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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
83 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 05.09.2019BGH4 StR 206/19 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem Einbruchsdiebstahl
- 26.07.2023BGH6 StR 206/23 · Beschluss, 6. StrafsenatRäuberische Erpressung: Voraussetzungen einer schlüssigen bzw. fortwirkende Drohung mit Gewalt
- 17.06.2010BGH5 StR 206/10 · Beschluss, 5. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Doppelte Milderung des Regelstrafrahmens oder Annahme eines minder schweren Falles
- 10.07.2001BGHVI ZR 206/00 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 28.05.2014BGH3 StR 206/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSubventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
- 01.07.2021BGH1 StR 206/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsdarlegungen zur Auswirkung einer psychischen Störung und einer Alkoholisierung auf die Steuerungsfähigkeit des Täters bei Tatbegehung
- 19.06.2012BGH3 StR 206/12 · Beschluss, 3. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Tatprovokation
- 25.10.2011BGH3 StR 206/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntreue: Psychische Beihilfe und Strafmilderung für den Gehilfen; Höhe der Entschädigung im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- 09.08.2022BGH3 StR 206/22 · Beschluss, 3. StrafsenatGrenzwert der nicht geringen Menge für das Betäubungsmittel 2C-B
- 18.01.2022BGH2 StR 206/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch festes Würgen am Hals
- 27.02.2013BGH2 StR 206/12 · Urteil, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Anforderung an die Urteilsgründe bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldes
- 14.06.2018BGH3 StR 206/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes: Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der Tatsachengrundlage für das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
- 28.08.2024BGHXII ZB 206/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatStrafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
- 08.09.2020BGH4 StR 167/20 · Beschluss, 4. StrafsenatEinstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten
- 29.04.2026BGH3 StR 406/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 19.01.2021BGH2 StR 458/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren; Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung bezüglich einer ebenfalls verwirklichten Vergewaltigung
- 24.05.2018BGH4 StR 51/17 · Beschluss, 4. StrafsenatEinstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten
- 05.04.2016BGH5 StR 525/15 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten
- 30.07.2020BGH4 StR 486/19 · Urteil, 4. StrafsenatJugendstrafsache wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
- 20.09.2010BGH4 StR 408/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVerbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung
- 07.08.2014BGH1 StR 198/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen
- 13.09.2022BGH2 StR 129/22 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren; Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
- 10.10.2012BGH2 StR 591/11 · Urteil, 2. StrafsenatUntreue: Begleichung nichtiger Forderungen
- 24.07.2024BGHStB 41/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwer eines Verurteilen nach Wideruf der Einwilligung zur Aussetzung der Strafvollstreckung und Fortsetzung der Strafhaft
- 05.05.2021BGH6 StR 152/21 · Beschluss, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Verfahrenseröffnung auf Basis einer Anklageschrift ohne entsprechende Antragsschrift
- 13.10.2004BGH2 StR 206/04 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 13.04.2021BGH5 StR 14/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft; Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des Verfahrens
- 19.12.2017BGHVI ZR 128/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
- 08.10.2025BGH6 StR 358/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVerfahrenshindernis durch fehlenden Eröffnungsbeschluss bei verbundenen Strafsachen
- 14.11.2017BGH3 StR 265/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei einem Verschaffen von falschen ausländischen amtlichen Ausweisen
- 20.07.2022BGH5 StR 109/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
- 30.07.2013BGH4 StR 247/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
- 04.06.2019BGH2 StR 31/19 · Beschluss, 2. Strafsenat(Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung)
- 25.08.2020BGHKRB 25/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
- 07.08.2002BGH5 StR 206/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.02.2018BGH4 StR 594/17 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
- 03.05.2012BGH3 StR 109/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss
- 30.09.2020BGH5 StR 373/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrenseinstellung bei unwirksamen Beschluss über die Eröffnung eines weiteren Verfahrens in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung; Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Raub bei Angst vor erhöhtem Entdeckungsrisiko
- 05.06.2019BGH3 StR 337/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung)
- 08.02.2022BGH3 StR 440/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Identität der prozessualen Tat bei Veränderung des Tatbildes
- 26.05.2010BGH2 StR 263/10 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft
- 05.06.2018BGH5 StR 133/18 · Beschluss, 5. Strafsenat(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)
- 10.08.2017BGH3 StR 227/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen
- 28.08.2024BGH2 StR 405/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen
- 24.05.2022BGH2 StR 394/21 · Beschluss, 2. StrafsenatEinstellung des Strafverfahrens im Eröffnungsverfahren: Strafklageverbrauch bei Tateinheit zwischen einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 19.11.2020BGH2 StR 358/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUmfang der Anklage und der Tat im verfahrensrechtlichen Sinn: Einbeziehung von Delikten auf der Fahrt zum Tatort
- 10.11.2011BGH3 StR 314/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs
- 27.07.2010BGH1 StR 319/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
- 20.03.2023BGH1 StR 266/22 · Beschluss, 1. StrafsenatBerufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
- 05.03.2024BGH6 StR 44/24 · Beschluss, 6. Strafsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.