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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

33 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 25.03.2011BFHV B 94/10 · Beschluss, 5. SenatRückwirkung der Rechnungsberichtigung - Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
  • 06.03.2019BFHVIII B 94/18 · Beschluss, 8. SenatGrundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
  • 12.11.2013BFHVI B 94/13 · Beschluss, 6. SenatVerfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung
  • 22.10.2015BFHI B 94/14 · Beschluss, 1. SenatMittelpunkt der Lebensinteressen i.S. des DBA-Schweiz
  • 11.12.2013BFHVII B 94/13 · Beschluss, 7. SenatErlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer - Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung - Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer - Keine grundsätzliche Bedeutung
  • 02.02.2016BFHX B 95/15 · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
  • 13.01.2016BFHIX B 94/15 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan
  • 28.02.2024BFHII R 7/22 · Urteil, 2. SenatMittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz
  • 28.02.2013BFHIII R 94/10 · Urteil, 3. Senat(Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß - Keine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG - Änderung einer …
  • 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
  • 19.09.2014BFHIX B 101/13 · Beschluss, 9. SenatHinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll - Überraschungsentscheidung
  • 18.04.2012BFHII R 32/10 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar
  • 17.01.2017BFHIII B 20/16 · Beschluss, 3. SenatDivergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
  • 20.02.2017BFHVII R 22/15 · Beschluss, 7. Senat(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
  • 23.01.2013BFHI R 1/12 · Beschluss, 1. SenatMindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
  • 22.03.2023BFHII B 26/22 · Beschluss, 2. SenatGesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
  • 13.04.2026BFHV B 64/25 · Beschluss, 5. SenatKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
  • 12.10.2012BFHIII B 212/11 · Beschluss, 3. SenatDarlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Kindergeldauszahlung bei …
  • 11.10.2016BFHIII B 21/16 · Beschluss, 3. SenatHinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll - Verletzung des rechtlichen Gehörs
  • 07.04.2011BFHIV B 157/09 · Beschluss, 4. Senat(Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln)
  • 24.08.2010BFHVII R 10/10 · Urteil, 7. SenatErmäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - Beweislast und Einzelnachweis - Überraschungsentscheidung - Protokollberichtigung
  • 22.11.2022BFHXI B 1/22 · Beschluss, 11. SenatVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme
  • 25.03.2013BFHIX B 180/12 · Beschluss, 9. SenatVoraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
  • 21.09.2011BFHXI B 24/11 · Beschluss, 11. SenatInrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis - Unterschriftsersetzung - Keine Überraschungsentscheidung
  • 19.07.2018BFHIV R 39/10 · Urteil, 4. Senat(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG))
  • 28.02.2024BFHVIII B 44/22 · Beschluss, 8. SenatÜberraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA
  • 12.02.2020BFHX R 28/18 · Urteil, 10. SenatVerwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie
  • 08.04.2022BFHIX B 10/21 · Beschluss, 9. SenatUmfang der Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung; richterliche Hinweispflicht
  • 02.09.2022BFHVI B 5/22 · Beschluss, 6. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
  • 18.08.2015BFHIII B 112/14 · Beschluss, 3. SenatBeweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei Verfahrensfehlern
  • 15.05.2019BFHIX B 105/18 · Beschluss, 9. SenatZulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
  • 17.10.2024BFHIII R 1/23 · Urteil, 3. SenatKeine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
  • 11.12.2018BFHVIII R 44/15 · Urteil, 8. SenatKapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.