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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

367 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 27.01.2011BGHV ZB 297/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
  • 01.12.2010BGHXII ZB 227/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
  • 15.09.2010BGHXII ZB 209/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
  • 19.01.2011BGHXII ZB 256/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens
  • 10.02.2010BGHV ZB 35/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft
  • 12.05.2011BGHV ZB 135/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
  • 17.11.2010BGHXII ZB 478/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren
  • 07.07.2010BGHXII ZB 149/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendige Befähigung des Bezirksrevisors in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
  • 01.03.2010BGHII ZB 1/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FamFG
  • 19.01.2011BGHXII ZB 486/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in einem Sorgerechts- und einem Unterbringungsverfahren
  • 28.07.2010BGHXII ZB 317/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatFormanforderungen an die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Betreuungs- und Unterbringungssachen und Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Formmängeln
  • 15.09.2010BGHXII ZB 268/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder
  • 11.04.2012BGHXII ZB 459/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
  • 18.05.2011BGHXII ZB 671/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszuges
  • 24.04.2012BGHII ZB 8/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht antragsbefugten Vereinsmitglied angeregten Löschung
  • 15.09.2010BGHXII ZB 289/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
  • 09.02.2011BGHXII ZB 364/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
  • 17.02.2010BGHXII ZB 46/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands in einer Familiensache: Anforderungen an die Begründung der gegen die Festsetzung der Vergütungspauschale gerichteten Rechtsbeschwerde
  • 15.09.2010BGHXII ZB 260/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
  • 24.10.2012BGHXII ZB 404/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer beschwerdeberechtigten Vertrauensperson
  • 07.12.2010BGHStB 21/10 · Beschluss, 3. StrafsenatSächsisches Polizeirecht: Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Polizeigewahrsams
  • 23.06.2010BGHXII ZB 82/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unzureichender Rechtsbehelfsbelehrung; Fristversäumung wegen Rechtsirrtums
  • 15.09.2010BGHXII ZB 383/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren; Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht und nicht hinreichender Qualifizierung des Sachverständigen; Anforderungen an die förmliche Beweisaufnahme
  • 24.04.2024BGHXII ZB 531/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Teilnahmerecht des nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen
  • 13.05.2015BGHXII ZB 491/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines anfechtbaren Beschlusses über eine Erweiterung der Betreueraufgaben bei unterbliebener Zustellung
  • 17.06.2010BGHV ZB 3/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft
  • 30.03.2011BGHXII ZB 692/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über die Person des Betreuers
  • 30.03.2011BGHXII ZB 300/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
  • 11.08.2010BGHXII ZB 171/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der Betreuerbestellung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
  • 04.08.2010BGHXII ZB 167/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegerbestellung: Bestellungsbedürfnis im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten; Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung
  • 06.10.2021BGHXII ZB 290/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
  • 19.01.2011BGHXII ZB 400/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge
  • 06.10.2011BGHV ZB 314/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
  • 23.11.2011BGHIV ZB 15/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
  • 02.02.2011BGHXII ZB 467/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung tatsächlicher Ermittlungen; Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes
  • 05.01.2011BGHXII ZB 152/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verfahrensbeteiligung
  • 16.03.2011BGHXII ZB 601/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei erstmals geäußertem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Bestellung eines bestimmten Betreuers; Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betroffenen
  • 01.08.2012BGHXII ZB 456/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit und einer Umgangsrechtsangelegenheit in einem einzigen Verfahren
  • 10.02.2016BGHXII ZB 478/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht
  • 20.01.2011BGHV ZB 116/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatVorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der einstweiligen Anordnung
  • 09.11.2011BGHXII ZB 286/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
  • 16.05.2012BGHXII ZB 454/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnisses
  • 15.02.2012BGHXII ZB 389/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in Anwesenheit des Verfahrenspflegers nach Einholung des Sachverständigengutachtens; Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens
  • 25.05.2011BGHXII ZB 283/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
  • 02.03.2011BGHXII ZB 346/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Rechtzeitigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
  • 15.09.2010BGHXII ZB 166/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Betreuerwechsel; Ablehnung der vom volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagenen Person
  • 10.10.2012BGHXII ZB 660/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren
  • 21.01.2010BGHV ZB 14/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 04.05.2011BGHXII ZB 632/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des Betroffenen nicht entsprechenden Beschlusses an den Betreuer
  • 03.02.2011BGHV ZB 128/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.