Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

45 Treffer · Bundessozialgericht

  • 25.02.2010BSGB 11 AL 114/09 B · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern - überlange Verfahrensdauer - Trennung von Verfahren - Androhung von Mutwillenskosten - Ausschluss des Beschwerderechts
  • 08.06.2021BSGB 13 R 249/20 B · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Ermessensvorschrift des § 114 Abs 2 S 1 SGG)
  • 29.06.2011BSGB 5 R 14/11 BH · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Fälligkeit laufender Rentengeldleistungen - Prozesskostenhilfeantrag - Verfassungsmäßigkeit
  • 28.10.2015BSGB 12 KR 114/14 B · Beschluss, 12. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Anhaltspunkten für eine Beantwortung aus anderen höchstrichterlichen Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der …
  • 12.03.2026BSGB 1 KR 24/25 BH · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Krankenversicherung - Auskunft nach § 305 SGB 5 - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung)
  • 16.05.2013BSGB 3 P 5/12 R · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Anhörung - …
  • 05.07.2018BSGB 13 R 32/15 BH · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  • 26.09.2023BSGB 5 R 21/23 BH · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe ohne Angabe einer Wohnanschrift
  • 01.07.2020BSGB 10 ÜG 2/20 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Befangenheit eines Richters - Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren - …
  • 20.12.2023BSGB 7 AS 192/23 BH · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf den gesetzlichen Richter - Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein Ablehnungsgesuch erst zusammen mit dem Urteil in der Hauptsache
  • 16.03.2017BSGB 10 LW 1/15 R · Urteil, 10. SenatNachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
  • 24.11.2022BSGB 5 R 146/22 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands
  • 22.07.2020BSGB 13 R 17/19 BH · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  • 17.04.2012BSGB 13 R 15/11 R · Urteil, 13. SenatVerletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung
  • 10.07.2014BSGB 10 ÜG 8/13 R · Urteil, 10. Senat(Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung …
  • 02.08.2018BSGB 10 ÜG 2/18 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Klagefrist - unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung - Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches …
  • 08.09.2023BSGB 8 SO 61/22 BH · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht - Verfahrensrüge - Ablehnungsgesuch - offensichtliche Unzulässigkeit - Entscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Entscheidung über rechtsmissbräuchliches …
  • 30.03.2023BSGB 10 ÜG 2/22 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungszeit - Aussetzung des Verfahrens - Abwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren - fortdauerndes Ruhen nach Wegfall der Ruhensgründe - staatlicher Verantwortungsbereich - …
  • 02.09.2019BSGB 14 AS 251/18 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags taggleich mit der Entscheidung über die Berufung - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung
  • 28.07.2022BSGB 12 KR 4/22 BH · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Gebot des gesetzlichen Richters - Verstoß - keine Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs - Willkür - Verkennung von Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie
  • 03.04.2020BSGB 8 SO 58/19 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …
  • 13.12.2023BSGB 10 ÜG 1/23 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung - Charakter eines Entwurfs - Voraussetzung zur Verlesung der Urteilsformel - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Anspruch …
  • 06.08.2014BSGB 11 AL 5/14 R · Urteil, 11. SenatSchwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am …
  • 18.02.2020BSGB 10 KG 1/20 B · Beschluss, 10. SenatAusschluss von deutschen Kindern mit Wohnsitz auf den Philippinen vom sozialrechtlichen Kindergeld - Verfassungsmäßigkeit - BVerfG-Rechtsprechung - PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde - keine hinreichende Erfolgsaussicht
  • 10.03.2026BSGB 4 AS 273/25 BH · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Begründungspflicht - Umfang der Begründung - Ablehnung des PKH-Antrags erst mit der …
  • 15.12.2015BSGB 13 R 9/15 B · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - höhere Gewalt iS von § 67 Abs 3 SGG)
  • 16.04.2026BSGB 4 AS 67/26 BH · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Einstimmigkeit - Erforderlichkeit erst im Zeitpunkt der Beschlussfassung - Nachweis - Ablehnung des …
  • 27.01.2021BSGB 6 A 1/19 R · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Leistungskatalog des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) - neu aufgenommene komplexe humangenetische Leistungen - Zulässigkeit des Erfordernisses einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Krankenkasse
  • 21.03.2024BSGB 10 ÜG 2/23 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - fortgeführtes PKH-Verfahren nach Erledigung der Hauptsache - eigenständiges Gerichtsverfahren - Berücksichtigung der Zeiten ab Beendigung der Hauptsache bis zum Abschluss des PKH-Verfahrens - PKH-Verzögerungszeiten während des Hauptsacheverfahrens nur unselbständiges …
  • 13.12.2022BSGB 12 R 6/22 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Videoverhandlung - nötige Vorlaufzeit - kurzfristige Antragstellung - Ablehnung des Antrags in der mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör - prozessuale Mitwirkungsobliegenheiten - rechtzeitige Antragstellung - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen …
  • 29.03.2022BSGB 12 KR 32/21 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Vorenthaltung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
  • 23.02.2022BSGB 9 V 35/21 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage - Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im Tatbestand des Berufungsurteils - Kenntnis vom maßgeblichen Akteninhalt - Darlegung des …
  • 04.02.2019BSGB 8 SO 21/18 BH · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - fehlende …
  • 05.03.2026BSGB 7 AS 68/25 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Aufklärungsdefizite - Entscheidung über Antrag auf Prozesskostenhilfe zusammen mit der …
  • 10.03.2026BSGB 4 AS 275/25 BH · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich der durch die Covid-19-Pandemie bedingten Mehraufwendungen - Verfahrensmangel - Verletzung …
  • 01.02.2022BSGB 9 SB 62/21 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie - Ansteckungsgefahr - Erforderlichkeit näherer Darlegungen - persönliche Gesundheitsrisiken - Schutzvorkehrungen des Gerichts - gesetzlicher Richter - Mitwirkung von …
  • 07.07.2011BSGB 14 AS 153/10 R · Urteil, 14. SenatSprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer Rechtsverkehr - Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Bestimmtheit des …
  • 16.12.2021BSGB 9 V 32/21 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen Menschen mit Einwilligung der Eltern - ärztlicher Eingriff - Völkerrecht - Folterverbot - keine …
  • 28.09.2017BSGB 10 ÜG 17/17 C · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit wegen ergangener Rechtsprechung - keine Berufung auf Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung - Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist - …
  • 07.09.2017BSGB 10 ÜG 3/16 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren - Annex zum Hauptsacheverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer …
  • 20.01.2021BSGB 13 R 13/19 R · Urteil, 13. Senat(Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission gewährten Ruhegehaltes bei der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht - Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 …
  • 02.12.2025BSGB 10 ÜG 3/25 B · Beschluss, 10. SenatPKH-Antrag für bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde - keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht im isolierten PKH-Verfahren - keine …
  • 26.07.2016BSGB 4 AS 47/15 R · Urteil, 4. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im …
  • 03.09.2014BSGB 10 ÜG 2/13 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - Einzelfallprüfung - förmliche Aussetzung des Verfahrens - …
  • 29.04.2015BSGB 14 AS 19/14 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses - isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs - Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - …

Suche zurücksetzen

Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.