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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
165 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 16.11.2017BGHIX ZR 21/17 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatPfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
- 11.03.2015BGHIV ZR 444/13 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung: Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Anbieterbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
- 23.09.2014BGHXI ZR 215/13 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines negativen Kapitalkontos; Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
- 28.01.2014BGHXI ZR 49/13 · Urteil, 11. ZivilsenatRückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten
- 13.05.2015BGHIV ZR 444/13 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung: Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Anbieterbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
- 22.02.2012BGHIII ZR 226/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
- 14.03.2007BGHXII ZR 158/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 05.04.2016BGHII ZR 62/15 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der Insolvenzmasse einbehaltenen Kapitalertragsteuer
- 20.06.2007BGHXII ZB 142/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 23.10.2003BGHIX ZR 249/02 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 16.04.2026BGH1 StR 557/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 28.07.2021BGH1 StR 519/20 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
- 22.07.2026BGH1 StR 523/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 28.11.2014BGHBLw 2/14 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenVersagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung: Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen BGB-Gesellschafter/Landwirt zwecks Einbringung als Sonderbetriebsvermögen in die Gesellschaft
- 29.06.2016BGHVII ZB 4/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge
- 02.06.2004BGHXII ZR 217/01 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 16.04.2013BGHII ZR 118/11 · Urteil, 2. ZivilsenatKommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
- 20.08.2015BGHIII ZR 57/14 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden
- 28.01.2014BGHXI ZR 495/12 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
- 01.04.2025BGH1 StR 489/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Mitunternehmer eines Restaurants: Urteilsfeststellungen zu den steuererheblicher Tatsachen in den Urteilsgründen
- 08.05.2019BGH1 StR 242/18 · Beschluss, 1. StrafsenatEinkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen
- 09.01.2020BGHIX ZR 61/19 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf eine notwendige Einschaltung eines Steuerberaters bei Beratung zu einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung; Kostenersatz für ein Wertgutachten für ein steuerlich relevantes Grundstück; Einwand der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
- 14.12.2023BGHIX ZR 17/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen
- 17.10.2007BGHXII ZR 146/05 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 18.12.2012BGHII ZR 259/11 · Urteil, 2. ZivilsenatRückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen
- 08.06.2021BGHVI ZR 924/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVerdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall: Berechnung des Anspruchs auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern bei einem mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten
- 10.03.2021BGH1 StR 272/20 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
- 22.09.2022BGH1 StR 271/22 · Beschluss, 1. Strafsenat(Versuchte bzw. vollendete Hinterziehung von Ertragssteuern einer GmbH: Schätzung bei unterbliebener Führung von Betriebsbüchern
- 12.07.2018BGHI ZR 152/17 · Urteil, 1. ZivilsenatImmobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
- 27.11.2024BGH1 StR 473/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Einziehung des Wertes von Taterträgen unter Abzug von Lohnsteuer bei Bonuszahlungen an einen Arbeitnehmer wegen der Mitwirkung an Cum-Ex-Geschäften
- 29.08.2018BGH1 StR 263/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Wertermittlung bei der Einbringung von Gesellschaftsanteilen; tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten
- 26.09.2013BGHVII ZR 2/13 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung
- 03.05.2022BGH1 StR 10/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder
- 15.07.2010BGHIII ZR 337/08 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung …
- 10.01.2019BGH1 StR 347/18 · Urteil, 1. StrafsenatVorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen
- 26.01.2012BGHVII ZR 154/10 · Urteil, 7. ZivilsenatGroßer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei Rückgewähr der Anschaffungskosten durch Befreiung des Erwerbers von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank
- 15.07.2010BGHIII ZR 336/08 · Teilurteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden Steuervorteilen
- 01.12.2015BGH1 StR 273/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages
- 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
- 11.02.2014BGHII ZR 276/12 · Urteil, 2. ZivilsenatProspekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten und Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
- 13.01.2022BGHIX ZR 64/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzmasse: Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung
- 12.12.2024BGH1 StR 112/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch den Betreiber eines Restaurants: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wahl der Gewinnermittlungsart
- 13.06.2023BGH1 StR 126/23 · Beschluss, 1. StrafsenatLohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung
- 11.11.2015BGHIV ZR 402/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatAllgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. "Rürup-Rente"): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts
- 14.06.2023BGH1 StR 209/22 · Urteil, 1. StrafsenatEinkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft
- 18.01.2012BGHXII ZR 177/09 · Urteil, 12. ZivilsenatTrennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
- 05.09.2023BGH1 StR 207/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch den Betreiber einer Pizzeria: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts
- 18.05.2011BGHXII ZR 67/09 · Urteil, 12. ZivilsenatInsolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung der Steuerersparnis
- 10.01.2023BGH1 StR 250/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen
- 30.04.2025BGH1 StR 39/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.