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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
652 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 26.10.2011BGHIV ZR 150/10 · Urteil, 4. ZivilsenatAusschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
- 12.09.2024BGH4 StR 10/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision ohne Angabe einer Begründung; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- 20.01.2011BGHI ZB 27/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners
- 20.12.2011BGHVI ZR 262/10 · Urteil, 6. ZivilsenatAllgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium
- 22.12.2011BGH2 StR 509/10 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs
- 22.09.2011BGHIII ZR 217/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung: Rechtswidriges Vorenthalten von Honoraren als enteignungsgleicher Eingriff
- 13.02.2025BGHIII ZR 63/24 · Urteil, 3. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- 03.04.2008BGHIII ZR 243/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 28.06.2018BGHAnwZ 5/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
- 06.03.2007BGHVI ZR 51/06 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 31.07.2017BGHII ZR 10/15 · Beschluss, 2. ZivilsenatKündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes: Wirksamkeit unter Berücksichtigung der negativen Vereinigungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit
- 27.06.2012BGHXII ZR 89/10 · Vorlagebeschluss, 12. ZivilsenatAnfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
- 18.09.2012BGHVI ZR 291/10 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer bekannten Entertainerin
- 12.09.2023BGHVI ZR 371/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatNichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverstoß
- 10.10.2011BGHAnwZ 10/10 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
- 25.07.2011BGHV ZR 158/10 · Verfügung, 5. ZivilsenatVereinbarung eines Infrastrukturbeitrags für Fremdenverkehrswerbung im Grundstückskaufvertrag mit einer von kommunalen Körperschaften beherrschten juristischen Person des Privatrechts: Bewertung als verdeckte kommunale Abgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
- 15.12.2023BGHAnwZ 10/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenPflicht zur Schriftsatzeinreichung in elektronischer Form
- 11.12.2012BGHVI ZR 314/10 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- 30.03.2011BGHKVZ 100/10 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts
- 24.09.2003BGHIV ZB 41/02 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 03.02.2011BGHV ZB 224/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
- 18.12.2013BGHVI ZR 304/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsrüge: Erkennbarkeit der maßgeblichen Erwägungsgrundlagen aus den Urteilsgründen
- 30.11.2011BGHI ZR 212/10 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken; literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende Landschaften
- 17.07.2013BGHXII ZB 174/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers
- 07.06.2011BGHVI ZR 108/10 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung
- 18.07.2011BGHAnwZ 18/10 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
- 12.11.2009BGHI ZR 183/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 15.04.2010BGH5 StR 96/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer Haftsache
- 20.12.2018BGHI ZR 112/17 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II
- 26.05.2011BGH4 StR 650/10 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung
- 27.06.2012BGHXII ZR 90/10 · Vorlagebeschluss, 12. ZivilsenatVorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern
- 21.12.2010BGH2 StR 344/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme
- 13.01.2015BGHVI ZR 386/13 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein gegen einen Dritten geführtes Ermittlungsverfahren
- 19.05.2011BGHV ZB 167/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
- 18.10.2017BGHIV ZR 97/15 · Urteil, 4. ZivilsenatUmfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft
- 21.09.2010BGHVIII ZB 9/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatMindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
- 16.09.2010BGHV ZB 120/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen …
- 03.05.2023BGHStB 10/23 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
- 22.02.2022BGHVI ZR 1175/20 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung; Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung
- 12.01.2011BGHIV ZR 118/10 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
- 18.01.2011BGHVIII ZB 45/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Aufklärung des vom Rechtsanwalt geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes
- 19.10.2011BGHI ZR 91/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge: Berücksichtigung der gegenteilige Rechtsauffassung
- 18.10.2011BGHVI ZR 5/10 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos von Prominenten beim Besuch einer Vernissage
- 23.03.2010BGHStB 7/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
- 13.10.2015BGHStB 10/15, StB 11/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
- 11.01.2011BGHVIII ZB 62/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatBemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung weiterverfolgten Nebenforderungen und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Berechnung der Wertgrenze
- 29.06.2021BGHVI ZR 10/18 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden
- 14.12.2021BGHVI ZR 403/19 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Das Sexualleben betreffender Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners
- 15.07.2015BGHIV ZB 10/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist: Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen Rechtschutzes
- 01.07.2025BGHXIII ZB 61/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatÖffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.