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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 09.05.2018BFHX B 143/17 · Beschluss, 10. SenatAusschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
  • 08.11.2013BFHX S 41/13 · Beschluss, 10. SenatWiederholter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
  • 14.11.2012BFHV B 41/11 · Beschluss, 5. SenatAblehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
  • 04.05.2010BFHVI B 41/10 · Beschluss, 6. SenatBeiordnung eines Bevollmächtigten durch den BFH
  • 20.07.2016BFHI R 40/14 · Urteil, 1. Senat(Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt - Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO)
  • 26.03.2014BFHIX B 83/13 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
  • 26.02.2014BFHIX R 41/13 · Beschluss, 9. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
  • 04.07.2013BFHV R 8/10 · Urteil, 5. Senat(Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO)
  • 11.03.2025BFHIX R 30/22 · Urteil, 9. SenatKein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung
  • 30.12.2011BFHIX B 66/11 · Beschluss, 9. Senat(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)
  • 09.09.2026BFHX B 16/25 · Beschluss, 10. SenatBefangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang
  • 19.07.2012BFHV S 23/12 · Beschluss, 5. Senat(Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG)
  • 21.04.2023BFHIII B 41/22 · Beschluss, 3. SenatGehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht
  • 20.05.2010BFHVI R 41/09 · Urteil, 6. Senat(Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
  • 11.11.2020BFHXI R 41/18 · Urteil, 11. SenatRücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
  • 23.10.2013BFHI R 89/12 · Urteil, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
  • 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
  • 29.03.2012BFHIV R 18/08 · Urteil, 4. SenatFaktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis - Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung - Vererblichkeit von Kommanditanteilen - Klagebefugnis - Kostenentscheidung
  • 11.05.2023BFHVIII S 3/23 · Beschluss, 8. SenatAblehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers
  • 11.08.2011BFHV R 50/09 · Urteil, 5. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
  • 20.08.2010BFHIX B 41/10 · Beschluss, 9. SenatZur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
  • 14.05.2013BFHX B 134/12 · Beschluss, 10. SenatFeststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens
  • 08.07.2015BFHX R 41/13 · Urteil, 10. SenatErträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminsverlegung
  • 16.05.2013BFHIV R 6/10 · Urteil, 4. SenatErmittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
  • 12.02.2010BFHVIII B 192/09 · Beschluss, 8. SenatAuslandzeuge - Schätzung - Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkürlicher Schätzungsbescheid
  • 11.11.2020BFHXI R 40/18 · Urteil, 11. Senat(Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18))
  • 26.03.2015BFHX B 92/14 · Beschluss, 10. SenatBasisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
  • 24.03.2014BFHX S 4/14 · Beschluss, 10. SenatAblehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels - Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils - Überraschungsentscheidung
  • 01.08.2014BFHV S 16/14 · Beschluss, 5. SenatÜbergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung - Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen
  • 10.06.2014BFHIX B 157/13 · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
  • 08.10.2012BFHI B 22/12 · Beschluss, 1. SenatAusschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 07.06.2016BFHI B 159/15 · Beschluss, 1. SenatAusschluss früherer Beamter vom Richteramt
  • 12.11.2019BFHVIII S 18/19 · Beschluss, 8. SenatBeschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen
  • 07.06.2016BFHVIII R 23/14 · Urteil, 8. Senat(Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an der Urteilsfindung der unteren Instanz)
  • 26.11.2024BFHVIII S 9/24 · Beschluss, 8. SenatStatthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der AdV ablehnenden Beschluss des BFH
  • 22.05.2019BFHIV B 11/18 · Beschluss, 4. Senat(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung)
  • 12.11.2019BFHVIII B 54/19 · Beschluss, 8. SenatBeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
  • 06.08.2025BFHX B 117/23 · Beschluss, 10. SenatProzessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage
  • 22.10.2018BFHII B 39/18 · Beschluss, 2. SenatBefangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
  • 18.06.2015BFHIV R 5/12 · Urteil, 4. SenatKorrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - Anforderungen an die Revisionsbegründung
  • 30.05.2012BFHIII B 239/11 · Beschluss, 3. Senat(Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Entgegenstehende Rechtskraft - Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums bei örtlicher Zuständigkeit …
  • 17.12.2020BFHVI R 23/18 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht)
  • 07.09.2016BFHI R 14/15 · Urteil, 1. Senat(Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2016 I R 40/14)
  • 10.05.2023BFHV R 16/21 · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
  • 17.07.2012BFHX S 24/12 · Beschluss, 10. SenatUnterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die Insolvenztabelle, Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen FG-Entscheidung über …
  • 19.02.2020BFHV S 23/19 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Anspruch auf rechtliches Gehör; Grundsatz der Vorherigkeit, effektiver Rechtsschutz
  • 10.09.2015BFHV R 17/14 · Urteil, 5. Senat(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach …
  • 17.12.2020BFHVI R 21/18 · Urteil, 6. SenatErste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
  • 17.12.2020BFHVI R 22/18 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht)
  • 23.01.2025BFHIII R 33/24, III R 50/17 · Urteil, 3. SenatVorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.