Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

81 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 14.11.2023BGH1 StR 142/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
  • 19.01.2012BGHIX ZR 2/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)
  • 14.11.2023BGH1 StR 142/23 · Beschluss, 1. StrafsenatErwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
  • 24.09.2020BGHIX ZR 260/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft
  • 13.07.2010BGH1 StR 239/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen
  • 05.03.2013BGH1 StR 73/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
  • 28.06.2011BGH1 StR 37/11 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
  • 26.06.2025BGH1 StR 493/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten
  • 24.01.2017BGH1 StR 481/16 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
  • 04.03.2026BGH1 StR 388/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
  • 08.08.2019BGH1 StR 679/18 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung
  • 05.09.2017BGH1 StR 677/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern
  • 07.03.2024BGH1 StR 472/23 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften
  • 06.08.2020BGH1 StR 198/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen
  • 24.07.2019BGH1 StR 363/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
  • 23.08.2016BGH1 StR 204/16 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung
  • 27.01.2015BGH1 StR 613/14 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung
  • 29.04.2024BGH1 StR 127/24 · Beschluss, 1. StrafsenatErmittlung vorenthaltener Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
  • 13.01.2022BGH1 StR 481/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten: Faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes über den Vermögensgegenstand
  • 04.07.2018BGH1 StR 244/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
  • 08.03.2022BGH1 StR 360/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung
  • 02.05.2023BGH1 StR 77/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer
  • 18.05.2022BGH1 StR 19/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten anstatt an den Steuerhehler
  • 13.06.2023BGH1 StR 53/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 08.02.2022BGH1 StR 474/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
  • 11.05.2016BGH1 StR 118/16 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten
  • 11.02.2020BGH1 StR 438/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 21.02.2024BGH1 StR 394/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung: Ermittlung des Umfangs der Ertragsteuern
  • 28.07.2021BGH1 StR 519/20 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
  • 10.03.2021BGH1 StR 272/20 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
  • 21.08.2019BGH1 StR 225/19 · Beschluss, 1. Strafsenat„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften
  • 06.04.2023BGH1 StR 36/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung: Einziehung des Wertersatzes aus nicht vollendeten Taten
  • 08.03.2023BGH1 StR 22/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung bei einer Umsatzsteuerhinterziehungskette
  • 13.06.2023BGH1 StR 126/23 · Beschluss, 1. StrafsenatLohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung
  • 25.04.2019BGH1 StR 54/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
  • 05.06.2019BGH1 StR 208/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen
  • 21.04.2021BGH1 StR 514/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Einziehungsanordnung gegenüber dem faktischen Geschäftsführer
  • 25.03.2021BGH1 StR 28/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Einziehung der verkürzten Steuer als Tatertrag
  • 18.12.2018BGH1 StR 407/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBerücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
  • 12.12.2023BGH1 StR 359/23 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung des Werts illegal hergestellter Zigaretten
  • 06.02.2014BGH1 StR 577/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung
  • 28.11.2024BGH1 StR 340/24 · Beschluss, 1. StrafsenatÄnderung einer Einziehungsanordnung bei doppelter Belastung des Täters einer Steuerhinterziehung durch Vermögensabschöpfung
  • 06.04.2023BGH1 StR 412/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Einziehung von Tatbeiträgen bei versuchter Hinterziehung von Einkommensteuer
  • 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung
  • 11.07.2019BGH1 StR 620/18 · Urteil, 1. StrafsenatWirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer
  • 06.04.2022BGH1 StR 466/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder Vorbehaltszahlung; Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Steuern
  • 12.02.2020BGH1 StR 344/19 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei Verbrauch- und Warensteuern: Erlangtes Etwas
  • 05.05.2021BGH1 StR 502/20 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten
  • 20.11.2008BGH1 StR 354/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 23.07.2020BGH1 StR 78/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Suche zurücksetzen

Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.