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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 26.05.2021BGHVIII ZR 42/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung
- 19.12.2012BGHXII ZB 557/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines Ergänzungspflegers
- 25.01.2006BGHVIII ZR 3/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 12.03.2014BGHVIII ZR 147/13 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und Warmwasserversorgung bei Vereinbarung einer Indexmiete
- 07.01.2004BGHVIII ZR 103/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 22.11.2017BGHVIII ZR 291/16 · Urteil, 8. ZivilsenatIndexmiete für Wohnraum: Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten bei einer Mietänderungserklärung
- 15.12.2015BGHVI ZR 557/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
- 14.06.2006BGHVIII ZR 257/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 12.11.2008BGHVIII ZR 270/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 17.05.2000BGHXII ZR 344/97 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 20.07.2005BGHVIII ZR 199/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 23.07.2003BGHXII ZR 16/00 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 05.06.2014BGHIII ZR 557/13 · Urteil, 3. ZivilsenatLebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und deren Fortzahlung bei Kündigung
- 23.11.2005BGHVIII ZR 154/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 27.11.2024BGHVIII ZR 278/23 · Urteil, 8. ZivilsenatGegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete
- 13.04.2005BGHVIII ZR 377/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 12.07.2017BGHVIII ZR 214/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
- 07.02.2007BGHVIII ZR 122/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 12.07.2023BGHVIII ZR 60/22 · Urteil, 8. ZivilsenatVerjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters bei Vereinbarung einer Staffelmiete
- 10.10.2007BGHVIII ZR 331/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 25.09.2014BGHIII ZR 440/13 · Urteil, 3. ZivilsenatVermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach Widerruf einer Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
- 15.05.2024BGHVIII ZR 52/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter …
- 23.08.2016BGHVIII ZR 23/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Kündigungsausschlussklausel
- 18.12.2024BGHVIII ZR 16/23 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
- 05.07.2023BGHVIII ZR 94/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatMietpreisbremse in Berlin: Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die zulässige Miete für eine Mietwohnung und einen separat gemieteten Kellerraum; Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe
- 12.01.2010BGHVIII ZR 21/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatFormularmäßiger "Dauernutzungsvertrag" für eine öffentlich geförderte Genossenschaftswohnung nach dem Muster des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft e.V.: Auslegung einer Kostenmietklausel hinsichtlich einer Mieterhöhungsmöglichkeit bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Wegfall der …
- 16.01.2024BGHVIII ZR 12/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach der Beendigung der Preisbindung und Vereinbarung einer ersten Staffel während des Zeitraums der Preisbindung
- 08.07.2009BGHVIII ZR 205/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 15.12.2021BGHXII ZB 557/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kreditfinanzierter Immobilien; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Unterhaltsleistungen an …
- 08.04.2020BGHVIII ZR 130/19 · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit …
- 09.03.2022BGHXII ZB 233/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Berücksichtigung der vom Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie zu erbringenden Tilgungsleistungen; Zumutbarkeit einer Tilgungstreckung bei Gefährdung des Mindestunterhalts
- 15.07.2009BGHVIII ZR 307/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 15.02.2012BGHVIII ZR 197/11 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von Vorauszahlungen
- 23.11.2011BGHVIII ZR 120/11 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
- 18.06.2025BGHVIII ZR 291/23 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters; Bemessung des Werts der herauszugebenden Nutzungen
- 10.07.2023BGHVIa ZR 1119/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Motorherstellers wegen Schutzgesetzverletzung in einem sog. Dieselfall: Sonderpflicht des Fahrzeugherstellers zur Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung; Motorhersteller als Gehilfe des Fahrzeugherstellers; Darlegungs- und Beweislast …
- 08.12.2010BGHVIII ZR 86/10 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren
- 28.09.2022BGHVIII ZR 300/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendung der sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses
- 18.06.2025BGHVIII ZR 219/23 · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages
- 27.05.2020BGHVIII ZR 128/19 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
- 27.05.2020BGHVIII ZR 121/19 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
- 11.12.2019BGHVIII ZR 234/18 · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche
- 27.03.2026BGHV ZR 169/24 · Urteil, 5. ZivilsenatDifferenzschaden bei arglistiger Täuschung über die Nutzbarkeit eines Grundstücks
- 30.03.2022BGHVIII ZR 358/20 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
- 30.03.2022BGHVIII ZR 256/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
- 27.05.2020BGHVIII ZR 129/19 · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
- 30.03.2022BGHVIII ZR 279/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
- 06.07.2022BGHVIII ZR 28/21 · Urteil, 8. ZivilsenatPreisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- 06.07.2022BGHVIII ZR 155/21 · Urteil, 8. ZivilsenatPreisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- 13.07.2011BGHVIII ZR 342/09 · Urteil, 8. ZivilsenatBerufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.