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Entscheidungen
Treffer
339 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 02.05.2017LSG Baden-WürttembergL 8 AL 2132/16 · Urteil, 8. SenatArbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Sperrzeitbeginn - sperrzeitbegründendes Ereignis - Eintritt der Beschäftigungslosigkeit
- 08.06.2017BVerwG2 C 46/16 · Urteil, 2. SenatRuhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
- 02.08.2018BGHIII ZR 466/16 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
- 11.03.2021BGHIII ZR 27/20 · Urteil, 3. ZivilsenatGesetzliche Rentenversicherung: Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt
- 27.09.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 272/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - kein Vertrauensschutz für Berechnungselemente - Minderung des Unterkunfts- bzw Heizkostenbedarfs um Guthaben aus Heizkostenabrechnung) - Gesamtsumme der Erstattungsforderungen - Verwaltungsakteigenschaft
- 25.03.2011LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 27/10 · Urteil, 32. SenatDefinition der zusätzlichen Arbeiten im Sinne von § 16 Abs 3 S 2 SGB II (juris: SGB 2); Maßnahmen zur Bekämpfung der Kastanienminiermotte
- 20.06.2016LSG ThüringenL 9 AS 318/16 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Ausschluss einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldepflicht - Rechtswidrigkeit von Meldeaufforderungen - …
- 17.09.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 563/18 · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Physiotherapeut - Ausschluss der Verkürzung der Maßnahmedauer - finanzielle Absicherung des dritten Maßnahmejahres - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bzw Gerichtsbescheide
- 23.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 68/24 · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Klage gegen die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- 18.05.2018LSG Baden-WürttembergL 8 AL 3995/16 · Urteil, 8. SenatArbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit - mehrere aufeinander folgende im Voraus befristete Beschäftigungsverhältnisse - Vertragsverlängerung - einheitliche Beschäftigung - neuer befristeter Arbeitsvertrag - fehlende Schriftform - unbefristeter Arbeitsvertrag - …
- 18.03.2024LAG Nürnberg7 Ta 16/24 · Beschluss, Kammer 7Zwangsvollstreckung – Vergleich – vollstreckbarer Inhalt – Erteilung der Bescheinigung nach § 312 SGB III unter Berücksichtigung dieses Vergleiches
- 14.07.2021LSG BayernL 16 AS 308/21 B ER · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Gewöhnlicher Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
- 25.06.2024LSG SaarlandL 4 AS 29/21 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Vermittlungsbudget - Ermessensleistungen - Ermessensausübung - Opernchoralist - Kosten für Gesangsunterricht und Korrepetition - Fahrtkosten - Parkgebühren - Friseurkosten - …
- 11.08.2016BFHIII B 88/16 · Beschluss, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- 08.05.2019LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 484/16 · Urteil, 9. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer Einheits-GmbH & Co KG - abhängige Beschäftigung - keine Anwendung der Regelungen zur Versicherungsfreiheit von Vorständen einer Aktiengesellschaft gemäß § 27 Abs 1 Nr 5 SGB 3 und § 1 S 3 SGB 6
- 26.10.2016LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 9/16 · Urteil, 2. SenatAktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers - öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die BA - Ablehnung durch Verwaltungsakt - Auszahlung an Arbeitsvermittler oder Träger - Ermessensreduktion - kein …
- 18.06.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AL 45/16 · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte Teilzeitbeschäftigung - Bereitschaft der Vermittlung in Vollzeit - erhöhtes Arbeitslosengeld - keine Gesetzes- oder Rechtsanalogie - Verfassungsmäßigkeit
- 04.04.2017BSGB 11 AL 5/16 R · Urteil, 11. SenatRuhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Verletzung von Nachweispflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen
- 20.09.2017BAG10 AZR 40/16 · Urteil, 10. SenatTV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III
- 21.11.2022LSG BayernL 7 AS 128/22 · Urteil, 7. SenatZulässigkeit der Berufung bei einem Maßnahmeangebot
- 12.10.2017BSGB 11 AL 17/16 R · Urteil, 11. SenatRuhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - …
- 15.08.2017LSG Baden-WürttembergL 13 AL 1423/16 · Urteil, 13. SenatGründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung - Tragfähigkeitsbescheinigung - Businessplan - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - 1 Jahr Verspätung - anderer Ort - Förderungsfähigkeit - Einstieg in ein Unternehmen - Gründungsphase
- 17.12.2025LSG Baden-WürttembergL 3 AL 1911/25 · Urteil, 3. SenatArbeitsförderung - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Weiterbildungsprämie - Anspruchsvoraussetzung - Teilnehmer an einer nach § 81 SGB 3 geförderten beruflichen Weiterbildung - kein Anspruch bei Förderung durch Rentenversicherungsträger - keine planwidrige Regelungslücke - …
- 07.01.2015VG Stuttgart11 K 4299/14 · Urteil, 11. KammerRückforderung von Vorschussleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
- 26.06.2025FG Thüringen1 K 426/22 · Urteil, 1. SenatLandesrechtliche Gründerprämie: Keine Vergleichbarkeit mit dem sozialrechtlichen Gründungszuschuss nach § 93 SGB III - Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG
