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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 02.02.2012BGHI ZB 95/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich
  • 21.04.2016BGHI ZR 100/15 · Urteil, 1. Zivilsenat(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung)
  • 05.11.2004BGHIXa ZB 18/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 07.06.2018BGHI ZB 117/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner
  • 17.08.2011BGHI ZB 20/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
  • 25.01.2007BGHI ZB 58/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 08.12.2016BGHI ZB 118/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
  • 25.03.2010BGHI ZB 116/08 · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
  • 23.10.2003BGHI ZB 45/02 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 19.02.2015BGHI ZB 55/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch: Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des beantragten Ordnungsgeldes - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag
  • 03.04.2014BGHI ZB 3/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
  • 18.12.2008BGHI ZB 32/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 26.09.2023BGHVI ZB 79/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre: Geltung der Begrenzung des Instanzenzugs für das Verfügungsverfahren hinsichtlich des sich anschließenden Ordnungsmittelverfahrens: Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots gegen …
  • 21.04.2022BGHI ZB 56/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahnungsverbots für die Festsetzung von Ordnungsmitteln; zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf der Grundlage von Hauptsachetitel und einstweiliger Verfügung
  • 21.12.2023BGHI ZB 42/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers
  • 25.01.2001BGHI ZR 323/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 12.01.2012BGHI ZB 43/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer: Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung durch den Geschäftsführer
  • 09.07.2020BGHI ZB 79/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatBesichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung; Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und anwaltlichen Gläubigervertretern als Kosten der Zwangsvollstreckung
  • 23.02.2012BGHI ZB 28/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
  • 17.09.2009BGHI ZR 217/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 17.12.2020BGHI ZB 99/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit; Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen; Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens; Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
  • 25.07.2024BGHI ZB 9/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatÜberprüfung der Zuständigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Verweisung an Kammer für Handelssachen - Zuständigkeitsstreit für Ordnungsmittelverfahren
  • 05.10.2010BGHVIII ZR 221/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatFristlose Vermieterkündigung: Verweigerung des Wohnungszutritts durch den Mieter
  • 13.10.2022BGHI ZR 98/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatUmfang eines ausgesprochenen Verbots bei Abwandlungen
  • 16.05.2012BGHI ZB 52/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
  • 08.11.2001BGHIX ZB 44/01 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 23.08.2022BGH3 StR 247/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Zuwiderhandlungen gegen eine familiengerichtliche Anordnung nach Gewaltschutzgesetz
  • 18.04.2024BGHI ZB 55/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerhängung von Ordnungsmitteln gegen das Organ einer juristischen Person
  • 29.06.2010BGHX ZB 15/08 · Beschluss, 10. ZivilsenatBekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld
  • 17.10.2019BGHI ZB 19/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung: Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf von Produkten und zur Unterbindung des rechtswidrigen Weitervertriebs
  • 23.11.2023BGHI ZB 29/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwer des Unterlassungsgläubigers bei unbeziffertem Ordnungsgeldantrag
  • 07.05.2024BGHVI ZR 307/22 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Reichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildveröffentlichung
  • 11.09.2024BGHI ZB 93/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatFestsetzung von unbeziffertem Ordnungsgeld bei Rechtsverfolgung durch qualifizierten Verbraucherverband
  • 10.05.2017BGHXII ZB 62/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatGewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot
  • 22.01.2009BGHI ZB 115/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 26.01.2022BGHVII ZR 635/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei hilfsweise erklärtem Zurückbehaltungsrecht
  • 10.07.2014BGHI ZR 249/12 · Urteil, 1. ZivilsenatSchadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero
  • 13.08.2009BGHI ZB 43/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 10.03.2021BGHIV ZR 29/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde nach verlorenem Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten des Haftpflichtprozesses bezüglich der notwendigen Beschwer
  • 12.07.2018BGHI ZB 86/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatStörerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer Rundfunkanstalt bei Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung von in einem Fernsehbeitrag enthaltenen Äußerungen
  • 10.11.2022BGHI ZB 10/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den vom Betreiber des sozialen Netzwerks benannten Zustellungsbevollmächtigten; Umfang der Darlegungslast des Gläubigers zur Wirksamkeit der Zustellung im Rahmen seines Antrags auf Wiederherstellung des …
  • 06.02.2013BGHI ZB 79/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht; Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots
  • 11.10.2017BGHI ZB 96/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem Störungszustand in einer einstweiligen Verfügung; vorläufiges Verbot des Weitervertriebs
  • 03.04.2014BGHI ZB 42/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots
  • 03.06.2003BGHVI ZR 370/02 · Anerkenntnisurteil, 6. Zivilsenat
  • 07.03.2013BGHIX ZR 123/12 · Urteil, 9. ZivilsenatEintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
  • 27.06.2003BGHIXa ZB 72/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 13.10.2011BGHVII ZR 29/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
  • 29.08.2017BGHVI ZB 49/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten vor Unterzeichnung eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist im Hinblick auf die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts
  • 29.09.2016BGHI ZB 34/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.