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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 22.07.2019BGHX ZB 8/19 · Beschluss, 10. ZivilsenatAblehnende Entscheidung zur Verlängerung einer aufschiebenden Wirkung durch Vergabesenat bindend
  • 25.10.2005BGHX ZB 15/05 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 24.02.2003BGHX ZB 12/02 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 21.10.2003BGHX ZB 10/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 08.12.2020BGHKZR 124/18 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Pflicht eines privaten Vermieters zur Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts bei einem Ausschreibungsverfahren; geltungserhaltende Reduktion bei aufgrund der Länge der Laufzeit gegen das Behinderungsverbot verstoßenden Mietverträgen; Verkehrserwartung der Besucher …
  • 16.09.2003BGHX ZB 12/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 23.01.2013BGHX ZB 8/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
  • 17.09.2019BGHX ZR 124/18 · Urteil, 10. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Teilnehmers an einem Vergabeverfahren: Anspruchsausschluss bei unterlassener Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes in einem Nachprüfungsverfahren; Mitverschulden des Bieters bei Rücknahme der den Vergaberechtsverstoß betreffenden Rüge - Lärmschutzwände
  • 15.07.2008BGHX ZB 17/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 07.01.2014BGHX ZB 15/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im offenen Verfahren - …
  • 20.03.2014BGHX ZB 18/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - Fahrbahnerneuerung
  • 03.06.2020BGHXIII ZR 22/19 · Urteil, 13. ZivilsenatGenereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund: Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb für einen eingetragenen Verein; Unterlassungsanspruch; Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers - …
  • 21.09.2021BGHKZB 16/21 · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit eines Richters als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei in parallel …

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.