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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 09.07.2010BGHV ZR 202/09 · Urteil, 5. ZivilsenatAnfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss
- 15.03.2007BGHV ZB 1/06 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 10.08.2017BGH3 StR 549/16 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
- 31.08.2016BGH2 StR 27/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen
- 20.09.2016BGHAnwZ 61/15, AnwZ 2/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRichterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
- 15.06.2016BGHXII ZB 89/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt
- 07.07.2016BGH2 ARs 209/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten
- 14.02.2025BGHV ZR 128/23 · Urteil, 5. ZivilsenatBeschlussklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz für die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Rücklagenbildung; Bezeichnung von "Kostenarten"; Änderung des Verteilungsmaßstabes für Gewerbeeinheiten
- 22.06.2016BGH5 StR 98/16 · Urteil, 5. StrafsenatRaub: Zusammenhang zwischen qualifizierter Nötigung und nachfolgender Wegnahme
- 11.08.2016BGH1 StR 196/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
- 10.11.2016BGHV ZA 12/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 10.10.2012BGHIV ZB 16/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben
- 02.08.2016BGH2 StR 195/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer Wahnerkrankung
- 07.02.2017BGH3 StR 430/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes
- 29.06.2016BGHXII ZB 48/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren über die Verlängerung der Betreuung: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe
- 28.06.2017BGH5 StR 20/16 · Urteil, 5. StrafsenatVersuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern
- 02.02.2017BGHIX ZA 15/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
- 06.11.2018BGHII ZR 57/16 · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
- 28.06.2017BGHI ZB 100/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren: Begründungsfrist nach Aufnahme des unterbrochenen Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
- 09.05.2017BGH1 StR 576/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung: Täter-Opfer-Ausgleich trotz Beschönigung von Tatumständen
- 09.05.2017BGHII ZR 10/16 · Urteil, 2. ZivilsenatPublikumspersonengesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten
- 16.05.2017BGHXI ZR 430/16 · Urteil, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination des Darlehensvertrags mit einem Kapitallebensversicherungsvertrag
- 22.02.2017BGHIV ZB 8/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatSäumnis des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess: Umfang der Mitteilungspflicht eines Rechtsanwalts bei Ausbleiben wegen unverschuldeter Autopanne
- 30.11.2016BGHXII ZA 55/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- 12.01.2017BGHIX ZR 130/16 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
- 09.03.2021BGHII ZB 16/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatAussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess
- 15.03.2017BGHVIII ZR 92/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
- 17.01.2018BGHRiZ 2/16 · Beschluss, Dienstgericht des BundesVerfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren wegen Äußerungen in einer dienstlichen Stellungnahme
- 21.03.2017BGH1 StR 486/16 · Urteil, 1. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens des Angeklagten
- 24.05.2017BGH2 StR 414/16 · Urteil, 2. StrafsenatLandfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der Gewalttätigkeiten
- 05.10.2017BGHI ZB 78/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
- 10.10.2017BGHVI ZR 520/16 · Urteil, 6. ZivilsenatSelbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
- 08.03.2016BGH2 ARs 4/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstand in Strafsachen: Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei einer Strafanzeige wegen Kindesentziehung bei in Florida lebendem Täter mangels Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland
- 22.06.2017BGHIX ZB 61/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public
- 27.04.2017BGH4 StR 592/16 · Urteil, 4. StrafsenatStrafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Taxifahrer: Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum "Führen" eines Kraftfahrzeuges
- 08.02.2017BGH1 StR 483/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
- 07.07.2016BGHV ZR 11/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer für die Revision
- 12.03.2024BGHStB 16/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAuswechselung eines Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses
- 07.03.2017BGHVIII ZR 262/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatVorläufige Vollstreckbarkeit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
- 11.10.2016BGH5 StR 181/16 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion: Erfordernis der Gesamtbetrachtung im Rahmen der Beweiswürdigung bei Freispruch
- 13.10.2017BGHV ZR 305/16 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers auf Abänderung der Gemeinschaftsordnung
- 13.06.2017BGH2 StR 465/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ergebnisses einer gynäkologischen Untersuchung
- 11.01.2017BGH2 StR 463/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVerurteilung wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verdacht der Falschbelastung
- 02.11.2016BGHAnwZ 61/15, AnwZ 2/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten Rechtsanwaltskammer
- 09.02.2017BGH3 StR 415/16 · Urteil, 3. StrafsenatTötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen
- 18.05.2016BGH2 StR 7/16 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
- 28.02.2018BGH2 StR 234/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung
- 27.06.2016BGHAnwZ 10/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung wegen Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts während der Referendarzeit
- 06.04.2016BGHXII ZB 43/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz wegen abgeschlossener Ausbildung der Betreuerin zur Krankengymnastin bzw. Physiotherapeutin
- 14.06.2016BGH1 StR 219/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Absehen von der Maßregelanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen angeblich fehlendem Hang zu Betäubungsmittelkonsum
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.