Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
48 Treffer · Bundesfinanzhof
- 19.01.2012BFHV B 58/11 · Beschluss, 5. Senat(Anforderungen an Änderung nach § 174 Abs. 4 AO)
- 22.05.2012BFHVII R 58/10 · Urteil, 7. Senat(Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
- 27.11.2013BFHII R 58/11 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der …
- 17.12.2015BFHV R 58/14 · Urteil, 5. SenatVerjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
- 23.11.2011BFHI B 58/11 · Beschluss, 1. Senat(Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)
- 05.05.2015BFHVII R 58/13 · Urteil, 7. SenatEntstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 05.07.2012BFHV R 58/10 · Urteil, 5. SenatZeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Sprungklage - Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts
- 24.07.2018BFHI R 58/16 · Urteil, 1. SenatWohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
- 03.07.2019BFHVI R 37/16 · Urteil, 6. Senat(Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG)
- 19.08.2010BFHVIII B 58/10 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
- 17.12.2015BFHV R 59/14 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
- 22.03.2016BFHVIII R 58/13 · Urteil, 8. Senat(Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.)
- 27.05.2020BFHIII R 58/18 · Urteil, 3. SenatErmessensausübung bei Abzweigungsentscheidung
- 26.06.2019BFHII R 58/15 · Urteil, 2. SenatGesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben - Keine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen Bescheids
- 09.06.2021BFHI B 58/20 · Beschluss, 1. SenatNichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung - Keine Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft zum Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters
- 15.04.2010BFHIV R 58/07 · Urteil, 4. SenatKein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im …
- 03.08.2016BFHX R 21/15 · Urteil, 10. Senat(Unterbliebene Auflösung einer Ansparabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)
- 09.02.2017BFHVI B 58/16 · Beschluss, 6. Senat(Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung - Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
- 27.11.2013BFHI R 17/12 · Urteil, 1. SenatSteuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand
- 17.02.2010BFHI R 2/08 · Urteil, 1. SenatArbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
- 24.06.2015BFHI R 13/13 · Urteil, 1. Senat(Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten …
- 12.06.2012BFHI B 160/11 · Beschluss, 1. SenatKeine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem Einschlag
- 25.06.2014BFHI R 41/12 · Urteil, 1. SenatGemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen
- 22.06.2021BFHV R 10/21, V R 58/17 · Urteil, 5. SenatÄnderungsbescheid während eines Vorabentscheidungsersuchens
- 22.12.2010BFHI R 58/10 · Urteil, 1. Senat(Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 - Stichtagsbezogene Wertermittlung - Zweck der in § 8b Abs. 2 KStG 2002 eingeräumten Steuerfreistellung)
- 24.08.2017BFHVI R 58/15 · Urteil, 6. SenatZuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
- 21.09.2015BFHX B 58/15 · Beschluss, 10. SenatWegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen eines offensichtlich unzutreffenden Ergebnisses - Sachaufklärungspflicht des FG
- 12.10.2010BFHI R 59/09 · Beschluss, 1. SenatRückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
- 08.11.2013BFHX B 58/13 · Beschluss, 10. SenatFortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts - Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren - Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG
- 08.05.2025BFHVII B 58/24 · Beschluss, 7. SenatBezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden
- 17.09.2013BFHI R 16/12 · Urteil, 1. SenatAbzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
- 17.11.2021BFHII R 43/19 · Urteil, 2. SenatAuskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
- 22.08.2019BFHV R 67/16 · Urteil, 5. SenatFehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
- 05.06.2019BFHV B 53/18 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung
- 29.11.2017BFHI R 58/15 · Urteil, 1. SenatBetriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
- 30.08.2023BFHX B 58/23 · Beschluss, 10. SenatKlagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung
- 08.03.2016BFHVIII B 58/15 · Beschluss, 8. SenatUmsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal; Abfluss von Betriebsausgaben bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren
- 19.06.2013BFHII R 10/12 · Urteil, 2. SenatBedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
- 10.01.2024BFHVI R 16/21 · Beschluss, 6. SenatAbzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten
- 02.04.2026BFHV B 26/25 · Beschluss, 5. SenatEinspruchsentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Untätigkeitsklage als unzulässig abweisendes Urteil
- 11.04.2018BFHI R 34/15 · Urteil, 1. Senat(Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)
- 15.04.2014BFHV S 5/14 · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
- 16.05.2024BFHVI R 31/21 · Urteil, 6. SenatInländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen
- 29.08.2023BFHVII R 1/23 · Urteil, 7. SenatZur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht
- 23.05.2022BFHV B 4/22 · Beschluss, 5. SenatAdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
- 09.03.2022BFHIX E 3/21 · Beschluss, 9. SenatStreitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- 29.09.2021BFHI R 40/17 · Urteil, 1. Senat(Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG - Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach Rückgabe von Fondsanteilen im Jahr 2005)
- 19.09.2019BFHIV R 50/16 · Urteil, 4. Senat(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.