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Stand: zuletzt aktualisiert am 24.10.2026.

Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

30 von 121, neueste zuerst · VG Neustadt

• 07.09.2026VG Neustadt3 K 1530/25.NW · Urteil, 3. KammerPersonenbeförderungsrecht
• 29.06.2026VG Neustadt3 L 847/26.NW · Beschluss, 3. KammerKommunalrecht; Ausschluss von einer Gemeinderatssitzung
• 25.02.2026VG Neustadt4 L 77/26.NW · Beschluss, 4. KammerAufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Anzeige der Gewerbeanmeldung und -abmeldung nach § 14 Abs. 1 GewO; Voraussetzungen der Anzeigepflicht; Kommanditgesellschaft
• 12.02.2026VG Neustadt2 K 298/25.NW · Urteil, 2. KammerAnspruch auf und Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen nach Unregelmäßigkeiten bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen
• 04.02.2026VG Neustadt5 K 1203/24.NW · Urteil, 5. KammerSperrverfügung bezüglich der Verbreitung einer Website mit pornografischen Inhalten - Jugendschutz
• 13.01.2026VG Neustadt5 K 1204/24.NW · Urteil, 5. Kammer1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des Jugendmedienschutzes Sperrwirkung gegenüber nationalen Gesetzen. 2. Die seitens der Beklagten in Anspruch genommene Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 JMStV i.V.m. § 109 Abs. 3 MStV und …
• 13.01.2026VG Neustadt5 K 476/24.NW · Urteil, 5. KammerSperrung des Zugangs zu einer Internetseite mit pornografischen Angeboten
• 13.01.2026VG Neustadt5 K 475/24.NW · Urteil, 5. Kammer1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des Jugendmedienschutzes Sperrwirkung gegenüber nationalen Gesetzen. 2. Die seitens der Beklagten in Anspruch genommene Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 JMStV i.V.m. § 109 Abs. 3 MStV und …
• 18.12.2025VG Neustadt4 L 1271/25.NW · Beschluss, 4. KammerAnwendungsbereich der EUV 2019/1020; EURL 35/2014 Art 18 und TechArbmGV 1 § 16 Abs 1 als lex specialis; Anwendung der Risikobewertungsmechanismen; Absehen von einer individuellen Risikobewertung
• 02.12.2025VG Neustadt3 L 1307/25.NW · Beschluss, 3. KammerEinstweiliger Rechtschutz gegen Änderung einer Parkregelung
• 27.11.2025VG Neustadt4 K 699/25.NW · Urteil, 4. KammerVerschaffungsanspruch bezüglich eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte mit durchgängig siebenstündiger Betreuung
• 19.11.2025VG Neustadt3 L 1186/25.NW · Beschluss, 3. KammerRechtsnatur der Androhung einer Wassersperre; Zeitpunkt der Anordnung und Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anpassung der Ermessenserwägungen im Abhilfeverfahren
• 12.11.2025VG Neustadt3 K 638/25.NW · Urteil, 3. KammerKommunalwahlrecht; Ausgabe eines falschen Wahlzettels
• 12.11.2025VG Neustadt4 L 1163/25.NW · Beschluss, 4. KammerOrtsgemeinde als Dritte i.S.d. BauGB § 212a Abs 1; Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung durch die Ortsgemeinde; Antragsbefugnis der Ortsgemeinde
• 30.09.2025VG Neustadt5 K 799/25.NW · Beschluss, 5. KammerUntätigkeitsverfahren in Einbürgerungsangelegenheiten
• 08.09.2025VG Neustadt5 L 971/25.NW · Beschluss, 5. KammerVorläufiger Rechtsschutz gegen Benutzungsuntersagungsverfügung bezüglich gewerblicher Weinbergsfahrten mit E-Scootern
• 18.08.2025VG Neustadt3 L 889/25.NW · Beschluss, 3. KammerRechtsschutz gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlages zu einer Oberbürgermeisterwahl
• 01.08.2025VG Neustadt5 K 211/25.NW · Urteil, 5. KammerNachrangigkeit des infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs gegenüber dem Entgeltfortzahlungsanspruch
• 01.08.2025VG Neustadt5 K 1470/24.NW · Urteil, 5. KammerKosten für polizeiliche Maßnahmen
• 15.05.2025VG Neustadt5 L 447/25.NW · Beschluss, 5. KammerBaugenehmigung; Nebenbestimmung; Genehmigungsinhaltsbestimmung; isolierte Anfechtbarkeit; Widerspruch; aufschiebende Wirkung
• 07.05.2025VG Neustadt4 L 420/25.NW · Beschluss, 4. KammerDenkmalschutzrechtliche Duldungsverfügung gegen Miteigentümer
• 28.04.2025VG Neustadt5 L 77/25.NW · Beschluss, 5. KammerAntragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen Access-Provider; Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung
• 06.02.2025VG Neustadt4 K 678/24.NW · Urteil, 4. KammerHöhe der Sonderprämie nach § 26e Abs. 2 KHG für teilweise freigestellte Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder des Betriebsrats; Benachteiligungsverbot
• 30.01.2025VG Neustadt2 K 579/24.NW · Urteil, 2. KammerKein Aufenthaltstitel für Missbrauchstäter mit Abschiebungsschutz; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Erkrankung
• 22.01.2025VG Neustadt4 L 1464/24.NW · Beschluss, 4. KammerVerpflichtung zum Widerruf einer Nutzungsuntersagung im Wege der einstweiligen Anordnung; Unzulässigkeit eines Getränkemarkt im Wohngebiet; Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über das baurechtswidrig genutzte Objekt als Störer
• 16.01.2025VG Neustadt2 K 238/24.NW · Urteil, 2. KammerKein Verwaltungsrechtsverhältnis bei bürgerlich-rechtlicher Verwahrung; Wegnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von Tieren als öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis; Umfang der ersatzfähigen Aufwendungen; Pflicht zur Vorhaltung von Haltungseinrichtungen für weggenommene Tiere
• 09.01.2025VG Neustadt4 L 1440/24.NW · Beschluss, 4. KammerVerlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
• 09.12.2024VG Neustadt5 K 668/24.NW · Urteil, 5. KammerVersammlungsrecht: Auflage zur Begrenzung der Zahl an Trommeln
• 31.10.2024VG Neustadt4 K 1229/23.NW · Urteil, 4. KammerZahlung einer Vertragsstrafe aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag; Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozess
• 11.09.2024VG Neustadt5 K 427/24.NW · Urteil, 5. KammerBauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Haltung sog. Minischweine in einem allgemeinen Wohngebiet