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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 23.04.2010BFHV B 89/09 · Beschluss, 5. Senat(Vertrauensschutz nach § 176 AO)
- 27.11.2019BFHII R 24/17 · Urteil, 2. SenatGebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- 12.08.2015BFHI R 45/14 · Urteil, 1. Senat(Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)
- 16.03.2016BFHV B 89/15 · Beschluss, 5. Senat(Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung - Verwirkung - Neue Tatsache - "Vorliegen" einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 173 Abs. 2 AO)
- 04.05.2022BFHI R 46/18 · Urteil, 1. SenatZur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
- 25.02.2026BFHII R 38/23 · Urteil, 2. SenatGebühren bei verbindlicher Auskunft
- 30.03.2011BFHI B 136/10 · Beschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG)
- 03.07.2025BFHIV R 6/23 · Urteil, 4. SenatZur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft
- 09.03.2016BFHI R 66/14 · Urteil, 1. SenatAuskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
- 07.04.2011BFHIII R 89/08 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
- 30.03.2011BFHI R 61/10 · Urteil, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen
- 12.02.2019BFHVIII B 89/18 · Beschluss, 8. SenatSachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln
- 09.03.2016BFHI R 81/14 · Urteil, 1. Senat(Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall)
- 14.12.2021BFHVIII R 31/19 · Urteil, 8. Senat(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt)
- 22.04.2015BFHIV R 13/12 · Urteil, 4. SenatGegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
- 05.02.2014BFHI R 34/12 · Urteil, 1. SenatÜberprüfung einer verbindlichen Auskunft - Passivierung einer Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz
- 01.08.2012BFHIX R 14/11 · Urteil, 9. Senat
- 30.08.2010BFHVII B 83/10 · Beschluss, 7. Senat(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
- 15.04.2026BFHX R 28/24 · Urteil, 10. SenatKeine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
- 18.12.2014BFHX B 89/14 · Beschluss, 10. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz
- 02.09.2010BFHVI R 3/09 · Urteil, 6. SenatAufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
- 14.07.2015BFHVIII R 72/13 · Urteil, 8. SenatEingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft
- 29.02.2012BFHIX R 11/11 · Urteil, 9. SenatKein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
- 28.01.2014BFHVII R 10/12 · Urteil, 7. SenatAngaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
- 20.02.2017BFHVII R 22/15 · Beschluss, 7. Senat(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
- 18.07.2024BFHV S 6/23 · Beschluss, 5. SenatErfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheides durch die Organgesellschaft
- 05.09.2024BFHV R 5/23 · Urteil, 5. SenatErfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft
- 16.07.2024BFHXI B 43/23 · Beschluss, 11. SenatZurechnung der Umsätze in einem Bordell; Organschaft
- 15.07.2010BFHIII R 89/09 · Urteil, 3. SenatAbzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
- 10.03.2016BFHIII R 29/15 · Urteil, 3. SenatRückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten
- 16.05.2013BFHV R 23/12 · Urteil, 5. SenatBedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
- 05.06.2014BFHVI R 90/13 · Urteil, 6. Senat(Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
- 08.08.2013BFHV R 3/11 · Urteil, 5. Senat(Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das …
- 05.06.2014BFHVI R 91/13 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
- 05.06.2014BFHVI R 92/13 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
- 24.05.2012BFHIII R 95/08 · Urteil, 3. Senat(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage …
- 15.06.2023BFHIV R 30/19 · Urteil, 4. SenatMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
- 05.05.2010BFHI R 104/08 · Urteil, 1. SenatKeine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer …
- 30.03.2011BFHXI R 30/09 · Urteil, 11. SenatKeine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage
- 12.05.2022BFHVI R 20/19 · Urteil, 6. Senat(Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich)
- 07.02.2018BFHV B 119/17 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
- 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
- 18.12.2014BFHIV R 22/12 · Urteil, 4. Senat(Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils)
- 27.01.2016BFHV B 87/15 · Beschluss, 5. SenatAussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
- 22.10.2024BFHVIII R 23/21 · Urteil, 8. SenatSteuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft
- 02.12.2025BFHX R 32/23 · Urteil, 10. Senat(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)
- 03.07.2024BFHI R 46/20 · Urteil, 1. SenatFamilienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011
- 05.05.2010BFHI R 105/08 · Urteil, 1. SenatGemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als …
- 18.05.2017BFHIII R 20/14 · Urteil, 3. Senat(Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der …
- 11.07.2023BFHI R 21/20 · Urteil, 1. Senat("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.