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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

176 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 31.05.2023BGH6 StR 57/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben
  • 09.02.2012BGH5 AR 40/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
  • 01.06.2017BGH2 StR 57/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
  • 12.03.2018BGH4 StR 57/18 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung von Mittätern
  • 04.10.2011BGHStB 14/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrestaussetzung: Fehlerhaftes Unterbleiben der Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens vor Ablehnung der Aussetzung; positive Legalprognose bei einem wegen eines Kapitalverbrechens oder Organisationsdelikts Verurteilten
  • 02.11.2022BGHStB 43/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter
  • 08.01.2025BGHStB 71/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBestellung von Pflichtverteidiger im Verfahren über Reststrafenaussetzung
  • 05.05.2011BGH3 StR 57/11 · Urteil, 3. StrafsenatSchwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer - geladenen - Schreckschusspistole
  • 17.06.2020BGH2 StR 57/20 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Jugendlichen: Kenntnis und Ausnutzung der fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung; Bezeichnung der Tat als Vergewaltigung
  • 06.09.2023BGH1 StR 57/23 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit
  • 06.05.2026BGHStB 24/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 13.05.2025BGHStB 14/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verurteilung wegen terroristischer Straftat
  • 25.10.2010BGH1 StR 57/10 · Beschluss, 1. StrafsenatTötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff
  • 24.07.2012BGH1 StR 57/12 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung von Sicherheitsverwahrung: Anwendung eines strengen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aufgrund der Weitergeltungsanordnung des BVerfG
  • 30.01.2019BGH2 ARs 312/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
  • 21.05.2026BGH2 ARs 374/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 15.11.2022BGHStB 50/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung
  • 11.12.2015BGHStbSt 1/15 · Beschluss, Senat für Steuerberater- und SteuerbevollmächtigtensachenBerufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
  • 10.04.2014BGHStB 4/14 · Beschluss, 3. StrafsenatAussetzung des Strafrests zur Bewährung: Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei einem terroristischen Straftäter
  • 19.09.2024BGHStB 42/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Begehung von Straftaten während Bewährung
  • 19.04.2018BGHStB 3/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
  • 30.05.2018BGHStB 12/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
  • 26.03.2012BGH5 StR 57/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 09.04.2026BGH4 StR 158/25 · Urteil, 4. StrafsenatAnforderungen an die psychiatrische Unterbringung eines Pädophilen
  • 07.08.2023BGHStB 33/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAussetzung des Strafrests zur Bewährung bei terroristischen Gesinnungstaten
  • 11.01.2018BGHStB 33/17 · Beschluss, 3. StrafsenatJugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung
  • 20.03.2003BGH3 StR 57/03 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 20.04.2022BGHStB 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen Hintergrund und der …
  • 01.08.2023BGH2 ARs 267/23 · Beschluss, 2. StrafsenatReststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit
  • 16.10.2024BGHStB 40/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörung des Verurteilten vor Ablehnung der Strafrestaussetzung
  • 28.02.2012BGH5 StR 24/12 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei bereits bestehender Betreuung
  • 11.04.2022BGH2 ARs 122/22 · Beschluss, 2. StrafsenatBefasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung bei Verlegung drei Monate vor dem Zwei-Drittel-Termin
  • 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
  • 20.05.2008BGH5 StR 57/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 17.04.2024BGHStB 23/24 · Beschluss, 3. StrafsenatEinwilligung des Verurteilten zur Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Beschwerdeverfahren
  • 25.06.2025BGHStB 29/25 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung im Reststrafenaussetzungsverfahren
  • 12.09.2024BGHStB 52/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung bei mangelnder Distanzierung von Gründung einer terroristischen Vereinigung
  • 11.01.2017BGH2 ARs 385/16, 2 ARs 387/16, 2 ARs 388/16 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung bei Strafvollstreckung: Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Bewährungsaufsicht; Wechsel des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt
  • 05.02.2025BGHStB 1/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung der Reststrafenaussetzung bei Staatsschutzdelikten und mangelnder Distanzierung von radikaler Einstellung
  • 24.07.2024BGHStB 41/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwer eines Verurteilen nach Wideruf der Einwilligung zur Aussetzung der Strafvollstreckung und Fortsetzung der Strafhaft
  • 25.03.2021BGHIII ZB 57/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatRichterablehnung im Schadensersatzprozess eines Kraftfahrzeugkäufers wegen Betroffenheit vom "Dieselskandal": Besorgnis der Befangenheit bei Beteiligung eines Richters an der gegen den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Musterfeststellungsklage - Befangenheit, Musterfeststellungsklage
  • 10.12.2025BGHStB 67/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrestaussetzung zur Bewährung: Rücknahme der Einwilligung des Verurteilten
  • 19.10.2023BGHStB 63 + 64/23, StB 63/23, StB 64/23 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
  • 23.01.2025BGH3 StR 351/24 · Urteil, 3. Strafsenat(Strafverurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte u.a.: Zulässigkeit der Anordnung von Führungsaufsicht bei Verhängung mehrerer Freiheitsstrafen
  • 18.11.2019BGHNotSt 4/18 · Urteil, Senat für NotarsachenDauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
  • 01.07.2021BGH3 StR 518/19 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
  • 09.04.2002BGH5 StR 57/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 13.10.2021BGH2 ARs 322/21 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit in Strafvollsteckungssachen: Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung in Ansehung der Verlegung des Verurteilten in eine andere Vollzugsanstalt
  • 08.02.2023BGH2 ARs 486/22 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung
  • 24.05.2011BGH4 StR 57/11 · Beschluss, 4. Strafsenat

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34209.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37907.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.