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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

178 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 13.11.2025BGH3 StR 78/25 · Urteil, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung bei einem jungen Erwachsenen ohne einschlägige Vorverbüßungen
  • 06.04.2006BGH1 StR 78/06 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 20.05.2010BGH3 StR 78/10 · Urteil, 3. StrafsenatVersuchter Totschlag: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts; ernsthaftes Bemühen bei Einschaltung von Hilfspersonen
  • 08.04.2021BGH1 StR 78/21 · Beschluss, 1. StrafsenatComputersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet
  • 07.03.2019BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
  • 25.04.2017BGH5 StR 78/17 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus: Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht
  • 14.11.2003BGH2 StR 164/03 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 27.09.2018BGH4 StR 78/18 · Urteil, 4. StrafsenatEinziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln
  • 17.12.2014BGH2 StR 78/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Mord: Korrektur des Rücktrittshorizonts bei Flucht des Tatopfers nach der letzten Ausführungshandlung
  • 02.09.2009BGH5 StR 266/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 10.01.2023BGH6 StR 133/22 · Urteil, 6. Strafsenat(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)
  • 28.06.2018BGH1 StR 78/18 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Betäubungsmitteldelikten
  • 25.05.2001BGH2 StR 78/01 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 23.04.2024BGH5 StR 83/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerjährung bei Taten des Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG; Einziehungsentscheidung nach Teileinstellung wegen Verfolgungsverjährung
  • 23.07.2020BGH1 StR 78/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
  • 31.07.2025BGH5 StR 78/25 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit wegen Veröffentlichung strafprozessualer Beschlüsse im Internet trotz Schwärzung und Beschuldigteneinwilligung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
  • 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
  • 27.07.2010BGH1 StR 319/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
  • 12.10.2016BGH4 StR 78/16 · Beschluss, 4. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung und der Anlasstat; Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der Maßregelanordnung durch das Revisionsgericht
  • 04.08.2025BGH1 StR 284/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinstellung eines Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung; Einziehung von durch verjährte Straftat erlangten Taterträgen
  • 23.04.2025BGH5 StR 422/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug
  • 10.05.2011BGH3 StR 78/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSexuelle Nötigung: Einsperren in einen umschlossenen Raum als Gewalt; vorangegangene Gewaltanwendung als konkludente Drohung gegenüber dem Opfer
  • 02.03.2011BGH2 StR 275/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag
  • 10.12.2019BGH4 StR 136/19 · Beschluss, 4. StrafsenatSubventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen
  • 11.04.2023BGH5 StR 78/23 · Beschluss, 5. StrafsenatInverkehrbringen von Betäubungsmitteln als Strafschärfungsgrund
  • 15.07.2020BGH2 ARs 9/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Fristbeginn der Strafverfolgungsverjährung
  • 09.10.2019BGH2 StR 337/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung
  • 06.04.2016BGH2 StR 219/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Kindesmissbrauch: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung; Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
  • 01.04.2008BGH4 StR 642/07 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 04.06.2019BGH2 StR 31/19 · Beschluss, 2. Strafsenat(Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung)
  • 16.07.2024BGH5 StR 164/24 · Beschluss, 5. StrafsenatEntfallen der Indizwirkung des Regelbeispiels für den besonders schweren Fall sexualbezogener Handlungen wegen gewichtiger Milderungsgründe
  • 15.02.2018BGH4 StR 594/17 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
  • 17.02.2021BGH4 StR 376/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
  • 24.10.2018BGH2 StR 299/18 · Urteil, 2. StrafsenatVerjährung bei Tateinheit
  • 11.11.2020BGH1 StR 328/19 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung
  • 12.11.2024BGH3 StR 425/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerjährung einer Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung
  • 18.11.2015BGH4 StR 76/15 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl von Empfängern
  • 08.09.2020BGH4 StR 75/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen einen Kapitalanlage- und Vermögensberater wegen Betrugs: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschlüsse; Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf nicht verjährte Taten
  • 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
  • 28.08.2024BGH2 StR 405/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen
  • 28.03.2012BGH5 StR 78/12 · Beschluss, 5. StrafsenatBetrug: Feststellungen zum Irrtum des Lieferanten bei weiteren Warenlieferungen trotz offen stehender Rechnungen
  • 07.06.2021BGH1 StR 314/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
  • 19.10.2010BGH1 StR 266/10 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
  • 25.10.2000BGH2 StR 232/00 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 15.11.2022BGH6 StR 237/21 · Urteil, 6. StrafsenatLückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug
  • 10.07.2019BGH1 StR 265/18 · Urteil, 1. StrafsenatTatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
  • 18.07.2018BGH2 StR 416/16 · Urteil, 2. StrafsenatIn Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
  • 25.06.2015BGH1 StR 579/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
  • 18.03.2024BGH5 StR 12/23 · Beschluss, 5. StrafsenatNeubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens
  • 18.12.2019BGH3 StR 264/19 · Beschluss, 3. StrafsenatSichverschaffen und Besitz kinderpornographischer Schriften: Sichverschaffen durch Anfertigen von Fotoaufnahmen zum Eigengebrauch; Verfolgungsverjährung für den Tatbestand des Sichverschaffens; Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer kinderpornographischer Schriften auf verschiedenen Datenträgern …

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Bundespatentgericht (BPatG)7.37907.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.