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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 07.02.2006BGHKZR 33/04 · Urteil, Kartellsenat
  • 14.10.2008BGHKVR 30/08 · Beschluss, Kartellsenat
  • 25.09.2007BGHKVR 30/06 · Beschluss, Kartellsenat
  • 16.12.2014BGHKRB 47/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
  • 20.02.2024BGHKVB 69/23 · Beschluss, KartellsenatOffenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
  • 12.04.2016BGHKZR 30/14 · Urteil, KartellsenatKartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz - NetCologne
  • 22.09.2005BGHI ZR 28/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 06.10.2015BGHKZR 17/14 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Diskriminierungsverbot beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Presseverlage und Presse-Grossisten nach nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht; Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. …
  • 07.06.2016BGHKVZ 53/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
  • 10.08.2011BGHKRB 2/10 · Beschluss, KartellsenatBußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger
  • 08.05.2007BGHKZR 9/06 · Urteil, Kartellsenat
  • 09.07.2002BGHKZR 30/00 · Urteil, Kartellsenat
  • 11.11.2008BGHKVR 18/08 · Beschluss, Kartellsenat
  • 11.12.2018BGHKVR 65/17 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren wegen Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt: Nichtoffenlegung von Aktenbestandteilen zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses; Umfang der Sachverhaltsfeststellung im Beschwerdeverfahren; Überprüfung der Marktabgrenzung durch das …
  • 03.12.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatZweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
  • 29.11.2022BGHXIII ZB 64/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten
  • 17.09.2024BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
  • 26.01.2016BGHKZR 41/14 · Urteil, KartellsenatNeuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
  • 14.03.2000BGHKZR 15/98 · Urteil, Kartellsenat
  • 28.06.2005BGHKRB 2/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 10.09.2020BGHI ZR 63/19 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
  • 09.07.2013BGHKVR 56/12 · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
  • 09.02.2004BGHX ZB 44/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 08.03.2021BGHKVR 96/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde und offenem Verfahrensausgang - "Facebook-Hängebeschluss"
  • 05.10.2004BGHKVR 14/03 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.04.2020BGHKVR 13/19 · Beschluss, KartellsenatVerfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - Zahlungsauslösedienst
  • 21.06.2019BGHKRB 10/18 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil
  • 09.04.2024BGHKZB 75/22 · Beschluss, KartellsenatVorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit …
  • 14.03.2000BGHKZB 34/99 · Beschluss, Kartellsenat
  • 15.12.2020BGHKVZ 90/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnende Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts im Eilverfahren - Facebook II
  • 27.01.2015BGHKRB 39/14 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
  • 25.08.2020BGHKRB 25/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
  • 12.06.2018BGHKZR 56/16 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – …
  • 08.03.2016BGHKZR 17/14 · Beschluss, KartellsenatKartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung
  • 18.05.2015BGHKZR 36/14 · Beschluss, KartellsenatKartellzivilprozess: Anhörungsrüge bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
  • 20.04.2010BGHKVR 1/09 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols - Phonak/GN Store
  • 05.12.2023BGHKZR 46/21 · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
  • 10.11.2009BGHX ZB 8/09 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 31.01.2012BGHKRB 39/11 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
  • 11.12.2012BGHKVR 7/12 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtswidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung und Einwand rechtlicher Unmöglichkeit der Mitbenutzung benötigter Betriebsflächen - Fährhafen Puttgarden II
  • 23.01.2012BGHX ZB 5/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch privatrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Vertrag; Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des zulässigen Rechtsweges im Rechtsbeschwerdeverfahren - Rettungsdienstleistungen III
  • 14.07.2026BGHKRB 22/26 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliche Bußgeldzumessung bei wettbewerbswidrigem Informationsaustausch – Aluminiumschmieden
  • 23.09.2014BGHKVZ 82/13 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Begründung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Unternehmenszusammenschluss
  • 21.07.2026BGHII ZB 21/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatPorsche-Übernahmeversuch bei Volkswagen: Nicht musterverfahrensfähige kartell- und lauterkeitsrechtliche Schadensersatzansprüche sowie sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei Marktmanipulation
  • 11.02.2025BGHKZR 74/23 · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
  • 08.03.2021BGHKRB 86/20 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister - Grenzen der Verbandsgeldbuße II
  • 23.06.2020BGHKVR 69/19 · Beschluss, KartellsenatMissbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks – Facebook
  • 12.05.2026BGHKZR 6/24 · Urteil, KartellsenatSammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
  • 29.10.2019BGHKZR 39/19 · Urteil, Kartellsenat(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)
  • 05.05.2020BGHKZR 36/17 · Urteil, KartellsenatRechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers - FRAND-Einwand

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.