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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

184 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.02.2013BAG9 AZR 461/11 · Urteil, 9. SenatZweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
  • 26.05.2011BSGB 10 EG 11/10 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit
  • 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 5027/11 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Verluste im Veranlagungszeitraum - Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Aufwendungen wegen Diebstahls - kein vorgeburtliches Einkommen - Begrenzung des Mindestelterngelds auf zwölf Monate
  • 24.03.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2063/14 · Urteil, 11. SenatAnrechnung des Geschwisterbonus des älteren Zwillings für ein bereits vorhandenes drittes Kind auf das Elterngeld für den jüngeren Zwilling
  • 05.04.2012BSGB 10 EG 4/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - Einkünfte - Begriff des "zusätzlich" erzielten Einkommens - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - Zeitaufwand - zeitlicher Umfang - Steuerbescheid - …
  • 29.09.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 109/15 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes hinein - gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter - Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat - Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter über 30 Wochenstunden - Klarstellung …
  • 21.10.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1709/14 · Urteil, 11. SenatBetreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 18/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit
  • 05.04.2012BSGB 10 EG 6/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - …
  • 15.12.2011BSGB 10 EG 1/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Bezugszeitraum - nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile - Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch - Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem Einkommen aus Teilzeit bei der Berechnung des Elterngeldes - …
  • 26.10.2011BVerfG1 BvR 2075/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt - Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • 12.07.2022LSG Baden-WürttembergL 11 EG 543/22 · Urteil, 11. SenatElterngeld - selbstständige Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - landwirtschaftlicher Betrieb - landwirtschaftliches Wirtschaftsjahr als Gewinnermittlungszeitraum - Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum - Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen COVID-19-Pandemie - konkrete …
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 7/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber - Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung
  • 24.09.2012LSG Schleswig-HolsteinL 1 EG 1/11 · Urteil, 1. SenatElterngeld - Höhe - Einkommen - selbständige und unselbständige Arbeit - negative Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit - Bemessungszeitraum - Anrechnung zugeflossener Einkünfte - Gewinn ohne zeitlichen Arbeitsaufwand - Erstattung bei Überzahlung
  • 15.05.2018LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3623/17 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit - keine Minderung bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - weiter …
  • 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3335/12 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Familienleben am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland - Mietwohnung im Inland - Doppelwohnsitz - Sozialversicherungsabkommen mit China - Arbeitnehmerentsendung - Gleichheitssatz
  • 18.08.2011BSGB 10 EG 5/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Berechnung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Bezüge - modifiziertes Zuflussprinzip
  • 14.07.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 506/20 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals - Steuerklassenfaktor - Steuerklasse 4 mit Faktor - Steuerklasse 4 ohne Faktor - eigenständige Abzugsmerkmale
  • 20.05.2025LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3749/24 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Partnerschaftsbonus - Bezug in aufeinanderfolgenden Monaten - Fiktion nach § 4 Abs 5 BEEG - keine Anwendung bei vorab feststehender Nichteinhaltung des Arbeitszeitkorridors - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Bewilligung von Elterngeld wegen unsicherer Einkommenshöhe …
  • 02.12.2025LAG Baden-Württemberg11 Sa 36/25 · Urteil, 11. KammerMutterschutzlohn - Alleinursächlichkeit eines Beschäftigungsverbots - vorzeitige Beendigung der Elternzeit
  • 18.02.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2314/19 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Anspruch auf Partnerschaftsbonusmonate nach § 4 Abs 4 S 3 BEEG - Arbeitszeitkorridor - selbstständige Tätigkeit - Anstellung des Partners als Arbeitnehmer in der eigenen Gesellschaft der Elterngeldberechtigten - keine Plausibilität einer ungünstigen Beschäftigung mit 25 Wochenstunden …
  • 05.04.2012BSGB 10 EG 10/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - überzahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - Ermessen
  • 26.03.2012VG Darmstadt5 K 1830/11.DA · Urteil, 5. KammerKündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG
  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1495/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Abschlagszahlung
  • 19.08.2011BVerfG1 BvL 15/11 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der …
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 15/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk
