Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 12.03.2014BFHX B 126/13 · Beschluss, 10. SenatGesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG
  • 03.03.2011BFHII B 110/10 · Beschluss, 2. Senat(Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)
  • 03.02.2010BFHVI B 126/09 · Beschluss, 6. SenatAussetzung des Klageverfahrens - Erledigungserklärung
  • 19.07.2010BFHI B 207/09 · Beschluss, 1. Senat(Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
  • 20.02.2017BFHVII R 22/15 · Beschluss, 7. Senat(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
  • 05.03.2012BFHIII B 6/12 · Beschluss, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
  • 23.01.2013BFHX R 32/08 · Urteil, 10. Senat(Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer …
  • 27.08.2021BFHVIII B 126/20 · Beschluss, 8. SenatAbsehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als Gehörsverstoß
  • 22.06.2016BFHV R 49/15 · Urteil, 5. SenatZur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
  • 10.12.2020BFHV R 14/20 · Beschluss, 5. SenatGemeinnützigkeit und politische Betätigung
  • 28.02.2014BFHIII B 126/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeld: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zeugenvernehmung
  • 19.04.2012BFHVI R 74/10 · Urteil, 6. SenatNachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Verfassungsmäßigkeit - Korrektur einer Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber - Keine Zwangsläufigkeit von Trinkgeldern
  • 07.09.2011BFHII R 25/11 · Urteil, 2. SenatÜbergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
  • 20.10.2016BFHVI R 27/15 · Beschluss, 6. Senat(Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
  • 17.03.2010BFHX B 62/09 · Beschluss, 10. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag
  • 15.11.2016BFHVI R 48/15 · Beschluss, 6. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten - Terminsverlegung)
  • 28.12.2010BFHX B 18/10 · Beschluss, 10. SenatVerfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
  • 24.01.2013BFHV R 34/11 · Urteil, 5. Senat(Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - …
  • 01.06.2016BFHX R 43/14 · Urteil, 10. SenatSteuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren
  • 24.08.2011BFHIX B 89/11 · Beschluss, 9. SenatNZB: rechtliches Gehör, "bautechnisch neu", unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung
  • 23.02.2017BFHIII R 35/14 · Urteil, 3. SenatErlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
  • 22.01.2026BFHVI R 3/24 · Urteil, 6. Senat(Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG)
  • 20.02.2025BFHIV R 17/22 · Urteil, 4. SenatMitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt
  • 07.12.2023BFHIV R 11/21 · Beschluss, 4. SenatKein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft
  • 22.02.2017BFHV B 122/16 · Beschluss, 5. SenatUmsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens
  • 18.06.2025BFHII B 27/24 · Beschluss, 2. SenatKeine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnis­ses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten Einzelrichter im zweiten Rechtsgang
  • 27.11.2024BFHX R 1/23 · Urteil, 10. SenatÄnderung der Gewinnermittlungsart
  • 30.07.2025BFHX R 7/23 · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz
  • 17.09.2014BFHI R 83/12 · Urteil, 1. SenatKeine Bindung an Feststellungen in einem Vorprozess - Zurückverweisung der Sache an das FG wegen verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Feststellungen
  • 20.08.2014BFHX R 26/12 · Urteil, 10. Senat(Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
  • 29.01.2013BFHII B 111/11 · Beschluss, 2. SenatErmittlung der üblichen Miete nur ausnahmsweise durch Sachverständigengutachten
  • 10.12.2020BFHIX B 114/19 · Beschluss, 9. SenatDoppelte Rechtshängigkeit
  • 10.09.2015BFHX B 134/14 · Beschluss, 10. SenatAuslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
  • 20.02.2012BFHIII B 107/11 · Beschluss, 3. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens
  • 31.05.2012BFHIV R 14/09 · Urteil, 4. Senat(Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der Tonnagebesteuerung - Keine Saldierung von nach § 15a Abs. 2 EStG verrechenbaren Verlusten mit nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG hinzuzurechnenden Unterschiedsbeträgen - Zurückverweisung wegen unterbliebener notwendiger Beiladung von …
  • 13.07.2016BFHVIII R 47/13 · Urteil, 8. SenatBesteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
  • 07.02.2013BFHVIII R 8/10 · Urteil, 8. SenatHäusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  • 23.01.2013BFHI R 1/12 · Beschluss, 1. SenatMindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
  • 08.04.2026BFHV B 8/25 · Beschluss, 5. SenatZurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters
  • 25.09.2024BFHXI R 6/23 · Urteil, 11. SenatUmsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen
  • 28.10.2015BFHI R 41/14 · Urteil, 1. SenatGleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
  • 16.12.2021BFHIV R 7/19 · Urteil, 4. Senat(Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb)
  • 30.07.2020BFHVII B 73/20 · Beschluss, 7. SenatZur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020
  • 25.11.2014BFHI R 78/12 · Urteil, 1. SenatFestsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens - Wirksamkeit des erklärten Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
  • 10.11.2016BFHVI R 55/08 · Urteil, 6. SenatKeine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung
  • 24.05.2012BFHIII R 95/08 · Urteil, 3. Senat(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage …
  • 24.02.2026BFHVII R 34/24 · Urteil, 7. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg
  • 14.01.2025BFHVII R 3/23 · Urteil, 7. SenatFeststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch
  • 26.02.2025BFHI R 33/21 · Urteil, 1. SenatZur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
  • 10.09.2015BFHV R 17/14 · Urteil, 5. Senat(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach …

Suche zurücksetzen

Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.