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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

135 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 18.10.2012BFHV B 45/12 · Beschluss, 5. Senat(Rechtsbegriff des "Rechts der Europäischen Gemeinschaften" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AO - Wirkungen von Unionsrichtlinien auf nationales Recht - Anwendbarkeit von §§ 172 ff. AO)
  • 05.02.2010BFHVIII B 139/08 · Beschluss, 8. Senat(Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO)
  • 28.03.2018BFHI R 10/17 · Beschluss, 1. Senat(Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)
  • 02.12.2013BFHIII B 71/13 · Beschluss, 3. Senat(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; keine Änderungssperre bei Änderungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AOunlautere Mittel); Hemmung der Verjährung bei Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug
  • 11.10.2017BFHIX R 2/17 · Urteil, 9. SenatSchlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null
  • 07.06.2018BFHVI B 101/17 · Beschluss, 6. Senat(Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
  • 27.03.2019BFHV R 19/17 · Beschluss, 5. SenatBerufsbetreuer und Bestandskraft
  • 10.05.2010BFHIX B 220/09 · Beschluss, 9. SenatÄnderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist
  • 25.09.2013BFHVIII R 46/11 · Urteil, 8. SenatInhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
  • 22.05.2019BFHXI R 17/18 · Beschluss, 11. SenatAntrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen
  • 29.10.2010BFHV B 130/09 · Beschluss, 5. SenatKorrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet
  • 08.07.2015BFHVI R 51/14 · Urteil, 6. Senat(Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine …
  • 05.07.2018BFHXI B 18/18 · Beschluss, 11. SenatÄnderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
  • 16.12.2010BFHV B 66/10 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26.11.2010 V B 59/10 - Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen)
  • 03.12.2010BFHV B 29/10 · Beschluss, 5. SenatKorrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision
  • 03.12.2010BFHV B 22/10 · Beschluss, 5. SenatKeine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
  • 26.11.2010BFHV B 59/10 · Beschluss, 5. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
  • 16.09.2010BFHV R 51/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - …
  • 10.03.2016BFHIII R 2/15 · Urteil, 3. Senat(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
  • 09.09.2020BFHIII R 2/19 · Urteil, 3. SenatBindungswirkung eines Ablehnungsbescheids
  • 16.09.2010BFHV R 57/09 · Urteil, 5. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht …
  • 30.09.2020BFHVI R 34/18 · Urteil, 6. Senat(Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG)
  • 03.03.2011BFHIII R 45/08 · Urteil, 3. SenatErlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
  • 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
  • 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 24.02.2010BFHVIII B 208/09 · Beschluss, 8. SenatDurchbrechung der formellen Bestandskraft eines Steuerbescheids
  • 27.10.2020BFHVIII R 30/17 · Urteil, 8. Senat(Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente)
  • 30.11.2010BFHVIII B 3/10 · Beschluss, 8. SenatKeine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter
  • 11.05.2020BFHV B 99/19 · Beschluss, 5. SenatZum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
  • 29.04.2025BFHVI R 14/23 · Urteil, 6. Senat(Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)
  • 20.04.2011BFHI R 80/10 · Urteil, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Zinslaufs
  • 01.07.2014BFHIX R 31/13 · Urteil, 9. SenatVerzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
  • 13.12.2022BFHVIII R 16/19 · Urteil, 8. SenatVerfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung
  • 03.08.2016BFHX R 21/15 · Urteil, 10. Senat(Unterbliebene Auflösung einer Ansparabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)
  • 02.03.2016BFHV R 16/15 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - Berichtigung der Vorsteuer in diesen Fällen
  • 10.03.2010BFHII B 172/09 · Beschluss, 2. SenatSchuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser Mitteilung an das Straßenverkehrsamt
  • 08.09.2020BFHX R 2/19 · Urteil, 10. Senat(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)
  • 14.04.2015BFHIX R 5/14 · Urteil, 9. SenatAussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
  • 08.09.2020BFHX R 16/19 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)
  • 19.01.2022BFHX R 32/20 · Urteil, 10. Senat(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)
  • 19.05.2020BFHX R 22/19 · Urteil, 10. SenatAntrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung innerhalb der Klagefrist
  • 15.03.2011BFHVI B 145/10 · Beschluss, 6. SenatPauschaler Kilometersatz
  • 13.12.2012BFHVI R 51/11 · Urteil, 6. Senat1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
  • 16.02.2011BFHX R 10/10 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 - Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Rechtsschutzinteresse für eine Klage - Leichtfertigkeit i.S. des § …
  • 15.07.2010BFHVIII B 103/09 · Beschluss, 8. SenatKeine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG
  • 15.02.2017BFHVI R 20/16 · Urteil, 6. SenatKeine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
  • 15.04.2011BFHIII B 200/10 · Beschluss, 3. SenatZeitliche Reichweite eines Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids - Beweis des Zugangs eines Bescheids im Wege freier Beweiswürdigung
  • 22.04.2015BFHIV R 13/12 · Urteil, 4. SenatGegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34209.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37907.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.