflicht
- 04.09.2017OLG Stuttgart12 U 29/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsvertrag: Beratungpflichtverletzung hinsichtlich der verjährungshemmenden Wirkung eines Güteantrags im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.