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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 22.03.2011BFHIII B 114/09 · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen - Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten - Sachgerechtigkeit des Ehegattensplittings
  • 08.08.2013BFHV R 3/11 · Urteil, 5. Senat(Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das …
  • 09.04.2010BFHIX B 191/09 · Beschluss, 9. SenatVorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß
  • 03.07.2013BFHIII B 114/12 · Beschluss, 3. SenatInvestitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft
  • 10.09.2013BFHXI B 114/12 · Beschluss, 11. SenatUnzulässige Überraschungsentscheidung bei nicht erörterter Schätzungsmethode
  • 13.12.2018BFHVIII B 114/18 · Beschluss, 8. SenatAnordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb
  • 07.10.2010BFHII S 26/10 · Beschluss, 2. SenatVoraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag
  • 07.07.2015BFHVII R 64/13 · Urteil, 7. SenatErstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig
  • 22.09.2022BFHVII B 183/21 · Beschluss, 7. SenatEinordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
  • 10.12.2020BFHIX B 114/19 · Beschluss, 9. SenatDoppelte Rechtshängigkeit
  • 21.07.2016BFHV S 20/16 · Beschluss, 5. SenatAuslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör
  • 22.09.2022BFHVII B 184/21 · Beschluss, 7. SenatEinordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
  • 19.05.2020BFHVIII B 114/19 · Beschluss, 8. SenatVerletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
  • 03.09.2021BFHIX B 14/21 · Beschluss, 9. SenatVorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
  • 16.02.2011BFHX S 29/10 · Beschluss, 10. SenatAusnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache
  • 30.10.2025BFHX B 113, 114/24, X B 113/24, X B 114/24 · Beschluss, 10. SenatSteuererklärung und Ausschlussfristen
  • 28.02.2011BFHVII B 220/10 · Beschluss, 7. SenatNicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie
  • 23.04.2012BFHIII B 183/11 · Beschluss, 3. SenatStatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
  • 27.04.2026BFHV B 9/25 · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang beim BFH auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten
  • 12.03.2013BFHX S 12/13 · Beschluss, 10. Senat(Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung - Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG - Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulässigkeit der Entschädigungsklage)
  • 15.06.2016BFHII B 91/15 · Beschluss, 2. SenatKein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
  • 25.08.2010BFHX S 20/10 · Beschluss, 10. SenatKein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
  • 21.09.2026BFHX S 17/26 · Beschluss, 10. SenatRechtliches Gehör - Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten
  • 14.07.2011BFHV S 8/11 · Beschluss, 5. SenatKeine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde - Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren - Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung
  • 20.04.2010BFHX S 42/09 · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
  • 26.05.2011BFHVIII B 180/10 · Beschluss, 8. Senat(Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO - Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen - Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung - Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer …
  • 19.10.2017BFHX E 1/17 · Beschluss, 10. SenatFälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
  • 23.04.2012BFHIII B 187/11 · Beschluss, 3. Senat(Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
  • 05.03.2012BFHIII B 6/12 · Beschluss, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
  • 16.09.2010BFHXI S 18/10 · Beschluss, 11. SenatKein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren - Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil
  • 26.03.2014BFHXI S 1/14 · Beschluss, 11. SenatDarlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe - Kostenentscheidung
  • 22.11.2017BFHV S 18/17 · Beschluss, 5. SenatAuslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
  • 20.08.2012BFHIII B 33/12 · Beschluss, 3. SenatNegative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
  • 07.10.2011BFHVII S 6/11 · Beschluss, 7. SenatVortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast - Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren
  • 17.07.2019BFHV B 28/19 · Beschluss, 5. SenatAnspruch auf Erteilung einer Steuernummer
  • 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
  • 16.12.2014BFHX B 114/14 · Beschluss, 10. SenatVerstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung - Auferlegung der bis zum Erlass eines …
  • 23.08.2017BFHX R 38/15 · Urteil, 10. Senat(Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG)
  • 15.04.2014BFHV S 5/14 · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
  • 15.07.2014BFHIII S 19/12 · Beschluss, 3. SenatErlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht
  • 19.02.2020BFHV S 23/19 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Anspruch auf rechtliches Gehör; Grundsatz der Vorherigkeit, effektiver Rechtsschutz
  • 01.08.2014BFHV S 16/14 · Beschluss, 5. SenatÜbergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung - Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen
  • 26.01.2010BFHIII S 11/09 · Beschluss, 3. SenatGehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
  • 10.02.2022BFHVII B 85/21 · Beschluss, 7. SenatGesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
  • 14.10.2010BFHII S 24/10 · Beschluss, 2. SenatBekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
  • 11.01.2013BFHV S 27/12 · Beschluss, 5. Senat(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
  • 30.03.2021BFHVII B 62/20 · Beschluss, 7. SenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung
  • 24.08.2017BFHV R 11/17 · Urteil, 5. SenatZur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
  • 25.02.2016BFHX S 23/15 · Beschluss, 10. SenatTrotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung
  • 19.12.2024BFHVII R 23/22 · Urteil, 7. SenatZuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.