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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
141 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 16.06.2014BGH4 StR 111/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 02.06.2021BGH1 StR 111/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
- 26.06.2001BGHVI ZR 111/00 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 08.11.2017BGH2 StR 111/17 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Übergriff: Strafrechtliche Beurteilung des Hinwegsetzens über den Willen einer widerstandsunfähigen Person nach neuem Recht; milderes Gesetz
- 20.02.2013BGH5 StR 306/12 · Urteil, 5. StrafsenatVerfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
- 28.10.2010BGH4 StR 215/10 · Urteil, 4. StrafsenatBeschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
- 05.04.2017BGH5 StR 111/17 · Beschluss, 5. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikts: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 14.06.2023BGH1 StR 327/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
- 02.06.2015BGH4 StR 111/15 · Beschluss, 4. StrafsenatTrunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
- 18.08.2021BGH5 StR 39/21 · Urteil, 5. StrafsenatRechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
- 04.12.2014BGH4 StR 60/14 · Urteil, 4. StrafsenatAufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der …
- 05.09.2013BGH1 StR 162/13 · Beschluss, 1. StrafsenatNötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
- 05.07.2018BGH1 StR 111/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen
- 25.07.2012BGH2 StR 111/12 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- 27.05.2024BGH1 StR 111/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBemessung einer Einzelstrafe nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes im Falle des zeitgleichen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain in nicht geringer Menge
- 23.06.2020BGHStB 17/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
- 13.07.2011BGH1 StR 42/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates
- 18.05.2010BGH1 StR 111/10 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern
- 03.11.2015BGH4 StR 403/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte
- 07.05.2013BGH4 StR 111/13 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Gesamtstrafenrechtlicher Verbrauch einer Vorverurteilung; Beachtung des Verschlechterungsverbots
- 25.02.2025BGH5 StR 695/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls: Ausschluss der erweiterten Einziehung von Taterträgen
- 09.01.2025BGH3 StR 111/24 · Urteil, 3. StrafsenatBewertung der Hawala-Banking-Organisation als kriminelle Vereinigung
- 10.04.2013BGH1 StR 22/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall des Wertersatzes: Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim Auffangrechtserwerb des Staates und zur gesamtschuldnerischen Haftung von Mittätern
- 07.09.2016BGH2 StR 352/15 · Beschluss, 2. StrafsenatVeruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH
- 08.08.2013BGH3 StR 179/13 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfallsanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern eines schweren Bandendiebstahls; Feststellung des Erlangten
- 17.07.2013BGH4 StR 208/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
- 12.03.2015BGH2 StR 322/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen des Verletzten im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Angeklagten
- 08.12.2010BGH2 StR 372/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung
- 10.12.2015BGH3 StR 163/15 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die Beanstandung der mangelnden Feststellung von Ersatzansprüchen
- 25.08.2021BGH3 StR 148/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
- 07.02.2008BGH4 StR 502/07 · Urteil, 4. Strafsenat
- 30.06.2020BGH6 StR 111/20 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung
- 26.03.2015BGH4 StR 463/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Absehen von der Feststellung des dem erlangten Wert entsprechenden Geldbetrags bei unterlassener Verfallsanordnung
- 07.04.2020BGHStB 8/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung
- 22.01.2014BGH5 StR 467/12 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
- 27.08.2010BGH2 StR 111/09 · Urteil, 2. StrafsenatUntreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
- 09.11.2010BGH4 StR 447/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"
- 17.09.2013BGH5 StR 258/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
- 28.03.2012BGH5 StR 111/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.03.2021BGH6 StR 48/21 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
- 27.01.2015BGH1 StR 613/14 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung
- 09.05.2001BGH2 StR 111/01 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 28.06.2011BGH1 StR 37/11 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- 14.04.2015BGH3 StR 602/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStaatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten
- 12.12.2023BGH6 StR 111/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUntreue: Vermögensbetreuungspflicht des Leiters der Abteilung Rechnungswesen eines Abwasserzweckverbands
- 29.09.2015BGH1 StR 187/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
- 08.04.2005BGH2 StR 111/05 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 22.03.2016BGH3 StR 517/15 · Beschluss, 3. StrafsenatSozialleistungsbetrug: Feststellungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf die erbrachten Leistungen; Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen einer Verfallsanordnung
- 21.08.2018BGH3 StR 145/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAnwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
- 27.10.2011BGH5 StR 14/11 · Urteil, 5. Strafsenat(Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten und Berücksichtigung steuerlicher Belastungen)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.