- 19.02.2007OLG Frankfurt16 U 100/06 · Urteil, 16. ZivilsenatHaftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Begriff der Gefahrengemeinschaft; Unfall beim Zusammenwirken mehrerer Mitarbeiter verschiedener Firmen beim Abladen von Dachdeckermaterial auf einer Baustelle
- 25.04.2022LSG BayernL 7 AS 621/20 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzungen für die Rückforderung eines Eingliederungszuschusses
- 17.12.2015LAG Schleswig-Holstein5 Sa 135/15 · Urteil, 5. KammerSachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
- 12.05.2016BGHIII ZR 279/15 · Urteil, 3. ZivilsenatAGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers
- 12.03.2020LSG Berlin-BrandenburgL 30 P 40/16 · Urteil, 30. SenatSoziale Pflegeversicherung - Aufhebung einer ursprünglichen Leistungsgewährung bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: Rückstufung von Pflegestufe III auf Pflegestufe II) - Vergleich des Hilfebedarfs - Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Leistungsbewilligung - Maßgeblichkeit des …
- 30.06.2017LSG Baden-WürttembergL 8 AL 242/16 · Urteil, 8. SenatArbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen Personalvorsorgestiftung - Leistung öffentlich-rechtlicher Art
- 22.08.2019LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 549/18 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - Rückforderung des Eingliederungszuschusses gemäß § 92 SGB 3 vom Arbeitgeber nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
- 18.09.2019LSG ThüringenL 9 AS 1562/18 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulässigkeit - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung - keine Klage iS von § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
- 03.06.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 AL 91/17 · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - unständige Beschäftigung - Dauerbeschäftigungsverhältnis - verkürzte Anwartschaftszeit - freier Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt - Kameramann
- 09.03.2016LSG Berlin-BrandenburgL 18 AL 99/15 · Urteil, 18. SenatArbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Berücksichtigung von Entwicklungsdienst - Entwicklungsdienstvertrag - Tagegeld bei Arbeitsunfähigkeit - keine Gleichstellung mit Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit
- 18.08.2017LSG HessenL 7 AL 36/16 · Urteil, 7. Senat
- 25.10.2001BGHIII ZR 237/00 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 25.07.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 18/23 · Urteil, 2. SenatArbeitsförderung - berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie - Abschluss in einem Ausbildungsberuf - beschleunigte Grundqualifikation für den Güterkraftverkehr
- 07.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 13/16 · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten aufgrund eines Promotionsstudiums - Arbeitsförderung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistungen - Teilnahmekosten für eine Maßnahme …
- 15.12.2010LSG Berlin-BrandenburgL 18 AL 140/09 · Urteil, 18. SenatArbeitsförderungsrecht: Anspruch auf Vermittlungsvergütung bei Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis im Ausland
- 26.07.2017BFHIII R 18/16 · Urteil, 3. SenatKonkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
- 26.09.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 27.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenBefugnis des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die Wahl zum Bezirkspersonalrat anzufechten; Berechnung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder nach der Zahl der in der Regel Beschäftigten im Bereich der Regionaldirektion
- 21.01.2019LSG Baden-WürttembergL 1 AS 4370/18 ER-B · Urteil, 1. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten - Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei Wohnungswechsel - keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als Eingliederungsleistung bei Umzug ohne Zusicherung
- 28.11.2017LSG HessenL 3 U 51/16 · Urteil, 3. SenatUnfallversicherung
- 16.02.2011LSG Berlin-BrandenburgL 18 AL 252/09 · Beschluss, 18. SenatAusbildung zum Physiotherapeuten; Berufliche Weiterbildung; Abgrenzung zur beruflichen Ausbildung
- 21.11.2011LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 1250/11 ER · Beschluss, 25. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsleistung für schwerbehinderte Leistungsempfänger; Abgrenzung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung von solchen der Berufsausbildung; Anspruch eines Leistungsempfängers auf Gewährung von allgemeinen Leistungen für behinderte Menschen
- 20.10.2017LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1845/16 · Urteil, 8. SenatInsolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse - Zahlungsunfähigkeit seit Betriebsaufnahme - keine Ausdehnung der Rechtsprechung für die Fälle der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit - Arbeitsentgeltanspruch - Inanspruchnahme Dritter - …
- 29.06.2018LSG Baden-WürttembergL 8 AL 27/18 · Urteil, 8. SenatArbeitslosengeldanspruch - Bemessungszeitraum - abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume - Nichtberücksichtigung von Fortzahlungen des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis
- 05.12.2023VG Weimar8 K 949/22 We · Urteil, 8. KammerEntschädigungsanspruch eines Arbeitslosen
- 22.03.2018LSG ThüringenL 9 AS 323/16 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Bewilligung wegen unklarem Einkommen - Erstattungsforderung nach endgültiger Entscheidung - keine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.