Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
412 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 08.12.2015FG Hamburg6 K 118/15 · Urteil, 6. SenatTonnagesteuer: Keine Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen von § 5a EStG
- 03.12.2019FG Schleswig-Holstein2 K 118/16 · Urteil, 2. SenatBestimmung der Einkunftsart bei einem Entgelt für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung
- 23.02.2024BFHIX B 118/22 · Beschluss, 9. SenatFeststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
- 25.07.2013FG Saarland1 V 1184/13 · Beschluss, 1. SenatInternationale Arbeitnehmerentsendung: Wirtschaftlicher Arbeitgeber, Steuerabzugspflicht
- 13.06.2019FG Rheinland-Pfalz5 K 1182/19 · Urteil, 5. SenatZum Einwand der Auszahlung von Kindergeld auf das Konto eines Dritten, für das keine Zugriffsberechtigung des (vermeintlich) Kindergeldberechtigten besteht
- 05.03.2020BFHVIII B 118/19 · Beschluss, 8. SenatKonkretisierung einer abstrakten Rechtsfrage
- 16.04.2013BGHII ZR 118/11 · Urteil, 2. ZivilsenatKommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
- 10.01.2012BFHVI B 80/11 · Beschluss, 6. SenatAufwendungen für Pferdehaltung
- 02.09.2010BFHVI R 3/09 · Urteil, 6. SenatAufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
- 10.12.2013FG Baden-Württemberg5 K 1181/10 · Urteil, 5. SenatAufteilung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags gemäß § 35 Abs. 2 EStG bei unterjährigem Ausscheiden von Gesellschaftern
- 07.08.2018BFHIX B 118/17 · Beschluss, 9. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- 11.04.2012FG Hessen12 K 1189/09 · Urteil, 12. Senat
- 22.01.2015BFHX B 118/14 · Beschluss, 10. Senat(Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung)
- 28.06.2017FG Berlin-Brandenburg3 K 3079/17 · Urteil, 3. SenatBehinderung eines Kindes als "Tatsache" i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1AO - Abgrenzung zwischen Tatsache und Rechtsfrage - § 33a Abs. 1Satz 4 EStG ist verfassungsgemäß
- 23.11.2016FG Rheinland-Pfalz2 K 1180/16 · Urteil, 2. SenatLohnsteuerhaftung nach Abschluss geänderter Arbeitsverträge mit Zusatzleistungen - Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Entgelt für eine sonstige Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG bei Werbemaßnahmen des Arbeitnehmers
- 30.01.2013FG Rheinland-Pfalz3 K 1185/12 · Urteil, 3. SenatAnnahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG - Zur Frage der modellhaften Gestaltung i.S.d. § 15b EStG in einem sog. "Goldhandelfach" - Klagebefugnis
- 16.10.2014FG Rheinland-Pfalz4 K 1182/13 · Urteil, 4. SenatFrist für Wahlrechtsausübung hinsichtlich Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG
- 29.07.2014BFHI B 188/13 · Beschluss, 1. SenatTeilwertabschreibung auf Grund und Boden
- 27.02.2013FG Sachsen-Anhalt3 K 1184/08 · Urteil, 3. Senat(Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer bisher nicht vorhandenen Eigentumswohnung kein nach § 7h EStG begünstigter Neubau - Eigene Prüfungskompetenz des FA trotz Vorliegen einer Bescheinigung der Gemeinde
- 27.02.2013FG Sachsen-Anhalt3 K 1183/08 · Urteil, 3. SenatDachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer bisher nicht vorhandenen Eigentumswohnung kein nach § 7h EStG begünstigter Neubau - Eigene Prüfungskompetenz des FA trotz Vorliegen einer Bescheinigung der Gemeinde
- 23.08.2023BFHX R 15/22 · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden
- 20.09.2024BFHIX R 5/24 · Urteil, 9. SenatEntgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
- 10.03.2017FG Schleswig-Holstein2 K 118/16 · Urteil, 2. SenatVersteuerung des Nutzungsentgelts für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks als Ausgleichsfläche für den Naturschutz - Anwendungsbereich von § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG - keine Übertragbarkeit der Rspr. des BFH zur Frage der Rechnungsabgrenzung bei unbestimmter Vertragsdauer auf § 4 Abs. 3 …