  • 21.03.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 4681/15 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil - nicht verheiratete Eltern - gemeinsame Sorgeerklärung - einseitiger Verzicht auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch den Vater - Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung für ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • 11.05.2016LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 13/12 · Urteil, 17. SenatElterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat - Aufhebung der Adoptionspflege - Versterben des Kindes - einmonatiger Elterngeldanspruch - Rückwirkung des Antrags
  • 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 5271/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit - betriebliche Praxis einer nachträglichen Überstundenvergütung - modifiziertes Zuflussprinzip nicht betroffen - Anrechnung als nachgeburtliche Einkünfte - Verminderung der durchschnittlichen Entgeltdifferenz zwischen …
  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2589/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
  • 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3536/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige Bezüge - zwei Fälligkeitstermine - Beiträge zur berufsständischen Versorgung
  • 07.11.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2662/17 · Urteil, 11. SenatElterngeld Plus - Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus - Arbeitszeitkorridor - Tätigkeit bis 30 Wochenstunden - Beamtenanwärter - keine Möglichkeit der Teilzeitausbildung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 20/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
  • 18.08.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 4175/19 · Urteil, 11. SenatElterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - Mehrverteilung auf die übrigen Bezugsmonate - nur Verteilung auf Bezugsmonate mit positiven Einkünften - Einkommenszuflüsse durch spätere Gehaltsnachzahlungen und Ansparungen - regelmäßige Gehaltszahlung - normative Umrechnung - …
  • 20.10.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2911/17 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - Lohnnachzahlungen aus dem Vorjahr - arbeitsgerichtlicher Vergleich - R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 8 LStR 2013
  • 16.06.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern4 Sa 7/17 · Urteil, 4. KammerAnspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Elternzeit und anschließender Beendigung
  • 15.03.2018LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/16 · Urteil, 2. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige Erwerbstätigkeit - Handelsvertreter - Provisionszahlungen - Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum - Anwendung des strengen Zuflussprinzips - Verfassungsmäßigkeit
  • 05.12.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1883/17 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Mischeinkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - Mutterschutz - vorgeburtliches Beschäftigungsverbot - Nichtbestehen bei Bereiterklärung zur Arbeitsleistung - kein Beschäftigungsverbot für Selbstständige - Bezug von …
  • 26.03.2024LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1686/22 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung einer endgültigen Elterngeldfestsetzung - Rechtsgrundlage - Rücknahme - Ermessensausfall - Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 - Auslegung eines Änderungsbescheids - zumindest konkludente Rücknahme - Wille zur Beseitigung einer Bindungswirkung …
  • 05.12.2012BVerfG1 BvL 20/12 · Beschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)
  • 18.02.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 327/13 · Urteil, 11. SenatElterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - Mitarbeiteraktien - Haltefrist - Zuflusszeitpunkt - Grenzgänger - Steuervorauszahlung - sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren - Ungleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmern - Verfassungsrecht
  • 15.05.2012VG Berlin7 K 48.11 · Urteil, 7. KammerVorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft im Beamtenrecht
  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1557/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
  • 20.12.2012BSGB 10 EG 19/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - Gleichheitssatz - Gebot der Familienförderung - europarechtliches Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - endgültiger Festsetzungsbescheid - Einbeziehung in das …
  • 18.11.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3121/13 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuerndes Einkommen - Auslandsunterhaltsgeld für Entwicklungshelfer - Arbeitslosengeld - Mindestelterngeld
  • 20.12.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/23 · Urteil, 2. SenatElterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - Bezug von Mutterschaftsgeld in den ersten Lebensmonaten des Kindes - Verbrauch der ersten Elterngeldmonate - Verminderung der Summe des insgesamt zustehenden Elterngelds - keine Rückwirkung der Neuregelung des § 4 Abs …
  • 20.10.2016BFHVI R 57/15 · Beschluss, 6. Senat(Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
  • 20.05.2014BSGB 10 EG 11/13 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts - erarbeitetes Arbeitsentgelt
  • 14.05.2019LSG Baden-WürttembergL 11 EG 4476/18 · Urteil, 11. SenatElterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der Elterngeldstellen an die Bejahung des Inlandswohnsitzes im steuerrechtlichen Kindergeldverfahren - Auslandsaufenthalt in den USA - Leben der Familie im Ausland - neuer Lebensmittelpunkt - Beibehaltung einer Eigentumswohnung in …
  • 22.11.2011LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 458/11 · Urteil, 3. KammerAnkündigungsfrist für Elternteilzeit - Übertragung nicht verbrauchter Restelternzeit - dringende betriebliche Gründe gegen Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit

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Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.