- 14.02.2023BFHIX R 23/21 · Urteil, 9. Senat(Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht (Delaware))
- 09.11.2015BFHVI R 36/13 · Beschluss, 6. SenatSteuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Beruf
- 10.01.2012BFHVI B 93/11 · Beschluss, 6. SenatAufwendungen, die einem privaten Zweck dienen (hier: Jägerprüfung)
- 10.01.2012BFHVI B 92/11 · Beschluss, 6. SenatAufwendungen, die einem privaten Zweck dienen (hier: Jägerprüfung)
- 03.12.2013FG Hessen3 K 1184/11 · Urteil, 3. Senat
- 11.02.2025BFHIX R 14/24 · Urteil, 9. SenatEntgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
- 28.11.2023FG Baden-Württemberg8 K 1180/21 · Urteil, 8. SenatBetriebsaufgabe - Rückflüsse aus Insolvenzanfechtung - Keine steuerbaren nachträglichen Betriebseinnahmen im Zeitpunkt des Zuflusses - Punktuelle Besteuerung nach § 16 EStG
- 20.05.2010BFHVI R 41/09 · Urteil, 6. Senat(Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
- 18.02.2014BFHIII B 118/13 · Beschluss, 3. SenatDarlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage im Zusammenhang mit vorweggenommenen Betriebsausgaben; Darlegungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung
- 05.05.2020FG Baden-Württemberg6 K 2856/16 · Urteil, 6. SenatZulässigkeit einer Verpflichtungsklage - Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Beurteilung einer flexiblen Arbeitszeitregelung in Form eines sog. "Life-Balance-Modells"
- 06.04.2006FG Hessen3 K 3760/05 · Urteil, 3. SenatUmfang der Bestandskraft eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids, wenn die Familienkasse diesem Bescheid einen mehrdeutigen "Hinweis" beifügt
- 23.08.2023BFHX R 10/22 · Urteil, 10. Senat(Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden)
- 13.04.2010BFHIX R 41/09 · Urteil, 9. SenatBindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG - Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution
- 08.12.2017BFHVI B 53/17 · Beschluss, 6. SenatUnterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens
- 22.09.2011BFHIII R 35/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz
- 30.06.2022BFHIV R 42/19 · Urteil, 4. Senat(Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG)
- 16.09.2014BFHVIII R 1/12 · Urteil, 8. Senat(Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts nicht tarifbegünstigt - Bindung des BFH an die Auslegung einer tatsächlichen Verständigung durch das FG - entgeltlich erworbener Praxiswert - Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
- 14.04.2021BFHX R 17/19 · Urteil, 10. SenatFehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten
- 27.03.2012BFHVIII R 27/09 · Urteil, 8. SenatSonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers
- 17.03.2010BFHX B 118/09 · Beschluss, 10. SenatSog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung - Aufwendungen für Alterteilerwohnung als Versorgungsleistung
- 09.10.2013BFHI R 15/12 · Urteil, 1. SenatAuslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG
- 15.04.2015BFHVIII R 49/12 · Urteil, 8. SenatPensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine Bindungswirkung von Lohnsteuer-Außenprüfungen für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- 05.06.2014BFHIV R 43/11 · Urteil, 4. SenatBegriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002
- 11.09.2025FG Hamburg5 K 51/24 · Urteil, 5. SenatEinkommensteuer: Scheinvertrag/Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Einbringung von Wirtschaftsgütern mit stillen Lasten zum Buchwert - Angestrebter Steuervorteil im Zusammenhang mit der Einbringung einer Beteiligung an einer ausländischen --hier: luxemburgischen-- Kapitalgesellschaft, welche …
- 11.02.2014BFHIX R 25/13 · Urteil, 9. SenatAbgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten
- 18.11.2014BFHIX R 4/14 · Urteil, 9. SenatVeräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge - Wahl der Zuflussbesteuerung - Halbeinkünfteverfahren
- 18.10.2011BFHIX R 58/10 · Urteil, 9. Senat(Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.